EU erlaubt günstige Kredite für "grüne" Produkte

Der deutsche Staat darf Unternehmen mit günstigen Krediten helfen – entschied die EU-Kommission. Dabei werden umweltfreundliche Produkte gefördert. Exporte dürfen mit Hermes-Kreditversicherungen abgesichert werden. Wirtschaftminister Guttenberg sieht darin eine Hilfe für den Mittelstand. Der Verband der deutschen Exportwirtschaft spricht von einem „großen Schritt“.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Vergabe von zinsvergünstigten Krediten an Hersteller umweltfreundlicher Produkte gegeben. Deutsche Behörden können somit auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene bis zum 31. Dezember 2010 Darlehen verteilen, für die bis 2012 ermäßigte Zinssätze gelten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Vergünstigungen gelten nur für Unternehmen, die sich vor dem 1. Juli 2008 – also vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Regelung ist Teil des deutschen Pakets zur Bewältigung der Krise. Die Kommission als oberster Wettbewerbshüter der EU musste das Vorhaben nach den EU-Wettbewerbsregeln prüfen und genehmigen.

Grüner Weg aus der Krise?

"Die Unternehmen werden auf diese Weise ermutigt, sich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und mit einem Geschäftsmodell aus der Krise hervorzugehen, das stärker mit den Umweltzielen der EU in Einklang steht", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Regelung ist an strenge Vorgaben geknüpft: Die geplante Investition muss sich demnach auf sogenannte "grüne Produkte" beziehen, die noch nicht geltende, strenge Umweltschutznormen frühzeitig erfüllen oder darüber hinausgehen.

Für den Zinssatz sind Obergrenzen je nach Größe des Unternehmens festgeschrieben. Die Ermäßigungen dürfen für zwei Jahre gewährt werden. Deutschland muss außerdem bei der Kommission Rechenschaftsberichte ablegen und zum Beispiel erklären, welche Wirtschaftszweige unterstützt wurden und welchen Umweltnutzen die Beihilfen hatten.

KMU im Vorteil

Auch die Größe der Unternehmen spielt einer Rolle: Der ermäßigte Zinssatz darf im Fall von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) höchstens 50 Prozent und im Falle von Großunternehmen höchstens 25 Prozent unter dem Referenzzinssatz liegen, der nach dem vorübergehenden Beihilferahmen der Gemeinschaft festgelegt ist.

Der Beihilferahmen wurde bereits im November 2008 von den EU-Staaten und der Kommission beschlossen, um eine Kreditklemme in der Wirtschaftskrise zu vermeiden. Demnach dürfen die Mitgliedstaaten befristete Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen bei außergewöhnlichen Finanzierungsschwierigkeiten zu helfen. 

Die Staaten dürfen unter bestimmten Bedingungen bis 2010 verschiedene Beihilfen vergeben, zum Beispiel 500.000 Euro pro Unternehmen für zwei Jahre, staatliche Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien, subventionierte Kredite insbesondere zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte und Risikokapitalbeihilfen bis zu 2,5 Millionen Euro.

Deutschland ist der vierte Mitgliedsstaat, der die Möglichkeit nutzt, grüne Produkte mit vergünstigten Krediten zu unterstützen. 

Hermes-Bürgschaften mit kurzen Zeitspannen genehmigt

Ebenfalls grünes Licht gab die Kommission für die Vergabe von kurzfristigen Exportgarantien, sogenannten Hermes-Deckungen. Damit können sich Exporteure gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern. Auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2010 gültig.

"Ohne wirksame Exportkreditversicherungen kann kein solides Fundament für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen werden", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes. Bislang waren Versicherungen für Exportkredite mit Laufzeiten von weniger als zwei Jahren privaten Versicherern vorbehalten.

Mit der Regelung will Deutschland die dramatischen Auswirkungen der Krise auf Exportunternehmen auffangen (siehe hierzu auch: EURACTIV.de vom 9.Juni 2009). Hintergrund ist, dass der private Versicherungsmarkt derzeit keine kurzfristigen Exportkreditrisiken übernimmt. Voraussetzung für die Vergabe einer solchen Garantie ist, dass das Exportunternehmen einen beträchtlichen Teil des Risikos selbst trägt. So soll sichergestellt werden, dass nur solide Auslandsgeschäfte abgesichert werden.

Die deutschen Exportkreditgarantien Deutschlands werden von einem Konsortium aus der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers verwaltet.

Guttenberg sieht Hilfe für Mittelstand

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte die Entscheidung:"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission unserem dringenden Ansinnen nachgekommen ist", so Guttenberg in einer Erklärung. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten gerade mittelständische deutsche Exporteure bei Exporten in bestimmte Staaten Schwierigkeiten, die notwendigen privaten Deckungen sicherzustellen.  Man werde weiterhin bei jedem Antrag nach den üblichen Kriterien prüfen, ob der ausländische Kunde über ausreichende Bonität verfüge.

Exportwirtschaft erleichtert

„Die Entscheidung der EU-Kommission zur Ausweitung der Unterstützung für kurzfristige Exporte auf alle EU- und OECD-Staaten ist ein großer Schritt. Dies ist eine substantielle Unterstützung für das Exportgeschäft gerade für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Wolfhart Putzier, Vorsitzender des Bundesverbands des Deutschen Exporthandels (BDEx) am 6. August 2009 in Berlin. "Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass es einen massiven Nachfragerückgang gibt und damit die deutschen Exporte im Rekordtempo abgenommen haben. Gleichzeitig ist es für die Exporteure zunehmend schwieriger geworden, noch bestehendes Geschäft abzuwickeln, da die Finanzierung und Absicherung von Seiten der Banken und privaten Versicherungen stark zurückgefahren wurde."

awr mit dpa