EU-Chefdiplomat: Konflikt zwischen Serbien und Kosovo behindert Fortschritt im Westbalkan

Es gebe Hindernisse bei den fortgesetzten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, welche die gesamte Region beeinträchtigten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (13. November). Er hofft jedoch auf eine neue Dynamik durch die Beitrittsperspektive der Ukraine.

Der Kosovo ist eine ehemalige Provinz Serbiens, deren Unabhängigkeit von Belgrad nicht anerkannt wird. Der Ton zwischen beiden Ländern hat sich seit Anfang des Jahres nach ethnischen Spannungen im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo verschärft.

Im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister, an welchem auch die Außenminister der Westbalkanstaaten teilnahmen, betonte Borrell, dass die angestrebte Aufnahme der Ukraine eine neue Dynamik in die europäische Integration bringe.

„Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine vorgeschlagen. Dies wird eine Kaskade anderer Länder auslösen, die ebenfalls den Beitritt anstreben. In den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gibt es Hindernisse, aber die Dynamik, die die Ukraine in Gang setzen wird, wird sich auf alle Beitrittskandidaten auswirken, die derzeit darauf warten, im Verhandlungsprozess an die Reihe zu kommen“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die EU-Erweiterung sei eine entscheidende geopolitische Frage für Stabilität und Frieden, insbesondere für die Region des westlichen Balkans. Ihrer Meinung nach dürfe es keine toten Winkel bei der Sicherheit in Europa geben.

„Ich freue mich sehr, dass die Außenminister der sechs Westbalkanländer wieder hier bei uns sind, um sich auszutauschen. Schon auf der Berliner Konferenz haben wir deutlich gemacht, dass die Erweiterung nicht nur eine geopolitische Frage ist, sondern die EU stärkt. Die Erweiterung kann die EU nach innen stärken, insbesondere im Hinblick auf Reformen. Deshalb ist es wichtig, die Partner aus der Region in Fragen der Zukunft Europas einzubeziehen und sie nicht nur einmal im Jahr anzuhören“, sagte sie.

Das Treffen fand im Anschluss an die Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts zur Erweiterung durch die EU-Kommission statt. In diesem wurde auch die Fortschritte bei der Angleichung der Außenpolitik der Westbalkanstaaten an die EU bewertet, mit Ausnahme von Serbien und zum Teil Bosnien und Herzegowina. Beide Länder unterstützen die EU-Positionen in diesem Bereich kaum.

Während sich die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten verstärke, betont die EU die Bedeutung einer starken regionalen Zusammenarbeit und eines Dialogs bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Dies gelte insbesondere für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, wobei EU-Diplomaten anmerken, dass die angespannten Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten allgemein negative Auswirkungen auf die westliche Balkanregion hätten.