EU befürchtet Unruhen in Afghanistan vor Wahlen [DE]
Die EU, die dabei hilft die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 20. August abzuhalten, befürchtet einen Anstieg der Gewalt in der Zeit vor den Wahlen, so diplomatische Quellen gegenüber Euractiv.
Die EU, die dabei hilft die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 20. August abzuhalten, befürchtet einen Anstieg der Gewalt in der Zeit vor den Wahlen, so diplomatische Quellen gegenüber Euractiv.
Eine Eskalation der Gewalt gibt 2 Tage vor den wegweisenden Wahlen Anlass zur Sorge über die Sicherheitssituation in Afghanistan. Ein Selbstmordattentat mit einer Autobombe hat heute (18.August) einen NATO Konvoi in den Außenbezirken Kabuls angegriffen und dabei mindestens sieben Zivilisten getötet und mehr als 50 Menschen verletzt, so Agenturen. Afghanen die für die Vereinten Nationen gearbeitet haben waren unter den Toten und Verwundeten.
In einem weiteren Unfall wurden zwei amerikanische Servicemitarbeiter getötet und drei andere verletzt, von einer Bombenexplosion am Straßenrand in Ostafghanistan.
Früher am Tag feuerten Talibankämpfer eine Rakete auf den Grund des Präsidentenpalastes in Kabul. Am 15. August hat eine Autobombe außerhalb des NATO-geführten ISAF-Hauptquartiers nahe der amerikanischen Botschaft in Kabul sieben Menschen getötet und 100 verletzt.
Destabilisierungsstrategie
Talibankämpfer versuchen das Land zu destabilisieren und Afghanen vom Wählen abzuhalten, als seine Herausforderung an US-Präsident Barack Obamas Strategie der NATO-Mission in Afghanistan mehr Ressourcen und strategische Richtung zu geben (Euractiv vom 16. April 2009). Die Presse hat von Drohungen der Taliban berichtet Menschen nach den Wahlen ihren tintengefärbten Finger abzuschneiden.
Die EU, die sich für mehr Engagement mittels sanften Druck in Afghanistan entschieden hat, was auch finanzielle und technische Assistenz für die Präsidentschaftswahlen beinhaltet, befürchtet dass die Zeit zwischen den beiden Wahlrunden von den Taliban und Kriegsherren verwendet wird, um westliche Strategien zu stören, so Quellen gegenüber Euractiv.
Polls show that incumbent president Hamid Karzai would win Thursday’s vote, but he would not gather the majority needed to avoid a second round.
Umfragen zeigen, dass der amtierende Präsident Hamid Karzai die Wahl am Donnerstag gewinnen wird, aber nicht über jene Mehrheit verfügen wird, die es ihm erlaubt eine zweite Runde zu vermeiden.
Schweden, welches die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, hat letztes Jahr eine Botschaft in Kabul eingerichtet. Sein Botschafter Svante Kilander hat seine Zufriedenheit darüber ausgedrückt, dass in Kabul Wahlplakate aufgehängt wurden und eine Debatte zwischen den Kandidaten in der Botschaft stattgefunden hat.
„Aber es besteht das Risiko, dass es seine zweite Wahlrunde geben würde und die Wahlen dann verzögert werden könnten“, so der Botschafter in seiner Pressemitteilung, veröffentlicht auf der Website der EU-Präsidentschaft.
„Unvollkommene Wahlen“
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kürzlich in einem Gastkommentar in der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet zugegeben, dass die Wiederauferstehung der Taliban „anfänglichen Fehlern“ sowie dem Fehlschlagen eines „funktionierenden Justizsystems und einer vernünftigen kompetenten Administration“ in Afghanistan, zuzuschreiben sei.
„Die Wahlen werden unwahrscheinlich perfekt sein aber sie sind wichtig für Afghanistans Zukunft und deswegen für die Stabilität und die Entwicklungen in dieser wichtigen Region in Zentral- und Südasien“, schrieb Bildt. Anfang September wird Bildt ein informelles Treffen von EU-Außenministern veranstalten und ein wahrscheinliches Thema wird der Europäische Frieden und die Entwicklungsbemühungen in Afghanistan sein.
Abdullah Abdullah, ein ehemaliger Außenminister, ist Karzais Hauptherausforderer, von dem erwartet wird, dass er ihm auch bei den Wahlen Anfang Oktober gegenüber treten wird. Abdullah beschuldigt den amtierenden Präsidenten die Korruption zu ignorieren und Opiumhändler aus dem Gefängnis zu entlassen. Karzais Bruder, Ahmed Wali, wird verdächtigt den Drogenhandel in der Provinz Kandahar zu kontrollieren.
Karzei wird auch deswegen kritisiert weil er als Vizepräsidenten Mohammed Qasim Fahim auswählte, ein Kriegsherr der Nordallianz, die Hauptgegner während der Taliban-Herrschaft und ein US-Bündnispartner im Kampf gegen die Taliban im Jahr 2001. Karzai hat als seine Unterstützer des weiteren Gulbuddin Hekmatyar, ein früherer Kriegsherr und Premierminister, der von den USA als „globaler Terrorist“ angesehen wird, und Abdul Rashid Dostum, ein usbekischer Kriegsherr, der im Exil war und sicher nach Afghanistan zurückkehrte.
Tatsächlich hat Karzei versprochen falls er wiedergewählt werde Mitglieder der Taliban einzuladen um „Frieden zu schließen“. Die USA und die NATO lehnen diesen Prozess der Versöhnung jedoch ab, ihrer Meinung nach könnte dies erst aus einer Position der Stärke, nicht Schwäche möglich sein.
Die westliche Presse hat Karzai dafür kritisiert ein Gesetz verabschiedet zu haben, welches Vergewaltigung in der Ehe duldet und es Männern erlaubt ihren Frauen Essen zu verweigert wenn sie keinen Sex mit ihnen haben. Ebenso wurde berichtet, dass die USA und Großbritannien sich dazu entschlossen nicht zu reagieren, aus Angst die Situation am Wahlabend noch zu verschärfen.
Dänemark jedoch gab eine stärkere Antwort. Per Stig Moller, Außenminister, sagte er hätte seinem afghanischen Kollegen geschrieben und seine Bedenken ausgedrückt.
