EU einigt sich auf Sanktionen gegen Gaddafi
Die EU hat sich auf ein Maßnahmenpaket gegen das Regime von Muammar al Gaddafi geeinigt. Die Nato berät auf einem kurzfristig anberaumten Sondertreffen des Nato-Rates über die Lage in Libyen.
Die EU hat sich auf ein Maßnahmenpaket gegen das Regime von Muammar al Gaddafi geeinigt. Die Nato berät auf einem kurzfristig anberaumten Sondertreffen des Nato-Rates über die Lage in Libyen.
Zu den EU-Sanktionen gehören ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für die libysche Führung. Verboten werden soll auch die Lieferung von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Außerdem soll das Vermögen der Familie Gaddafi im Ausland eingefroren werden.
Aus Berliner Kreisen verlautete, dass darauf gesetzt werde, dass der "formale Beschluss" Anfang nächster Woche erfolgt. Die Details der Sanktionen werden nun von Experten der EU-Staaten ausgearbeitet. Danach muss ein offizieller einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten erfolgen.
"Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zuvor erklärt. Er sei überzeugt, dass die EU die vier Sanktionen umsetzen werde. "Die EU wird deshalb handeln. Wir wollen nicht warten in Europa, bis die ganze Welt handelt." Es gebe eine unmittelbare Verantwortung für die Nachbarschaft. "Die Weltgemeinschaft muss den Kurs des Diktators klar sanktionieren."
"Alles muss ins Auge gefasst werden"
Der Außenminister schloss nicht aus, dass im UN-Sicherheitsrat am Freitag weitere Sanktionen beschlossen werden könnte. "Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt", sagte er auf die Frage, ob auch militärische Sanktionen wie etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone beschlossen werden könnten. Es sei von großer Bedeutung, dass auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga eine "glasklare Sprache" gesprochen hätten. Die Liga habe Libyen bis auf weiteres von allen Sitzungen ausgeschlossen. Libyen müsse zudem am Freitag im Uno-Menschenrechtsrat in Genf suspendiert werden.
Ausdrücklich betonte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem marokkanischen und zuvor dem italienischen Kollegen, dass auch Italien die Sanktionen mittrage. Deutschland sei in der EU sicher voranmarschiert, weil die EU zu zögerlich gewesen sei. "Jetzt hat die EU aber den vollen Ernst der Lage in vollem Umfang verinnerlicht."
Auch der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle, dass die Gewalt in Libyen durch Aktionen gestoppt werden müsse. Es gebe kommenden Mittwoch eine neue Sitzung der Arabischen Liga.
Krisentreffen des Nato-Rates
"Ich habe ein Krisentreffen des Nato-Rates für heute Nachmittag einberufen, um über die sich schnell entwickelnde Lage zu beraten", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Budapest. Rasmussen nimmt dort am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. "Ich werde mit ihnen diskutieren, wie wir pragmatisch jenen helfen können, die Hilfe brauchen und wie wir die Folgen der Ereignisse begrenzen können", ergänzte Rasmussen. Auf Einzelheiten ging Rasmussen nicht ein. Die Nato könne das Vorgehen der Mitgliedsstaaten koordinieren.
Das Treffen soll auf Ebene der Botschafter der Nato-Mitgliedsstaaten um 16.30 Uhr in Brüssel beginnen. Es gehe bei der Sitzung nicht um ein unmittelbares militärisches Handeln der Nato. Dafür gebe es kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sagte ein Nato-Diplomat. Rasmussen hatte am Donnerstag betont, die Nato habe keine Interventionspläne.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Treffen in Budapest, es gebe keinerlei Diskussion über jedwedes militärisches Handeln in Libyen. Sie bekräftigte, die EU bereite Sanktionen vor wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. "Es ist Zeit für die EU, restriktive Maßnahmen in Betracht zu ziehen, damit wir so viel Druck wie möglich ausüben und versuchen, die Gewalt in Libyen zu stoppen."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: Remarks by High Representative, Catherine Ashton on Libya in the margins of the Informal Defence Ministerial Meeting (25. February 2011)
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Westerwelle: Sanktionen gegen Libyen unvermeidbar (25. Februar 2011)
