EU-Bericht: Welthandel wird in zunehmendem Maße behindert

„Bedauerlicherweise betrachten viele Länder Protektionismus immer noch als ein zulässiges politisches Instrument“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Einem Bericht der EU-Kommission zufolge greifen viele Länder häufiger auf diskriminierende inländische Abgaben, technische Vorschriften oder Lokalisierungsauflagen zurück, um ihre Märkte gegen ausländische Wettbewerber abzuschotten. Die meisten solcher Maßnahmen führte China ein.

Die Handelspartner der EU zeigen nach wie vor eine starke Tendenz zur Einführung handelsbeschränkender Maßnahmen, wodurch eine anhaltende Unsicherheit in der Weltwirtschaft genährt wird. Dies geht aus dem jährlichen Bericht über Protektionismus hervor, den die EU-Kommission am Montag veröffentlicht hat.

„Bedauerlicherweise betrachten viele Länder Protektionismus immer noch als ein zulässiges politisches Instrument. Das steht eindeutig im Widerspruch zu den Zusagen der G20, auf die Einführung neuer Handelsbeschränkungen zu verzichten und bestehende Hindernisse zu beseitigen. Protektionismus schadet globalen Wertschöpfungsketten; Offenheit ist notwendig, wenn die wirtschaftliche Erholung anhalten soll, besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher und politischer Instabilität“, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Wie der G20-Gipfel in Brisbane anerkennt, müssen die G20 Mitglieder jetzt ihre gemeinsame Verpflichtung zur Offenheit unter Beweis stellen.“

In den 13 Monaten, auf die sich der Bericht bezieht, nahmen die G20-Mitglieder und andere wichtige Handelspartner der EU insgesamt 170 neue handelsschädigende Maßnahmen an. Am häufigsten war dies in Russland, China, Indien und Indonesien der Fall. Zugleich wurden nur zwölf bereits bestehende Handelsbeschränkungen beseitigt. Somit behindern trotz der G20-Zusagen nach wie vor Hunderte protektionistischer Maßnahmen, die seit Beginn des wirtschaftlichen Abschwungs beschlossen worden sind, den Welthandel.

Bereits im letzten Jahr gab es viele Maßnahmen, die an der Grenze angewandt werden und auf diese Weise rasch den Handel behindern, und ihre Zahl stieg noch weiter an. Die meisten Einzelmaßnahmen, die die Importe beeinträchtigen, gibt es in Russland. Besonders besorgniserregend sei laut Bericht, dass die Anzahl neuer Exportbeschränkungen ebenfalls gestiegen ist. Alle Länder hängen von den natürlichen Ressourcen der anderen ab, und ein solches Vorgehen könne schädliche Auswirkungen für die internationalen Rohstoffmärkte und Wertschöpfungsketten haben.

Außerdem griffen viele Länder häufiger auf diskriminierende inländische Abgaben, technische Vorschriften oder Lokalisierungsauflagen zurück, um ihre Märkte gegen ausländische Wettbewerber abzuschotten. Die meisten solcher Maßnahmen führte China ein.

Auch Investoren und Dienstleister sind immer noch von Beschränkungen beim Zugang zu ausländischen Märkten betroffen. Darüber hinaus besteht nach wie vor eine starke Tendenz, die Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen einzuschränken, besonders in den USA.

Der 11. Bericht über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 30. Juni 2014 und befasst sich mit 31 wichtigen Handelspartnern der EU: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Ecuador, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, USA und Vietnam.

Die EU-Kommission veröffentlicht den Bericht jährlich. Er stellt eine Bestandsaufnahme darüber dar, inwieweit die G20-Länder ihre im November 2008 eingegangene Selbstverpflichtung einhalten, vom Protektionismus abzurücken. Der Bericht ergänzt die Ergebnisse der Beobachtungsberichte für 2013 und 2014, die gemeinsam von der WTO, der UNCTAD und der OECD veröffentlicht wurden.