EU gegen Strafzölle für Klimasünder

Die Idee von Straf-Zöllen gegen Klimasünder scheint in der EU gestorben. Dafür könnten Klimasteuern die Haushalte sanieren. Eine europäischen Regulierungs-Agentur für den Energiemarkt soll bald in Rumänien, Slowenien oder der Slowakei starten.

Europa ist gegen Strafzölle für Klimasünder wie China und Indien. Beim Treffen der EU-Umweltminister am Freitag im schwedischen Åre warnte Staatssekretär Matthias Machnig vor "Öko- Imperialismus". Schwedens Ressortleiter Andreas Carlgren forderte, alles zu unterlassen, was die laufenden Weltklimaverhandlungen gefährden könnte und kritisierte scharf die Versuchung eines "grünen Protektionismus". "Die Entwicklungsländer würden das als Bedrohung ansehen." Dagegen wolle Schweden eine Diskussion über die Einführung EU-interner Klimasteuern, beispielsweise auf spritfressende Fahrzeuge.

Die internationale Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen vereinbaren. Es soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. In den Verhandlungen tritt die EU als ein Partner auf. Schweden hat derzeit die EU- Ratspräsidentschaft inne und leitet deshalb die Verhandlungen unter den 27 Mitgliedstaaten. Das zweitägige informelle Treffen der Umweltminister geht an diesem Samstag zu Ende.(siehe EURACTIV LinkDossier zum Gipfel von Kopenhagen).

Drohender Handelskrieg

Die USA haben mit Plänen für Zölle auf Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards den Zorn Chinas auf sich gezogen. Peking warnt vor einem Handelskrieg. Auch Frankreich hatte sich zuvor für Klimazölle ausgesprochen. Umweltminister Jean-Louis Borloo ruderte aber in Åre zurück. Dies sei keine konkrete Forderung Frankreichs.

Machnig, der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vertrat, warnte vor Problemen mit der Welthandelsorganisation (WHO). Zudem seien derartige Vorschläge "nicht sehr hilfreich" für die laufenden Klimaverhandlungen. "Das Signal ist für die Entwicklungsländer: Das ist eine neue Form von Öko-Imperialismus. Wir machen unsere Märkte für ihre Produkte dicht." Es gebe ohnehin schon genug Misstrauen. Auch EU-Umweltkommmissar Stavros Dimas betonte: "Wir verhandeln nicht mit Drohungen, sondern mit Vertrauensbildung."

EU diskutiert Klimasteuern

Mehr und mehr Fürsprecher finden dagegen Klimasteuern auf nationaler Ebene. "Wir haben jetzt in ganz Europa eine Diskussion über Kohlendioxid (CO2)-Steuern", erklärte Schwedens Energieministerin Maud Olofsson. Schweden habe bereits seit den 90er Jahren derartige Klimasteuern und trotzdem starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet. "Wir haben gezeigt, dass man für CO2-Emissionen einen Preis erheben kann."

Extra-Steuern für SUV’s?

Dimas sprach sich für die Einführung solcher Spezialsteuern auf verbrauchsintensive Produkte wie schwere Geländewagen aus. "Produktpreise sollten die Kosten für die Umwelt widerspiegeln." Gleichzeitig betonte der Grieche, dass es schwierig wäre, derlei Abgaben auf EU-Ebene zu erheben. Im Steuerbereich können die EU- Staaten nur einstimmig Beschlüsse erheben. "Aber wir empfehlen die Einführung auf nationaler Ebene." Es gehe darum, das Verhalten der Verbraucher "fundamental" zu ändern. "CO2-Steuern für Produkte, die nicht vom Kohlenstoffmarkt (Emissionshandelssystem) erfasst sind, sind nützlich, um nicht-nachhaltiges Verhalten zu besteuern."

Carlgren betonte, dass sich mit Klimasteuern auch Haushaltslöcher stopfen lassen. "Wir wollen in der Diskussion zeigen, dass man beides gleichzeitig angehen kann, Defizite und Umweltschutz." In Deutschland zahlen Verbraucher beispielsweise an der Tankstelle die "Ökosteuer", deren Einnahmen aber in die Rentenkasse fließen. Dimas dagegen sprach sich dafür aus, die Einnahmen von CO2-Steuern für die Förderung kohlenstoffarmer Technologien zu verwenden.

Selbstmord des CO2-intensiven Wachstums

Der britische Wirtschaftswissenschaftler und Klimaexperte Nicholas Stern forderte mehr "politischen Willen". "Kohlenstoffarmes Wachstum ist attraktiver, sauberer, energie-unabhängiger, sicherer und leiser. CO2-intensives Wachstum bringt sich selbst um." Stern hat globale Anerkennung geerntet für seine Studie, wonach es teurer wird, nicht in Klimaschutz zu investieren, als umgekehrt. Experten rechnen damit, dass die weltweiten Maßnahmen jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Kilmaschutz – Energieeffizienz soll entscheidend beitragen

Die Minister berieten auch einen neuen Aktionsplan zur Energieeffizienz in der EU (EURACTIV vom 24. Juli 2009). Bis Ende des Jahres will man sich u. a. auf eine Überarbeitung der Richtlinie zum Energieprofil von Gebäuden einigen. (EURACTIV vom 25. Juni 2009). Auch Nobuo Tanaka, der Direktor der Internationalen Energie Agentur (IAE), wohnte dem Treffen bei. 54 Prozent der CO2-Reduktionen sollten durch eine bessere Energieeffizienz erreicht werden, sagte Tanaka im Anschluss. "Es ist eine kostengünstige Möglichkeit, die Emissionen zu verringern." (Siehe auch EURACTIV LinkDossier zur EU-Klimapolitik)

Europäische Regulierungs-Agentur

Über den Sitz der geplanten Agentur zur Kooperation der Energieregulierungsbehörden (ACER) will man im Dezember entscheiden. Rumänien, Slowenien und die Slowakei bewerben sich um die die ACER. Nun ist klar, in einem der drei Länder wird die Agentur ihre Arbeit aufnehmen.

Die künftige Agentur hat das Ziel, die grenzüberschreitende Kooperation in der Regulierung der Gas- und Elektrizitätsübertragung zu verbessern. Die Kommission drängte darauf, eine Entscheidung über den Sitz sicherzustellen, da die Agentur bis März 2011 voll arbeitsfähig sein soll, was wenig Zeit für Vorbereitungen lässt.

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