Europäische Erneuerbaren-Allianz: Frankreich bleibt trotz Streit ein Mitglied
Der Ausschluss Frankreichs von einem Treffen der europäischen Befürworter erneuerbarer Energien, das von Österreich am Montag organisiert wurde, "stellt keinen Präzedenzfall dar", da Paris zu den nächsten Treffen eingeladen werden wird.
Der Ausschluss Frankreichs von einem Treffen der europäischen Befürworter erneuerbarer Energien, das von Österreich am Montag organisiert wurde, „stellt keinen Präzedenzfall dar“, da Paris zu den nächsten Treffen eingeladen werden wird.
Vor dem Energierat am Montag (19. Juni) trafen sich 14 EU-Energieminister separat als Teil der Allianz „Freunde der erneuerbaren Energien“ – eine Gruppe, die Ende März von der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler als Antwort auf die im Februar gegründete französisch geführte Atomallianz ins Leben gerufen wurde.
Laut Gewessler arbeitete die pro-nukleare Gruppe gegen die Interessen der EU. Wien wollte mit der Gründung einer konkurrierenden Gruppe, die sich der Förderung erneuerbarer Energien widmet, ein gewisses Gleichgewicht herstellen.
Pannier-Runacher wurde zunächst nicht in die erneuerbare Energien fördernde Gruppe eingeladen. Später beantragte sie die Aufnahme in die Gruppe mit dem Argument, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am französischen Energiemix mit 19,3 Prozent höher sei als der Anteil Deutschlands mit 19,2 Prozent, das eingeladen wurde.
Daraufhin lud Gewessler Pannier-Runacher ein, der Gruppe beizutreten, wie aus einem Schreiben von Gewessler an ihren französischen Amtskollegen vom 9. Mai hervorgeht, das EURACTIV Frankreich vorliegt.
„Ich lade Sie herzlich zum nächsten Treffen der ‚Freunde der erneuerbaren Energien‘ ein“, heißt es in dem Schreiben.
Die Dinge änderten sich jedoch am 17. Mai.
Entschlossen, seine Atomindustrie zu verteidigen, drängte Frankreich auf die Verschiebung eines technischen Treffens zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und verlangte zusätzliche „Garantien“ für Wasserstoff aus Atomkraft.
Dieser Schritt aus Paris verärgerte die Befürworter der erneuerbaren Energien, da er die endgültige Verabschiedung der Richtlinie verzögerte, über die am 30. März nach einer langen Verhandlungsnacht mit dem Europäischen Parlament eine politische Einigung erzielt worden war.
Wohl auch als Reaktion darauf wurde Frankreich von der Montagssitzung der Gruppe „Freunde der erneuerbaren Energien“ ausgeschlossen.
‚Gleichgesinnte‘
„Diese Gruppe ist eine lose, gleichgesinnte Gruppe ohne ständige Einladungspolitik“, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen bezüglich des Ausschlusses der Franzosen.
„Ursprünglich wollten wir uns über die Richtlinie für erneuerbare Energien abstimmen. Dieses Mal wurde Frankreich nicht eingeladen.“
Dies ist eine härtere Linie als der Brief vom 9. Mai, in dem Gewessler Frankreichs Engagement für die Entwicklung erneuerbarer Energien anerkannte.
„Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass […] die Erzeugung erneuerbarer Energien ein entscheidendes Element einer künftigen nachhaltigen europäischen Energiestrategie ist“, hieß es in Gewesslers Brief an Pannier-Runacher.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen über die Kernenergie gemeinsam einen Weg finden werden, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und die Einführung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen“, fügte die österreichische Ministerin hinzu.
Kein Präzedenzfall
Das Büro von Pannier-Runacher lehnte es ab, die Gründe für den Ausschluss der Ministerin von dem Treffen über erneuerbare Energien zu kommentieren.
Seit der endgültigen Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie am vergangenen Freitag hat Pannier-Runnacher Frankreichs Erfolgsbilanz im Bereich der erneuerbaren Energien jedoch vehement verteidigt.
Am Vorabend des Energierats am Montag schrieb sie auf Twitter eine bissige Antwort an Klimastaatssekretär Sven Giegold, in der sie feststellte, dass „Frankreich 2022 mehr erneuerbare Energien für seinen Endverbrauch produzierte als Deutschland, nämlich 20,7 Prozent im Vergleich zu 20,4 Prozent.“
Pannier-Runacher reagierte damit auf frühere Äußerungen Giegolds, wonach die jüngste Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Frankreich in die Lage versetzen werde, massiv in erneuerbare Energien zu investieren, „genauso konsequent, wie wir es jetzt in Deutschland erfolgreich tun.“
Diese Spannungen haben sich jedoch wohl inzwischen gelegt. Es heißt, dass Frankreich weiterhin zur Gruppe der Befürworter erneuerbarer Energien gehört.
Der Ausschluss Frankreichs von der Sitzung am Montag „schaffe keinen Präzedenzfall für künftige Einladungen“, hieß es aus Insiderkreisen. Nächstes Mal könnte Frankreich also wieder mit am Tisch sitzen wenn die Freunde der Erneuerbaren zusammentreffen.
> Lesen Sie den Brief hier:
2023-0318879 Invitation letter_230619_230508
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]
