EU-Abgeordneter: Macron wird Anstieg des europäischen CO2-Preis begrenzen

Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen werden. Er berief sich dabei auf eine politische Zusage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die Reform des EU-Emissionshandels abstimmen, auf die sich die EU-Institutionen im Dezember 2022 geeinigt haben.

Die Vereinbarung sieht die Einführung eines neuen, europaweiten CO2-Preises für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas ab dem Jahr 2027 vor.

Im Vorfeld der Abstimmung versuchte der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA), der das Dossier für die Fraktion der Grünen im EU-Parlament ausgehandelt hat, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Preise für diese Güter drastisch steigen werden.

Der neue CO2-Preis für Heiz- und Kraftstoffe „wird ja erst im Jahr 2027 eingeführt, und dann ist der Preis für fünf Jahre gedeckelt, bis zum Jahr 2032, auf 45 Euro“, sagte Bloss am Donnerstag.

Experten bezweifeln jedoch, dass diese Preisgrenze in der Praxis funktionieren wird.

Ein Mechanismus soll automatisch die Verfügbarkeit von Emissionszertifikaten erhöhen, sobald der Preis 45 Euro erreicht, was den CO2-Preis reduzieren soll.

Allerdings könne es sein, dass dies nicht ausreicht, wenn die Nachfrage nach CO2-intensiven Tätigkeiten wie Autofahren oder Heizen mit fossilen Brennstoffen weiter hoch ist, so Experten.

„Ich halte sie schon für etwas, was nicht so leicht zu umgehen ist“, sagte Bloss in Bezug auf die 45-Euro-Grenze. „Politisch hat Macron immer gesagt, er hat immer versprochen, er deckelt den Preis auf 45 Euro“, fügte er hinzu.

„Das heißt, dieses Raunen in Deutschland, ‚das funktioniert alles nicht‘, da wäre ich mir nicht so sicher, weil es ist ziemlich politisch“, sagte Bloss in Bezug auf die Aussagen von führenden Experten zu CO2-Preisen, wie Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

„Die Frage der Energiepreise ist gerade in aller Munde. Und deshalb glaube ich nicht, dass man da sagen kann, diese 45 Euro sind nicht haltbar“, so Bloss abschließend.

Der französische liberale EU-Abgeordnete Pascal Canfin, der Mitglied von Macrons Partei ist und dem französischen Präsidenten nahe steht, sagte im Dezember, dass die Einführung des neuen CO2-Preises nur dann „politisch akzeptabel“ sei, wenn die „Preisobergrenze“ von 45 Euro eingehalten werde.

EURACTIV hat die französische Regierung um eine Stellungnahme gebeten; zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch noch keine Antwort vor.

Mit harter Preisobergrenze wäre es kein Markt

Ähnlich äußerte sich der niederländische Abgeordnete Mohammed Chahim, der die Verhandlungen über das Dossier für die Sozialdemokraten im Europaparlament übernommen hat.

„Das Ziel des Preisstabilitätsmechanismus ist es, den Preis unter 45 Euro zu halten, und wenn die 20 Millionen zusätzlichen Zertifikate dieses Ziel nicht erreichen, werden zusätzliche Zertifikate freigegeben, bis der Preis stabilisiert ist“, so Chahim gegenüber EURACTIV.

Darüber hinaus „wird das ETS2 nur dann in Kraft treten, wenn die allgemeinen Energiepreise niedrig genug sind“, sagte Chahim. „Wenn sie bereits hoch sind, werden wir die Umsetzung verschieben, weil es dann über das Ziel hinausschießen würde“.

Schließlich gäbe es noch zusätzliche Mechanismen, die denen des bestehenden Emissionshandel für die Industrie und die Stromerzeugung ähneln.

Allerdings „gibt es keine feste Preisobergrenze, denn dann wäre es kein Marktmechanismus“, sagte Chahim.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-agrees-co2-tax-on-heating-and-transport-fuels-softened-by-new-social-climate-fund/?_ga=2.112107716.1740533059.1681139852-778071686.1680671869

Mitgliedsstaaten müssen ihre Bürger vorbereiten

CDU-Politiker Peter Liese (EVP), der Chefverhandler des EU-Parlaments für die Reform, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die nationalen Regierungen und Politiker die Bevölkerung darauf vorbereiten sollten, „dass fossile Brennstoffe knapp und teuer sein werden“.

Auf die Frage, wie die EU-Länder dies seiner Meinung nach tun sollten, befürwortete Bloss die Idee eines „Klimagelds“ – eine Pauschalzahlung an alle Bürger, die alle Einnahmen aus dem neuen Preisaufschlag zurückerhalten.

„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Bürger auf die bevorstehende Preiserhöhung bei Öl und Gas vorbereiten, indem sie ein europäisches Klimageld umsetzen“, so Bloss zu EURACTIV.

„Dieses Instrument verteilt die Einnahmen aus dem CO2-Markt gerecht an die Bürger. Die Reichen, die mehr CO2 verursachen, zahlen mehr, während die Menschen mit niedrigem Einkommen davon profitieren“, fügte er hinzu.

„Ein solches Klimageld korrigiert auch die soziale Schieflage des CO2-Marktes, die derzeit zulasten der Schwächsten geht“, sagte Bloss.

Auf die gleiche Frage sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Chahim, es bestehe „keine Notwendigkeit, bereits jetzt von Preiserhöhungen für Haushalte auszugehen.“

„Alle Einnahmen sollten dafür verwendet werden, die Haushalte für höhere Preise zu entschädigen, zum Teil durch den sozialen Klimafonds und zum Teil durch die Mitgliedsstaaten selbst“, fügte er hinzu.

Chefunterhändler Liese betonte unterdessen, dass die nationale Klimapolitik durch die Verringerung der CO2-Emissionen und damit der Nachfrage nach Emissionszertifikaten dazu beitragen könne, die Preise niedrig zu halten.

„Ich bin gegen zu detaillierte Regelungen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Wir sollten aber weder die Wärmepumpe, die energetische Sanierung noch das Elektroauto verteufeln, sondern die Chancen herausstellen und den Menschen gezielte Unterstützung geben“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Sean Goulding Carroll / Nathalie Weatherald]