EU entsendet trotz Tigray-Konflikt Wahlbeobachter nach Äthiopien

Die Europäische Union wird im Juni eine Wahlbeobachtungsmission nach Äthiopien entsenden, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. Man wolle die Wahlen trotz des anhaltenden Kriegszustands in der Provinz Tigray vor Ort beobachten.

Nach einer Videokonferenz mit den Außenministerinnen und Außenministern der EU-Staaten sagte der Hohe Außenvertreter der EU, man werde in jedem Fall Wahlbeobachter entsenden, „wenn sich die Situation nicht weiter verschlechtert“. Eine endgültige Entscheidung werde in den kommenden Wochen getroffen.

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen der Tigrayan People’s Liberation Front, die im vergangenen November begannen, hätten eine „katastrophale humanitäre Situation“ geschaffen, so Borrell weiter. Der Fortschritt bei den Friedensbemühungen „bleibt sehr begrenzt,“ fügte er hinzu und sagte, es sei „unmöglich vorstellbar“, dass die Region Tigray an den Wahlen im Sommer teilnehmen werde.

Borrell forderte weiter, die Truppen aus dem benachbarten Eritrea müssten sich sofort aus Tigray zurückziehen.

Während des gestrigen Treffens erhielten die EU-Außenministerien auch einen Bericht des finnischen Außenministers Pekka Haavisto bezüglich seiner zweiten Mission nach Äthiopien als Borrells Gesandter. Haavisto war in die Hauptstadt Tigrays, Mekele, gereist und hatte anschließend von der „dringenden Notwendigkeit eines Waffenstillstands“ berichtet.

Haavistos erste Mission als Borrells EU-Gesandter im Februar hatte eine wütende Reaktion von Äthiopiens Regierung unter Premierminister Abiy Ahmed Ali hervorgerufen. Äthiopische Stellen beschwerten sich darüber, dass Haavisto die Konfliktregion nicht einmal bereist hatte, obwohl ihm die Möglichkeit dazu geboten worden sei. Stattdessen besuchte er ein Geflüchtetenlager im Sudan.

Der finnische Außenminister habe damals auch die Möglichkeit abgelehnt, sich mit Abiy Ahmed und seinen jeweiligen Ministern zu treffen.

Eritreische Truppen in Tigray

Die Präsenz eritreischer Truppen – die von Hilfsorganisationen beschuldigt werden, an Massakern an Zivilisten und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein – in der Region Tigray war während der ersten fünf Monate der Kämpfe bereits ein offenes Geheimnis. Abiy Ahmed räumte schließlich Ende März ein, dass eritreische Soldaten in Kämpfe mit den Rebellen verwickelt waren und dass sie sich nun zurückziehen würden. Es wurde jedoch kein Datum für einen solchen Rückzug festgelegt.

Derweil gibt es weitere Berichte, dass Eritrea möglicherweise bis zu 10.000 äthiopische Soldaten in Tigray ausbildet.

Zwei Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises (für den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea) hat Abiys internationaler Ruf durch den fünfmonatigen Konflikt stark gelitten. Er selbst hatte wiederholt einen Waffenstillstand abgelehnt und die internationale Gemeinschaft der unzulässigen Einmischung bezichtigt.

Andererseits hat er jedoch seine Zustimmung gegeben, dass Beamte der Vereinten Nationen mit der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) unter Leitung des ehemaligen Amnesty- und Human Rights Watch-Mitarbeiters Daniel Bekele zusammenarbeiten werden, um mögliche Menschenrechtsverletzungen in Tigray zu untersuchen.

Anstehende Wahlen & neue Entwicklungsgelder

Borrell forderte gestern weiter, Abiys Regierung müsse einem „nationalen Dialogprozess“ vor den für den 5. Juni geplanten Wahlen zustimmen.

Die Wahlen sind die ersten, seit Abiys Regierung die Macht übernommen und die Mehrparteiendemokratie wiederhergestellt hatte. Der Wahlprozess hat sich allerdings bereits um über ein Jahr verzögert. Grund dafür waren die Pandemie, aber auch die Schwierigkeiten bei der Organisation von Wählerverzeichnissen in einem Land, das schon vor dem Konflikt in Tigray eine große Zahl an Binnenvertriebenen hatte.

In einem separaten Schritt kündigte die Europäische Kommission am Montag derweil Mittel in Höhe von 53,7 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Äthiopien an. Die EU-Exekutive hatte im Dezember ihre Unterstützungszahlungen mit der Begründung ausgesetzt, dass die Hilfsgüter die Gemeinden und Geflüchteten in und um Tigray nicht erreichen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]