EU einigt sich auf gemeinsame Linie bei globaler Finanzreform [DE]

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in Washington, bei dem nächste Woche eine umfassende Überarbeitung des Weltfinanzsystems nach der Kreditkrise eingeleitet werden wird, eine gemeinsame Position ausgearbeitet.

Bei einem informellen Gipfeltreffen am 6. November 2008 in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Grundsätze zur Errichtung eines neuen internationalen Finanzsystems geeinigt und gefordert, dass der Gipfel in Washington am 15. Oktober zu „konkreten und raschen Beschlüssen“ führt.

Die Maßnahmen, auf die man sich in Washington einigen werde, sollten innerhalb von 100 Tagen nach dem 15. November umgesetzt werden, sagten die Staats- und Regierungschefs. Das ließe dem neuen, designierten US-Präsidenten Barack Obama nur einen Monat Zeit, um sich einzubringen. 

In einer gemeinsamen Erklärung, einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs folgende Vorschläge mit nach Washington zu nehmen:

• Rating-Agenturen einer Registrierung und Überwachung unterwerfen.
• Grundsätze annehmen, um die Anpassung der Bilanzierungsregeln sicherzustellen.
• Kein Marktsegment, kein Territorium und kein Finanzinstitut sollten einer Regulierung oder mindestens einer Beaufsichtigung entgehen.
• Verhaltenskodex aufstellen, damit kein übermäßiges Risiko im Finanzsektor eingegangen wird. Dies soll auch die Frage der Managergehälter einbeziehen.
• Dem Internationale Währungsfonds (IWF) die Hauptverantwortung und die nötigen Mittel übertragen, damit dieser das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, neben dem Kampf gegen die Finanzkrise auch Maßnahmen gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vorzunehmen. Die Kommission wurde damit beauftragt, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels im Dezember in diese Richtung gehende Vorschläge vorzulegen. 

„Die Geschlossenheit der Europäischen Union muss auch in einer wirksamen Abstimmung bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, um die gegenwärtige Lage zu meistern“, so ein wichtiger Paragraph der gemeinsamen Erklärung.

In den vergangenen Tagen sind Differenzen bezüglich der Maßnahmen, mit denen die EU einer möglichen Rezession in Europa begegnen sollte, offensichtlich geworden. Bei ihrem Treffen am Dienstag (4. November 2008) ist es den Finanzministern nicht gelungen, sich bei dieser Frage zu einigen. Stattdessen haben sie eine Entscheidung auf später verschoben (EURACTIV vom 5. November 2008).

Spanien wird an G20-Gipfel in Washington teilnehmen

Darüber hinaus ist es den EU-Staats- und Regierungschefs gelungen, eine Lösung für Spaniens Ankündigung, auch an dem G20-Gipfeltreffen in Washington, zu dem nur vier EU-Länder eingeladen wurden – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – teilnehmen zu wollen, zu finden. Frankreich stehen eigentlich zwei Sitze beim G20-Treffen zu, einer als Inhaber der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft und der andere als große Industrienation. Sarkozy kam dem Wunsch des spanischen Ministerpräsidenten nach und gestand den ersten Sitz Spanien zu.