EU-Ausgaben fürs Klima um 72 Milliarden Euro zu hoch angegeben
Die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im EU-Haushalt 2014-2020 waren "nicht so hoch wie in offiziellen Dokumenten angegeben", so der Europäische Rechnungshof.
Die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im EU-Haushalt 2014-2020 waren „nicht so hoch wie in offiziellen Dokumenten angegeben“, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem am Montag (30. Mai) veröffentlichten Bericht.
Der Rechnungshof erklärte, die Europäische Union habe ihr Ziel, mindestens 20 Prozent ihres Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, um rund sieben Prozentpunkte verfehlt.
Die Europäische Kommission, die den EU-Haushalt verwaltet, hatte zuvor berichtet, dass im Haushaltszeitraum 2014-2020 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben wurden.
In Wirklichkeit beliefen sich die klimarelevanten Ausgaben jedoch eher auf rund 13 Prozent des EU-Haushalts – beziehungsweise 144 Milliarden Euro – und nicht auf die angegebenen 20 Prozent.
„Nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben im EU-Haushalt waren tatsächlich für den Klimaschutz relevant“, sagte Joëlle Elvinger, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Leiterin der Prüfung.
Die derzeitige Berichterstattung erfolge, „bevor die Ausgaben tatsächlich getätigt werden“, was bedeute, dass die Zahlen „durch ungenutzte oder nicht ausgezahlte Mittel aufgebläht werden“, sagte Elvinger heute auf einer Pressekonferenz gegenüber Journalist:innen.
Darüber hinaus „berücksichtigt die Bilanzierungsmethode für Klimaausgaben nur die potenziellen positiven Auswirkungen auf das Klima und erfasst nicht die potenziellen negativen Auswirkungen von anderen EU-Maßnahmen“, gab sie zu bedenken.
Elvinger führte als Beispiel die ökologische Landwirtschaft an und sagte, dass die Zahlen der Kommission mögliche Nachteile wie eine sinkende landwirtschaftliche Produktivität und steigende Getreideimporte aus Ländern mit weniger strengen Umweltvorschriften ignorieren.
Landwirtschaft als Hauptschuldiger
In der Landwirtschaftspolitik werden die Klimaausgaben am stärksten überschätzt – um fast 60 Milliarden Euro, so der Rechnungshof. Auch die Ausgaben in Bereichen wie Schienenverkehr, Elektrizität und Biomasse werden in Bezug auf ihren Beitrag zum Klimaschutz tendenziell zu hoch angesetzt, stellten die Prüfer:innen fest.
In seinem Bericht spricht der Rechnungshof mehrere Empfehlungen aus, um die Ausgaben der EU besser mit ihren Klima- und Energiezielen zu verknüpfen. Unter anderem solle die Kommission die Klimawirkung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die rund 40 Prozent der gesamten EU-Ausgaben ausmachen, rechtfertigen.
„Die Kommission sollte über den Beitrag der Klimaausgaben zu den Klima- und Energiezielen der EU berichten. Sie sollte sich insbesondere darauf konzentrieren, wie die Auswirkungen des Haushalts auf die Eindämmung des Klimawandels gemessen werden können“, heißt es in dem Bericht.
Besorgniserregend sei, dass die Probleme in der aktuellen Haushaltsperiode, die von 2021 bis 2027 läuft, wahrscheinlich bestehen bleiben.
Im aktuellen Haushalt hat sich die Europäische Union verpflichtet, mindestens 30 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, ein Ziel, das sich mit Blick auf den 800 Milliarden Euro schweren EU-Fonds zur Bewältigung der Coronakrise, der 2020 verabschiedet wurde, um 37 Prozent erhöht.
Die Prüfer:innen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der „Zuverlässigkeit“ der Klimaberichterstattung im laufenden Zeitraum und erklärten, „dass die meisten der für 2014-2020 festgestellten Probleme nach wie vor bestehen“.
Diese Probleme dürften sich aufgrund der „unklaren Verbindungen zwischen den Zahlungen und den Klimazielen“ im Rahmen des EU-Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus sogar noch verschärfen, der den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Schäden“ einführt. Diesem Grundsatz zufolge dürfen die Ausgaben keines der Umwelt- oder Klimaziele der EU gefährden.
Im Rahmen des neuen 800-Milliarden-Euro-Fonds wird die Kommission die Beiträge zu den Klimaausgaben im Voraus berechnen, und zwar auf Basis der geschätzten Kosten, die in den nationalen Ausgabenplänen festgelegt sind.
Es bestehe jedoch ein erhebliches Risiko, dass die Klimaausgaben im Vergleich zu den veranschlagten Beträgen falsch angegeben werden, warnte der Europäische Rechnungshof.
„Wir haben potenzielle Probleme identifiziert, wie etwa das Risiko, dass die Klimaausgaben falsch angegeben werden“, wenn die Differenz zwischen den zugesagten und den tatsächlich ausgegebenen Beträgen hoch ist, so Elvinger.
Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Meilensteine und Ziele, die zur Auszahlung des Fonds berechtigten, nicht eindeutig mit den Klimazielen verknüpft sind, fügte sie hinzu.
„Dies wirft die Frage nach der Verlässlichkeit der zukünftigen Klimaberichterstattung auf. Diese könnte Gegenstand zukünftiger Prüfungen sein“, erklärte sie.
Die Europäische Kommission reagierte nicht auf EURACTIVs Bitte um Stellungnahme.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
