EU-Erweiterung: Nordmazedonien erhält positives Feedback aus Brüssel

Skopje hat im Rahmen des Erweiterungspakets 2022 überwiegend positive Rückmeldungen von der Europäischen Kommission erhalten. Dennoch kann das Land aufgrund des bulgarischen Vetos noch keine Beitrittsgespräche aufnehmen.

Die Behörden in Sofia haben den französischen Vorschlag zur Aufhebung des Vetos akzeptiert, allerdings verfügt die Regierung nicht über die nötige Mehrheit, um die verlange Verfassungsänderung umzusetzen. Um Bulgarien zu besänftigen, sollen die Bulgar:innen als offizielle Minderheit anerkannt werden.

„Bestehende bilaterale Abkommen, einschließlich des Prespa-Abkommens zwischen Nordmazedonien und Griechenland sowie des Freundschafts-, Nachbarschafts- und Kooperationsvertrags mit Bulgarien, müssen von allen Parteien in gutem Glauben umgesetzt werden“, heißt es in dem Kommissionsbericht über Nordmazedonien.

Die Kommission hat sich bereit erklärt, für die Erfüllung der wichtigsten Forderungen Bulgariens zu bürgen. Fast 120.000 Nordmazedonier:innen besitzen bulgarische Pässe, das Hauptargument für die bulgarische Forderung.

Eine Verfassungsänderung bleibt allerdings unwahrscheinlich, da sich die Oppositionspartei VMRO-DPMNE entschieden weigert, die geforderten Verfassungsänderungen zu unterstützen.

In der Zwischenzeit wurde Nordmazedonien von Brüssel für seine Außenpolitik gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine gelobt.

„Nordmazedonien hat sehr gute Fortschritte gemacht, indem es sich nach der russischen Aggression gegen die Ukraine vollständig an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen hat“, heißt es in dem Bericht der Kommission weiter. Nordmazedonien unterstützt Kyjiw nach Kräften, unter anderem durch die Entsendung von Panzern an die ukrainische Armee.

„Damit hat Nordmazedonien gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner sein kann“, so die Kommission.

Das Land ist dazu noch ein größerer Geber für die Ukraine als das benachbarte EU-Mitglied Bulgarien. Die Behörden in Skopje werden auch für ihre Bemühungen gelobt, „trotz einiger Herausforderungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“

„Das Land hat sein Engagement gezeigt, in Schlüsselbereichen der Grundlagen weiterhin Ergebnisse zu erzielen“, heißt es in dem Report.

Die Kommission goutierte, dass die Staatliche Kommission für die Verhinderung von Korruption (SCPC) proaktiv gehandelt habe, indem sie den öffentlichen Institutionen politische Leitlinien zur Korruptionsprävention an die Hand gegeben und mehrere Fälle eröffnet habe, darunter auch Fälle gegen hochrangige Beamte.

In den nordmazedonischen Medien wurde der Bericht der Kommission als Erfolg für das Land gefeiert.