Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten schlagen in Brüssel Wellen

Deutsche Behörden haben laut Informationen von EURACTIV Verträge zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und einem Unternehmen ins Visier genommen, das mutmaßlich mit Mario Voigt, dem ehemaligen digitalen Wahlkampfmanager der Partei, in Verbindung steht.

Obwohl es aus EVP-Kreisen heißt, dass EVP-Chef Manfred Weber nicht „administrativ“ involviert gewesen sei, dürfte die Angelegenheit sich auch politisch auf die Partei auswirken.

Die belgische und die deutsche Polizei hatten am Dienstag eine Razzia in der EVP-Zentrale durchgeführt, als Teil einer laufenden Untersuchung über mutmaßliche Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der zur EU-Wahl 2019 die digitale Kampagne des damaligen EVP-Spitzenkandidaten Weber (CSU) leitete. Laut Medienberichten geht es bei den Ermittlungen um die Vergabe von Aufträgen für die Digitalkampagne an ein Unternehmen in Thüringen.

Mario Voigt beteuert derweil seine Unschuld.

Am Mittwoch fand eine Vernehmung mit zwei deutschen und einem belgischen Ermittler statt. Neue Vernehmungsrunden mit EVP-Mitarbeitern stehen an, wurde EURACTIV mitgeteilt.

Während der Razzia überprüfte die Polizei Computer und machte Fotos von Rechnungen und handschriftlichen Papieren.

Aus Insiderkreisen heißt es, dass die Verträge, die zwischen der EVP und dem Unternehmen im Rahmen verschiedener Ausschreibungen geschlossen wurden, einen Wert von „mindestens 300.000 Euro“ hätten.

Die Partei selbst teilte auf Anfrage jedoch mit, der Betrag liege unter 200.000 Euro.

Informationen von EURACTIV zufolge, gehen die zuständigen deutschen Behörden der Frage nach, ob Voigt unlautere Geschäfte mit dem Unternehmen gemacht hat, mit dem die Verträge abgeschlossen wurden, nicht aber, ob die Verträge mit der EVP selbst rechtmäßig waren.

Weber „nicht involviert“

Aus EVP-Kreisen heißt es, Manfred Weber habe vor dem Wahlkampf 2019 keine persönlichen Beziehungen zu Voigt gehabt, und es sei Udo Zolleis gewesen, der die Zusammenarbeit mit Voigt vorgeschlagen habe. Zolleis ist der derzeitige Leiter der Strategieabteilung der EVP und Webers rechte Hand.

Nach Informationen von EURACTIV war Dara Murphy, die damalige Wahlkampfleiterin, hauptsächlich für die Unterzeichnung der Outsourcing-Verträge „bis zu einem gewissen Betrag“ zuständig.

Die politische Zustimmung wurde jedoch von Mario Voigt gegeben.

„Weber war administrativ nicht involviert, aber er kann sich der politischen Verantwortung nicht entziehen […] der Schaden ist angerichtet, die ganze Partei leidet“, sagte eine Quelle, die sowohl an den Kampagnen von Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 als auch von Manfred Weber im Jahr 2019 beteiligt war.

Dieselbe Quelle ging noch weiter und erklärte, dass nach dem Wahlkampf die Verträge vieler Mitarbeiter „über Nacht“ gekündigt wurden und seither „das Outsourcing floriert.“

Erste politische Auswirkungen

Das erste Anzeichen von Unruhe in der EVP nach der Razzia war die Absage der für nächste Woche in Warschau geplanten Fraktionssitzung.

EURACTIV wurde darüber informiert, dass die polnische Delegation der EVP ernsthafte Bedenken über die Entwicklungen und den politischen Schaden für das Mitte-Rechts-Lager nach der Razzia äußerte.

Die polnische Mitte-Rechts-Partei Platforma Obywatelska (PO) soll die EVP-Führung gebeten haben, das Treffen abzusagen, nachdem regierungsnahe Medien in Polen heftige Kritik geübt und versucht hatten, die Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen mit dem Skandal in Verbindung zu bringen.

Die Regierungspartei PiS gehört zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), deren Vorsitzende die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Brüder Italiens) ist.

PO-Chef Donald Tusk hatte seine Teilnahme an dem Treffen am Mittwoch bereits abgesagt. Aus EVP-Kreisen hieß es, dass „PiS-nahe Medien seit der Razzia versuchten, Donald Tusk in den Skandal hineinzuziehen.“