EU-Beitritt Nordmazedoniens: Bulgarien stellt drei Bedingungen für Aufhebung des Vetos
Bulgarien werde sein Veto gegen die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien aufheben. Dies sei an die Erfüllung dreier Bedingungen geknüpft, kündigte Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag an, dessen Koalition sich derzeit in einer Krise befindet.
Bulgarien werde sein Veto gegen die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien aufheben. Dies sei an die Erfüllung dreier Bedingungen geknüpft, kündigte Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag an.
Der Premierminister hat die Voraussetzungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dargelegt, wobei er sagte, dass diese drei Voraussetzungen für Skopje schon immer bestanden.
„Ich möchte klarstellen, dass Bulgarien drei Bedingungen für Fortschritte beim Thema Nordmazedonien hat. Erstens: die Einhaltung der vom bulgarischen Parlament verabschiedeten Rahmenposition. Zweitens: die Einbeziehung der Bulgaren in die Verfassung von Nordmazedonien, damit ihre Rechte geschützt werden können. Drittens: die Umsetzung des Nachbarschaftsabkommens. Wir arbeiten jetzt zusammen, um herauszufinden, ob es möglich ist, dass die EU als Garant für die Erfüllung der drei Bedingungen auftritt“, sagte Petkov.
Várhelyi sagte, die Kommission hoffe, dass rechtzeitig vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine Entscheidung getroffen werden könne.
„Es gibt immer noch keine Lösung, was uns sehr frustriert. Wir können den Prozess des Beitritts Nordmazedoniens zur EU nicht fortsetzen, wenn nicht alle Mitgliedstaaten zustimmen“, sagte Várhelyi.
„Ich erwarte immer noch die Unterstützung eines Landes, nämlich Bulgariens, und wir arbeiten darauf hin. Mit all diesen Gesprächen, die ich hier und auch in Skopje geführt habe“.
Die in Bulgarien regierende Viererkoalition unter Petkov hatte zuvor am Austritt der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ gelitten. Grund dafür waren Meinungsverschiedenheiten über den EU-Haushalt und die Pläne des Premierministers, das Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen in Nordmazedonien aufzuheben.
Petkov wies die Behauptungen über seine Pläne zur Aufhebung des Vetos als „Fake News“ zurück und sagte, eine solche Entscheidung könne nur vom Parlament getroffen werden.
