EU-Budget: Mitgliedstaaten wollen neue Unternehmens- und Tabaksteuern verhindern
Niemand ist glücklich über die Pläne für eine Unternehmenssteuer, sagte ein EU-Diplomat.
Der Kommissionsvorschlag, den nächsten EU-Haushalt mit Unternehmens- und Tabaksteuern zu finanzieren, hängt am seidenen Faden. Eine Präsentation dazu hatte bei den EU-Staaten heftigen Widerstand ausgelöst.
Im Juli hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „ehrgeizigsten jemals vorgelegten“ EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser sollte der mit zwei Billionen Euro die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsambitionen der Union stärken, ohne dabei die Landwirte und Regionen zu vernachlässigen. In der Regel erhält der Landwirtschaftssektor zwei Drittel der gesamten EU-Gelder.
Neun EU-Staaten weisen jedoch bereits Haushaltsdefizite auf, die hoch genug sind, um EU-Strafen zu rechtfertigen. Zusätzlich benötigt die hohe Summe des Haushalts – als auch alle neuen Einnahmequellen – der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.
Bei einem Treffen mit der Kommission am vergangenen Mittwoch haben die EU-Staaten vermutlich bereits zwei der fünf vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen abgelehnt und erhebliche Bedenken hinsichtlich eines 126 Milliarden Euro schweren Einnahmenplans geäußert.
„Es ist schon eine gewisse Ironie, dass die EU-Kommission für ihren Haushalt der nächsten Generation neue Eigenmittel vorschlägt, die auf den ältesten Steuern basieren“, sagte ein EU-Diplomat. Er bezog sich dabei auf die vorgeschlagenen Einnahmequellen eines pauschalen Jahresbeitrags für Unternehmen, „Corporate Resource for Europe“ (CORE) und einer Tabakverbrauchersteuer, „Tobacco Excise Duty Own Resource“ (TEDOR).
Schlüsselstaaten wie Deutschland kritisierten den Jahresbeitrag für Unternehmen. Von der Besteuerung wären Unternehmen betroffen, die einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro erwirtschaften und eine Betriebsstätte innerhalb der EU haben. Die EU würde mit diesen dann jährlich rund 6,8 Milliarden Euro einnehmen. Die EU-Staaten bemängelten, dass dies die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtige, und stellten die Rechtmäßigkeit der Steuer infrage.
Niemand sei offen oder gar positiv gegenüber der Unternehmenssteuer eingestellt, erklärte ein EU-Diplomat.
Die Unternehmenssteuer (CORE) deckt „nur einen sehr kleinen Teil” des Nettoumsatzes von maximal 0,1 Prozent ab und ist „keine Steuer”, sondern legal gemäß den EU-Verträgen, erklärte ein Kommissionsbeamter während der Sitzung.
Mehrere Delegationen stellten die Einnahmenprognose der Kommission für CORE in Frage, da Unternehmen aus dem Finanzsektor noch nicht berücksichtigt worden seien.
TEDOR, die Tabakverbrauchersteuer, lehnten hingehen 14 EU-Staaten, darunter Italien, Griechenland, Österreich, Schweden, Portugal und Rumänien ab. Eine Erhebung von 15 Prozent des Nationaleinkommens aus Tabaksteuern würde einen jährlichen Beitrag zur EU von rund 11,2 Milliarden Euro erbringen.
Die Mitgliedsstaaten argumentierten, dass neue Einnahmen auf EU-Ebene die Hauptstädte von ihren Beiträgen und Verwaltungslasten entlasten sollten, anstatt Mittel aus den nationalen Haushalten zu transferieren.
Euractiv berichtete im Juli, dass die Schätzung von TEDOR in Höhe von 11,2 Milliarden Euro pro Jahr auf einer Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (TED) basiert. Deren Beibehaltung in ihrer derzeitigen Form und deren Inkrafttreten bis 2028 ist bisher jedoch nicht gewährleistet.
Die Tabakverbrauchersteuer kann grundsätzlich auf der aktuellen Gesetzgebung basieren, was jedoch geringere Einnahmen zur Folge hätte, erklärte ein Kommissionsvertreter. Die EU-Staaten wurden gefragt, ob sie solche Haushaltsausfälle ausgleichen müssten.
CORE, TEDOR und andere vorgeschlagene Einnahmequellen werden am 10. Oktober von den EU-Finanzministern diskutiert.
