EU-Beitritt Nordmazedoniens: Scholz hofft weiter auf Einlenken Bulgariens
Es bestehe die Chance, Fortschritte in Bezug auf das bulgarische Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu erzielen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Bulgariens Premierminister Kiril Petkow.
Es bestehe die Chance, Fortschritte in Bezug auf das bulgarische Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien zu erzielen, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Bulgarien pocht weiter auf die gestellten Forderungen.
Scholz war am Samstag (11. Juni) zum ersten Mal als neuer Bundeskanzler nach Bulgarien gereist. Nach einem Treffen mit Bulgariens Premier Kiril Petkow sagte er, dass der Westbalkan eine sichere europäische Perspektive haben müsse, fügte aber hinzu, dass es für Nordmazedonien unerlässlich sei, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.
Ihm zufolge herrsche in der EU ein großer Konsens darüber, was das Ergebnis der Verhandlungen sein sollte, das Problem sei nur, wie dieses Ergebnis erreicht werden könne.
Das Problem liegt aber weiter in Sofia, denn kurz bevor die bulgarische Regierungskoalition sich Mitte letzter Woche auflöste, gab es große Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den beiden Ländern.
Die beiden Länder und die französische Ratspräsidentschaft hatten mit der EU Verhandlungen geführt, um die Erfüllung der bulgarischen Forderungen vor dem Abschluss eines Verhandlungskapitels zu Nordmazedonien zu gewährleisten.
Die Entscheidung des ehemaligen Schaustellers und Vorsitzenden der Koalitionspartei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), Slavi Trifonov, die Koalition aufzulösen, setzte all dem ein Ende.
ITN wurde im Rahmen der Koalitionsvereinbarung das Amt des Außenministers zugesprochen, doch Trifonov behauptete, der Premierminister würde ein doppeltes Spiel spielen und versprach, das Vetorecht aufzuheben.
Scholz‘ Reise nach Sofia fand zu Beginn einer weiteren politischen Krise in Bulgarien statt.
„Bulgarien vertritt derzeit die Position, dass das Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens nur dann aufgehoben werden kann, wenn Skopje gewährleistet, dass es das Nachbarschaftsabkommen umsetzt und die Bulgaren als eine der staatsbildenden Nationen in seine Verfassung aufnimmt“, erklärte Petkow gegenüber Scholz.
Bundeskanzler Scholz sagte, er unterstütze nachdrücklich ein Abkommen über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zwischen Nordmazedonien und Albanien. Er räumte jedoch ein, dass eine Aufhebung des Vetos bis Ende Juni sehr schwierig sein würde.
„Deutschland versteht sehr gut, dass historische Differnenzen zwischen Nachbarn mitunter schwer zu verwinden sind; aber wir haben auch die historische Erfahrung gemacht, wie bereichernd es für alle Seiten ist, wenn man Misstrauen überwindet und gemeinsam mit seinen Nachbarn ein freundschaftliches Miteinander aufbaut“, sagte Scholz.
„Ich unterstütze daher nachdrücklich die Vereinbarung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Nordmazedonien und Albanien. Ich glaube, es gibt Chancen für Fortschritte“.
Er erklärte, dass die Gespräche noch bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft andauern würden und er auf Fortschritte hoffe. „Das ist auch meine feste Überzeugung: Gemeinsam haben wir Europäer eine Verantwortung für die Europäische Union und die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Es ist wichtig, den Erweiterungsprozess jetzt für Europa zu nutzen“, so Scholz weiter.
Vor seinem Besuch in Skopje hatte Scholz seine Unterstützung für den EU-Beitritt Nordmazedoniens bekräftigt.
Der mazedonische Premierminister Dimitar Kovachevski zeigte sich jedoch skeptisch, dass Sofia seine Position ändern würde. „Eine der Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen ist, dass die Verhandlungsparteien dem Prozess vertrauen. Wir sind das Land, das eine Lösung will. Bulgarien muss auch dazu bereit sein. Im Übrigen gibt es einen großen Unterschied zwischen uns und Bulgarien“, sagte Kovachevski.
Kovachevskis Regierung hat keine ausreichende Mehrheit, um die mazedonische Verfassung zu ändern und die Forderungen Bulgariens zu erfüllen.
Dies hängt von der nationalistischen VMRO-DPMNE-Partei (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) ab, die sich gegen die Umsetzung der bulgarischen Forderungen ausspricht.
