EU-Abgeordnete und Kommission besorgt über "gravierende" iberische Dürre

Spanien und Portugal erleben die schlimmste Dürre seit 15 Jahren. Während die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich zunehmend besorgt über die Situation zeigen, macht EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli Hoffnung auf Unterstützung aus EU-Mitteln.

„Ich mache mir Sorgen über die ernste Dürresituation auf der Iberischen Halbinsel“, sagte Dalli am Donnerstag (17. Februar) im Plenum des Europäischen Parlaments.

Sowohl Spanien als auch Portugal sind seit mehreren Wochen mit schwerem Wassermangel konfrontiert. Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts (INE) sind 45 Prozent des portugiesischen Festlands betroffen.

„Die Dürre in Portugal und Spanien ist von extremer Schwere“, betonte der konservative portugiesische Abgeordnete Álvaro Amaro während der Sitzung. „Die Landwirt:innen sind verzweifelt und viele überlegen, den Sektor zu verlassen“, fügte er hinzu.

Er wies auch auf die erhöhten Produktionskosten in der Landwirtschaft hin, die eine zusätzliche Belastung für die Landwirt:innen darstellen.

Einem neuen Bericht des INE zufolge, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist die Viehzucht besonders betroffen, da die schlechten Weidebedingungen zu einem besonders hohen Futterbedarf geführt haben. Auch der Anbau von Wintergetreide hat schwere Rückschläge erlitten.

Unterstützung aus der GAP

Laut Dalli stehe die Kommission bereits mit den nationalen und regionalen Behörden in Kontakt, um eine mögliche Unterstützung durch EU-Fonds zu prüfen. Vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stünden „mehrere Handlungsoptionen“ offen, fügte sie hinzu.

So könnten beispielsweise die Basiszahlungen für Landwirt:innen ergänzt werden. Diese zusätzliche Unterstützung ist im Rahmen der ersten Säule der GAP für bestimmte Gruppen von Empfängern, etwa für Sektoren in schwierigen Situationen, vorgesehen. „Die Kommission hat immer Flexibilität in Bezug auf die Höhe der Vorschüsse für diese Zahlungen gezeigt“, sagte Dalli.

Sie fügte hinzu, dass auch Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums aus der zweiten GAP-Säule in die Unterstützung von Landwirt:innen fließen könnten, die von extremen Wetterbedingungen betroffen sind. Auch Gelder aus dem EU-Beihilfesystem für den Obst- und Gemüsesektor könnten zu dem Zweck genutzt werden.

Neben der GAP verwies Dalli auch auf den Solidaritätsfonds der EU, aus dem Länder bei Naturkatastrophen mit schweren wirtschaftlichen Auswirkungen Unterstützung beantragen können. Der Fonds, der Teil der Regionalpolitik der EU ist, wurde beispielsweise im Jahr 2020 genutzt, um Kroatien und Griechenland bei der Bewältigung schwerer Erdbeben zu helfen.

Portugal und Spanien haben die Mobilisierung von EU-Gemeinschaftsmitteln zur Unterstützung ihrer von der Dürre geplagten Landwirtschaftssektoren gefordert und wollen das Thema beim Treffen der Landwirtschaftsminister:innen am Montag in Brüssel zur Sprache bringen.

„Die Mittel der Europäischen Union sind da, um die Bevölkerung bei Bedarf zu unterstützen“, betonte der portugiesische sozialdemokratische Europaabgeordnete Carlos Zorrinho während der Debatte. Er wies auch auf das Treffen am Montag hin, bei dem „Solidaritätsmaßnahmen auf europäischer Ebene debattiert und umgesetzt werden“ sollten.

Soforthilfe, langfristige Maßnahmen

Gleichzeitig betonte EU-Kommissarin Dalli, dass über die unmittelbare Krisenhilfe hinaus langfristige Maßnahmen zur Vorbeugung und Vorbereitung auf künftige Dürreperioden erforderlich seien.

„Der Klimawandel wird die Wasserknappheit und die Gefahr von Dürren weiter verstärken und sich sowohl auf deren Häufigkeit als auch deren Ausmaß auswirken“, warnte sie. So könnten sich die durch Dürren verursachten Verluste laut Dalli EU-weit auf neun Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

„Deshalb ist es so wichtig, den Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen zu beschleunigen“, betonte sie.

Vor diesem Hintergrund rief die Kommissarin die Mittelmeerländer auch dazu auf, widerstandsfähige Wasserbewirtschaftungspraktiken einzuführen und die nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der reformierten GAP für Subventionen im Einklang mit einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu nutzen.

„Wir müssen betonen, dass die Wasserressourcen in Zukunft nur noch knapper werden“, schloss sie.

Nicht alle Gesetzgeber:innen aus den betroffenen Ländern waren jedoch mit der langfristig orientierten Sichtweise der Kommissarin einverstanden.

„Sicherlich müssen wir langfristig strukturell planen, aber es stimmt auch, dass dies ein kritischer Zeitpunkt ist und die Kommission kurzfristig finanzielle Unterstützungsmaßnahmen über die GAP hinaus einleiten muss“, betonte der portugiesische Abgeordnete Amaro.