EU einigt sich auf Fahrplan um künftige Finanzkrisen abzuwenden [DE]

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Plan geeinigt, mit dem die Finanzregelungen der Union überarbeitet und die Handhabung grenzüberschreitender Bankenkrisen verbessert werden sollen. Dies soll eine Wiederholung der Finanzkrise des letzten Sommer vermeiden, die durch eine Krise am US-Markt für Hypotheken an Kreditnehmer mit schlechter Bonität (Subprime-Krise) verursacht worden war.

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Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Plan geeinigt, mit dem die Finanzregelungen der Union überarbeitet und die Handhabung grenzüberschreitender Bankenkrisen verbessert werden sollen. Dies soll eine Wiederholung der Finanzkrise des letzten Sommer vermeiden, die durch eine Krise am US-Markt für Hypotheken an Kreditnehmer mit schlechter Bonität (Subprime-Krise) verursacht worden war.

Während ihres Treffens am 9. Oktober 2007 in Luxemburg haben sich die EU-Finanzminister auf einen 15-monatigen Fahrplan geeinigt. Dieser soll untersuchen, ob die Finanzregelungen verändert werden müssen, um die Art und Weise, wie grenzüberschreitende Bankenkrisen in Zukunft gehandhabt werden, zu verbessern, und um eine Wiederholung der Marktturbulenzen des vergangenen Sommers zu vermeiden.

Der Plan konzentriert sich auf vier Aspekte:

  • Verbesserung der Transparenz, besonders in Hinblick auf komplexe Finanzinstrumente, vor allem durch die Überprüfung von Regelungen zu Offenlegungspflichten von Banken;
  • Verbesserung der Art wie Investitionen bewertet werden, durch die Einigung auf gemeinsame Standards;
  • Stärkung von Überwachungsmechanismen, durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und durch die Entwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsvereinbarungen, und;
  • Verbesserung des Funktionierens des Marktes, mit besonderem Schwerpunkt auf Rating-Agenturen; den Rating-Agenturen werden mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen, da sie als Berater von genau den Banken bezahlt werden, deren Schulden sie einschätzen. Diese Frage wird vermutlich auch von 19. bis 22. Oktober 2007 während des G7-Treffens der wichtigsten Industrienationen zur Situation der globalen Finanzmärkte aufgeworfen werden.

Die EU-Minister forderten weiterhin einen gemeinsamen Rahmen, um zu bestimmen, ob eine Bankenkrise als eine ‚ernsthafte Störung der Wirtschaft’ verstanden werden sollte. Sie halten in diesem Zusammenhang die Kommission an, Überprüfungen zügig durchzuführen und zu erörtern, ob eine Entschuldung durch Regierungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellt, um breitere Auswirkungen zu begrenzen.