Erdogan-Besuch: Neuer Streit um EU-Beitritt der Türkei

Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird von neuem Streit über den EU-Beitritt des muslimischen Landes begleitet. Union und FDP sind gespalten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte am Wochenende, die EU müsse die Beitrittsverhandlungen stoppen, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleiste. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf Kauder einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Der CDU-Politiker müsse aufpassen, dass er "nicht allzu sehr in die Fußstapfen der Kreuzfahrer" trete, sagte der frühere Staatsminister im Außenamt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch vom Unions-Koalitionspartner FDP kam Kritik an Kauder.

Erdogan, der am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommt, beklagte Diskriminierung bei den Beitrittsverhandlungen. Er forderte Merkel zu einem Kurswechsel und zu größerer deutscher Unterstützung auf.

Kauder drängt auf Religionsfreiheit

Kauder sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen mit der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet." Hier müsse sich die Türkei nicht mehr nur an Worten, sondern auch an Taten messen lassen, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei. Dies sei ein kritischer Punkt. Auch die EU-Abgeordnete Renate Sommer (EVP/CDU) prangerte jüngst an, die Türkei enteigne das Kloster in einem Scheinprozess.

Erler sagte, der Schutz von Minderheitenrechten und bürgerlichen Freiheiten sei mindestens genauso wichtig wie die volle Religionsfreiheit. Um diese zu erreichen, gebe es kein besseres Mittel als die Fortsetzung der Verhandlungen. Auch angesichts des wachsenden Einflusses der Türkei im Nahen Osten sei es absolut unklug, einen solchen Partner derart vor den Kopf zu stoßen.

FDP vs. Kauder

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, kritisierte, wer "jetzt zur Unzeit" aus den Verhandlungen aussteigen wolle, verkenne die enorme beidseitige Bedeutung einer dauerhaft fest mit der EU verbundenen Türkei. Die bevorzugte Form dieser Bindung sei die Mitgliedschaft. Ob es dazu komme, habe die Türkei selbst in der Hand.

Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Von den 35 Verhandlungskapiteln ist bislang erst eines abgeschlossen, über zwölf laufen die Gespräche. 18 Kapitel liegen unter anderem wegen des Streits um Zypern auf Eis. Über die restlichen Bereiche haben die Gespräche noch nicht begonnen.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments hat Anfang Ferbruar eine Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei angenommen. Beide Berichte sehen erhebliche Schwierigkeiten im Beitrittsprozess (EURACTIV.de vom 11. Februar 2011). 

Erdogan sieht Türkei diskriminiert

Erdogan kritisierte, die Verhandlungen würden ausschließlich aus politischen Gründen verlangsamt. Der Verhandlungsverlauf erwecke den Eindruck der Diskriminierung. "Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Erwartung der türkischen Bevölkerung ist, dass Deutschland wie schon unter früheren CDU-Regierungen, innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt." Die von Merkel und der Union geforderte privilegierte Partnerschaft anstelle eines EU-Beitritts verstehe er als eine Formulierung, die allein für den innenpolitischen Gebrauch gedacht sei, sagte Erdogan. A

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Freitag bei einem Besuch in Ankara seine Position wiederholt, die Türkei passe nicht in die EU und sollte eine andere Form der Partnerschaft erwägen, um nicht in einer Sackgasse stecken zu bleiben.

Erdogan: Mehr Kooperation bei Integration

Erdogan appellierte zugleich an Deutschland, in der Integrationspolitik enger mit den türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Die deutschen Behörden dürften nicht weiter einseitig handeln, sondern müssten für eine erfolgreiche Integration seiner in Deutschland lebenden Landsleute die Kooperation mit den Migranten und den türkischen Stellen anstreben. Erneut wandte er sich gegen eine Assimilation türkischer Zuwanderer. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, den Migranten ihre Sprache und Kultur abzuerkennen, sei ein Verstoß gegen internationales Recht, sagte Erdogan, der am Sonntagabend in Düsseldorf vor Tausenden Türken sprechen will.

EURACTIV/rtr/awr

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Dokumente

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2010 (10. Februar 2011)

EU-Kommission: Fortschrittbericht 2010 über die Türkei (9. November 2011)

EU-Kommission: Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2010 über die Türkei (9. November 2011)

EU-Kommission: Türkei. Übersicht

EU-Kommission: Commission welcomes result of referendum in Turkey (13. September 2010)