EU arbeitet mit Hochdruck an Sanktionen nach Putins Schachzug

Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag (21. Februar) wird die EU wahrscheinlich dazu zwingen, die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Moskau zu beschleunigen.

Während die EU-Außenminister:innen in Brüssel tagten, leitete Putin eine sorgsam inszenierte Sitzung seines mächtigen nationalen Sicherheitsrates. Hochrangige Regierungsvertreter:innen forderten Moskau darin auf, die Unabhängigkeit der beiden von Rebellen kontrollierten Gebiete der Ukraine anzuerkennen.

„Diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, kannten und kennen keine andere Lösung für das Donbass-Problem als die militärische“, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede, nach einem etwa einstündigen Vortrag.

„Daher halte ich es für notwendig, die längst überfällige Entscheidung zu treffen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte er.

Kiew kann nun entweder den Verlust eines großen Teils seines Territoriums hinnehmen oder riskieren, weiter in eine militärische Eskalation mit seinem weitaus mächtigeren Nachbarn hineingezogen zu werden. 

Nach Angaben westlicher Behörden hat Russland bis zu 190.000 Streitkräfte an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen.

In den letzten Tagen haben westliche Beamt:innen davor gewarnt, dass die separatistischen Führungen Operationen unter „falscher Flagge“ durchgeführt haben, um einen Vorwand für eine russische Militärintervention zu schaffen.

Die Separatisten leiteten außerdem eine groß angelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung unter dem Vorwand, dass ein Angriff der ukrainischen Streitkräfte unmittelbar bevorstehe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und erklärt, seine Streitkräfte seien zur Zurückhaltung verpflichtet.

Sanktionen, aber wann?

Das russische Vorgehen setzt die EU unter Druck, ihre Sanktionsdrohungen wahrzumachen.

Vor Putins Ankündigung hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Morgen gegenüber Reporter:innen erklärt, dass er bei Bedarf eine außerordentliche Sitzung der EU-Außenminister:innen einberufen werde, um „die Sanktionen zum richtigen Zeitpunkt vorzulegen“.

Sollten die Sanktionen politisch grünes Licht erhalten, könnten sie dann in einem schriftlichen Verfahren genehmigt werden.

Eines der diskutierten Szenarien war, ob die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Russland beschließen würden, falls Moskau die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen würde, so ein EU-Diplomat.

„Wenn es eine Annexion gibt, wird es Sanktionen geben, und wenn es eine Anerkennung gibt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen, und die Minister:innen werden entscheiden“, sagte Borrell vor Reporter:innen nach dem fast zehnstündigen Treffen der EU- Außenminister:innen in Brüssel.

„Wir fordern Präsident Putin auf, das Völkerrecht zu respektieren (…) Wir sind bereit, mit einer starken, geeinten Front zu reagieren, sollte er sich entscheiden, diese Aufrufe zu ignorieren“, so Borrell weiter. 

Mit seinem aggressiven Vorgehen hat Russland das Minsker Friedensabkommen von 2015 zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine de facto außer Kraft gesetzt und ein westliches Gipfeltreffen zur Abwendung eines Krieges in letzter Minute platzen lassen.

In den letzten Monaten war die EU damit beschäftigt, eine Liste von Sanktionen als Antwort auf eine militärische Aggression Moskaus zu erstellen, jedoch ohne viele Einzelheiten über deren Inhalt zu veröffentlichen. Der Schwellenwert für die Auslösung dieser Strafmaßnahmen wurde noch nicht festgelegt.

Nach Angaben mehrerer EU-Diplomat:innen gab es am Montag eine „große Mehrheit“ für „klare und schnelle Sanktionen“, während nur eine Handvoll auf der vorsichtigen Seite blieb und „abwarten will, was Putin tun wird“.

In einer Erklärung zu der Anerkennung erklärte die EU-Führung, dass die EU mit Sanktionen „gegen diejenigen, die an diesem illegalen Akt“ der Anerkennung von Donezk und Luhansk beteiligt sind, vorgehen werde.

Dies würde jedoch eher auf einzelne, gezielte Sanktionen hinauslaufen als auf ein wahres Sanktionspaket, was bei den vehementen Befürworter:innen einer härteren Gangart gegenüber Moskau wahrscheinlich keine Zustimmung finden würde.

Bereits am Dienstag, 9:30, treffen sich die EU-Botschafter im Coreper, um eine Vorentscheidung zu den Sanktionen zu treffen.

Ukraine und Osteuropa machen Druck

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben erklärt, dass jeder Angriff strenge Sanktionen gegen Moskau auslösen würde. Kiew verlangt jedoch, dass diese jetzt verhängt werden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag in Brüssel.

„Wir erwarten Entscheidungen“, sagte Kuleba am Morgen gegenüber Reporter:innen.

„Wir glauben, dass es gute und legitime Gründe gibt, jetzt zumindest einige Sanktionen zu verhängen, um zu zeigen, dass die EU nicht nur über Sanktionen redet, sondern sie auch in die Tat umsetzt“, fügte Kuleba hinzu.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die EU und ihre Partner würden „mit Einigkeit, Entschlossenheit und Entschiedenheit“ reagieren, aber die endgültige Entscheidung liege bei den Mitgliedstaaten.

Lettland und Litauen unterstützten die Forderung, einige der geplanten Sanktionen gegen Russland sofort zu verhängen, um „zu zeigen, dass die EU Maßnahmen ergreift“ – im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die EU solle als Auslöser für Sanktionen „mehr als nur eine Invasion“ suchen, da die Ukraine bereits unter den wirtschaftlichen und anderen Auswirkungen der russischen Militäraufrüstung an ihren Grenzen leide.

„Es gibt bestimmte Dinge, die bereits begonnen haben, die bereits einen Preis haben, und die eine Antwort rechtfertigen sollten“, sagte Lansbergis vor Reporter:innen in Brüssel.

Ein EU-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass „wir uns jetzt in außergewöhnlichen Zeiten befinden und Ausnahmen von der üblichen Praxis immer möglich sind – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten sind sich (einstimmig) einig, können sie neue, flexible und innovative Lösungen finden (vorausgesetzt, der Vertrag lässt dies zu), um Sanktionen schnell zu verabschieden“.

Über die Russland-Sanktionen hinaus hat Litauen die EU auch aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, weil dieses russische Truppen beherbergt. Solche Maßnahmen könnten auf Öl- und Kaliexporte abzielen und so Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen schließen, die bereits gegen Minsk verhängt wurden.

„Wir müssen die Kosten für den derzeitigen Aufbau in Belarus sehr genau bestimmen“, sagte Landsbergis.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]