EU-Chefs unterstützen „begrenzte“ Vertragsänderung und Budgetobergrenze
Großbritannien und andere EU-Länder stellten sich bei einem Gipfel am heutigen Tag (29. Oktober) hinter deutsch-französische Forderungen nach härteren Regeln für die Eurozone. Sie einigten sich auf „begrenzte“ Vertragsveränderungen der EU-Verträge im Austausch für eine Obergrenze des EU-Haushalts.
Großbritannien und andere EU-Länder stellten sich bei einem Gipfel am heutigen Tag (29. Oktober) hinter deutsch-französische Forderungen nach härteren Regeln für die Eurozone. Sie einigten sich auf „begrenzte“ Vertragsveränderungen der EU-Verträge im Austausch für eine Obergrenze des EU-Haushalts.
Die EU-Chefs einigten sich, dass Änderungen nötig seien, um ein permanentes System zu schaffen, um mit Staatsverschuldungsproblemen umzugehen und Staaten zu sanktionieren, die ihr Defizit nicht unter Kontrolle brächten.
Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, sagte, alle seien sich einig gewesen, dass man einen permanenten Krisenmechanismus brauche und dass dies eine gewisse Vertragsänderung bedeute.
Sie bestand jedoch darauf, dass der Krisenmechanismus nur in den Fällen gelten werde, in denen die Stabilität des Euros insgesamt gefährdet sei.
Doch Berlin schaffte es nicht, Unterstützung für die Forderung zu finden, die Stimmrechte derjenigen Mitgliedsstaaten auszusetzen, die die Regeln brechen. Dies hätte einer radikaleren Vertragsänderung bedurft und wird erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn die anderen Maßnahmen abgeschlossen worden sind.
Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, der dem Treffen in Brüssel vorsaß, sagte, man habe ihn gebeten, Änderungen zum Lissabonvertrag vorzubereiten, damit diese beim Gipfel im Dezember beschlossen werden könnten. Er werde an ihnen zusammen mit der Europäischen Kommission arbeiten.
Gesetzliche Tricks
Beamte bemühten sich, die Botschaft zu vermitteln, dass gesetzliche Tricks sowohl Deutschlands Drängen auf eine Vertragsänderung als auch entgegengesetzte Forderungen aus mehreren anderen Ländern unter einen Hut bringen könnten.
Was die Vertragsänderung angehe, sei das Schlüsselwort Beamten zufolge „Vereinfachung“. Eine vereinfachte Bestimmung, die im Artikel 48, Sektion 6 des Lissabonvertrags festgeschrieben ist, ermöglicht es Mitgliedsstaaten, einstimmig einen Beschluss anzunehmen, der einige oder alle Hauptelemente des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) abändern kann. Der AEUV regelt die Art, wie die Union arbeitet.
Eine solche Prozedur würde die Notwendigkeit abwenden, einen Verfassungskonvent einzuberufen, erklärten die Experten. Zusätzlich würde das Europäische Parlament lediglich „konsultiert“ werden, anstatt volle Stimmrechte als Teil des normalen Mitentscheidungsverfahrens zu erhalten.
Die Änderungen des Vertrags sollen bis Mitte 2013 geregelt werden, bevor der augenblickliche Notfallfonds ausläuft, der zu Beginn des Jahres eingerichtet wurde, um mit Krisen wie der Griechenlandkrise umzugehen. Das Ziel ist es, diesen mit einem ständigen Mechanismus zu ersetzen.
Die vereinfachte Prozedur zur Vertragsänderung wird nicht in Kraft treten, bis sie die Zustimmung der Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit deren Verfassung gefunden hat.
Es wird erwartet, dass die meisten Mitgliedsstaaten die Entscheidung durch ein vereinfachtes Verfahren in ihren Parlamenten annehmen werden. Was Irland betrifft, bleibt es unklar, ob eine Änderung auf diesem Wege ein Referendum nötig macht.
Experten erklärten weiter, dass die Vertragsänderungen nicht an Kroatiens Beitritt angebunden werden könnten, da sie nichts mit der Erweiterung zu tun hätten.
Budgetgrenze
Der britische Premierminister, David Cameron, scheint behilflich dabei gewesen zu sein, diesen Deal zu schließen, indem er der deutsch-französischen Forderung nach Vertragsänderung seine Unterstützung gab, im Austausch dafür, das EU-Budget 2011 einzugrenzen.
Elf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, werden heute einen Brief an die Kommission und das Parlament schicken, in dem sie sagen, dass Pläne zur Budgeterhöhung um 5,9 Prozent im Jahr 2011 besonders inakzeptabel seien zu Zeiten, in denen man auf Landesebene schwierige Entscheidungen treffen müsse, um die Staatsfinanzen zu kontrollieren.
Der Brief war unterzeichnet von den Chefs Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs, Schwedens, Sloweniens und der Tschechischen Republik.
Die Finanzminister der Union hatten zuvor dafür gestimmt, das EU-Budget um bescheidene 2,9 Prozent anzuheben. Man sei sich dessen bewusst, dass man nicht mehr als die von den Finanzministern vorgeschlagenen 2,9 Prozent akzeptieren könne, hieß es in dem Brief.
Cameron sagte, ein geplanter Anstieg des EU-Budgets würde die Steuerzahler seines Landes die Summe von einer Milliarde Euro kosten. Selbst ein Anstieg um 2,9 Prozent entspräche 435 Millionen Pfund (500 Millionen Euro).
Das Parlament schlägt zurück
Indem sie sich auf eine Obergrenze für das Budget einigten, stellten sich die EU-Chefs auf Kollisionskurs mit dem Parlament, das die Macht hat, das vorgeschlagene Budget anzunehmen oder abzulehnen.
Die Verhandlungen zum Budget 2011 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die 27 Mitgliedsstaaten vertritt, begannen am 27. Oktober (siehe „Background“).
Wenn Cameron bereit sei, den britischen Beitragsrabatt aufzugeben, könne man sicherlich über eine Budgetreduzierung sprechen, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, im Gespräch mit EUX TV, dem europäischen Politiknachrichtenkanal, der von EURACTIV betrieben wird.
Das europäische Budget könne nicht mit den nationalen Haushalten verglichen werden, so Schulz. Es habe keine Eigenmittel, keine europäischen Steuern, kein eigenes Geld. Das Geld komme aus den Mitgliedsstaaten. Deswegen könne man keine Schulden machen. Das britische Budget müsse gekürzt werden, weil es immense Schulden gebe, in Europa sei dies nicht der Fall.
