EU-Abgeordnete fordern Deutschland zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf

Deutschland sollte seine Waffenlieferungen deutlich erhöhen, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann – dies fordern EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief, in dem sie aufrufen, nicht auf Verhandlungen mit Russland zu setzen.

Der am Mittwoch veröffentlichte Brief richtet sich an die Bundesregierung, die von den acht Unterzeichnenden aufgefordert wird, „unverzüglich Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression zu unterstützen.

Dazu gehört nach Ansicht der Europaabgeordneten auch die schnelle Genehmigung von der Industrie angebotener Waffenlieferungen. Auch solle Berlin Partnerländer ermutigen, solche Waffen an die Ukraine zu liefern, für die hierzu Deutschlands Zustimmung erforderlich ist.

Das Dokument fordert die Bundesregierung außerdem auf, Leopard-1-Panzern wieder in Gang zu setzen, um sie an die Ukraine zu liefern.

Zu den sechs Abgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben, gehören zwei Deutsche – die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon und Michael Gahler von der CDU – sowie Abgeordnete aus Litauen, Frankreich und Polen.

Die Gruppe, der Mitglieder der vier größten Fraktionen im EU-Parlament angehören, betonte außerdem, dass sich der Westen nicht von den Vergeltungsdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin abschrecken lassen sollte.

„Wir dürfen uns nicht auf Putins Spielchen einlassen„, schrieben die Abgeordneten. Eine halbherzige Unterstützung „aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen wird nur das menschliche Leid verlängern und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts verstärken“, fügten sie hinzu.

Regierungsvertreter:innen und Parteikolleg:innen von Bundeskanzler Olaf Scholz hatten den Kanzler wiederholt für seine „besonnene“ Entscheidungsfindung angesichts der nuklearen Bedrohung durch Russland verteidigt.

„In einem Krieg, der über die Zukunft unseres Kontinents entscheidet, dürfen wir nicht wanken“, heißt es in dem Brief.