EU-Chefs einigen sich auf Finanzhilfe für die Ukraine
Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auf eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auf eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro.
Die Spitzenpolitiker:innen verpflichteten sich, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine beizutragen, vertagten jedoch die Festlegung der Art und Weise der Finanzhilfe.
Die Staats- und Regierungschefs der EU folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission, die vorgeschlagen hatte, dass die EU eine Finanzhilfe in Höhe von 9 Milliarden Euro bereitstellen sollte, um die Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates kurzfristig sicherzustellen.
Der Vorschlag sah auch die Einrichtung einer Plattform zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vor.
„Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 eine neue Sonderfinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro zu gewähren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Makrofinanzhilfe über Krediten vorgesehen. Die Einzelheiten dieser Hilfe sind laut EU-Quellen jedoch noch nicht klar.
#EUCO will continue helping #Ukraine with its immediate liquidity needs, together with @G7
EUCO is ready to grant #Ukraine EUR 9 billion.
Strong and concrete support to #Ukraine’s reconstruction.
— Charles Michel (@CharlesMichel) May 30, 2022
Wirtschaftswissenschaftler:innen haben allerdings auf die Gefahr hingewiesen, dass die Gewährung von Darlehen anstelle von Zuschüssen zu einer Überschuldung des ukrainischen Staates führen könnte.
Um den Staat in Kriegszeiten am Laufen zu halten, hat die Ukraine Ausgaben in der Höhe von 5 Milliarden Dollar pro Monat, während die Wirtschaft bereits jetzt um bis zur Hälfte eingebrochen ist.
Die Schuldenlast könnte die ukrainische Wirtschaft über Jahre hinweg abwürgen, so der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov.
Einige Mitgliedstaaten plädieren dafür, die Unterstützung in Form von Zuschüssen statt in Form von Darlehen zu gewähren. Ein Konsens darüber besteht jedoch noch nicht.
„Das ist noch nicht festgelegt. Die Diskussion kann erst dann wirklich produktiv werden, wenn die Kommission sagt, was sie zu sagen hat“, erklärte ein hoher EU-Diplomat.
In den Schlussfolgerungen, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend geeinigt haben, fordern sie „die Prüfung des Kommissionsvorschlags, sobald er vorgelegt wird“, was bedeutet, dass die Details noch nicht geklärt sind.
Hinsichtlich des Wiederaufbaus der Ukraine bekräftigen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie „bereit sind, eine wichtige Rolle zu spielen“ und dass „eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine in Betracht gezogen werden sollte.“ Wie von der Kommission vorgeschlagen, waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass die EU-Unterstützung an Reformen in der Ukraine und an Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geknüpft werden sollte.
Auch hier übertrug die EU-Spitze der Kommission die Aufgabe, einen detaillierteren Vorschlag zu unterbreiten.
Dies bedeutet, dass die Frage der Finanzierung der makrofinanziellen Unterstützung und des Wiederaufbaus der Ukraine noch zu erörtern sind. Eine der Möglichkeiten, die Unterstützung zu finanzieren, wäre eine gemeinsame EU-Anleihe, aber diese Option stößt auf den heftigen Widerstand des deutschen Finanzministers und der österreichischen Regierung.
Eine weitere Option, die wiederholt vorgeschlagen wurde, ist die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich bislang offen für die Option, da dadurch die problematischen Verteilungsfragen umgangen werden könnten.
„Der Europäische Rat unterstützt, dass weitere Optionen im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht aktiv geprüft werden, einschließlich Optionen, die darauf abzielen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden“, heißt es in den Schlussfolgerungen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
