Erste Annäherung im Streit um Fleischexporte [DE]

Die Kommission hat ein erstes Abkommen zur Lösung des Konflikts mit Russland über den Export von tierischen Produkten aus der EU ausgehandelt. Somit könnten auch die Energieverhandlungen beginnen.

Im Laufe der Verhandlungen mit dem russischen Landwirtschaftsminister Alexeij Gordejew konnte der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, am 19. Dezember 2006 einen Kompromiss erzielen. Die Einigung, die noch vom Rat angenommen werden muss, zielt auf die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der EU und Russland bis zum 18. Januar 2007 ab.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien über den Abschluss einer solchen Erklärung werden bereits am 20. Dezember 2006 beginnen. Am selben Tag wird die Kommission dem Rat über die genauen Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen mit den russischen Behörden Bericht erstatten.

Als ein Ergebnis der Einigung wird Russland nun seinen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch, Milchprodukte und Fischerzeugnisse nicht auf die gesamte EU ausdehnen. Moskau hatte zuvor einen solchen Schritt für die Zeit nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 erwogen.

Kommissar Kyprianou sagte, das Problem konnte gelöst werden, weil die Verhandlungspartner dieselben Bedenken geteilt und ein gemeinsames Ziel – die Reduzierung von Risiken und gleichzeitig die Aufrechterhaltung des Handels – verfolgt hätten. Die EU begrüße das Vertrauen, das die russischen Behörden in die hohen Veterinär- und Lebensmittelstandards der EU gezeigt hätten, die nicht nur die EU, sondern auch Russland schützten, so Kyprianou.

Nach der Unterzeichnung der endgültigen Einigung wird erwartet, dass Polen sein Veto gegen die Unterzeichnung eines neuen umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland aufheben wird (siehe EURACTIV vom 18. Dezember 2006). Das PKA, das auch ein bedeutendes Energiekapitel umfasst, wird als sehr wichtig für die Interessen der EU-Mitgliedstaaten angesehen.