EU-Gipfel geht ergebnislos zu Ende [DE]

Das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Schloss Hampton Court macht deutlich, dass Tony Blair bezüglich des EU-Haushalts großen Herausforderungen gegenübersteht.

Der britische Premier erhielt in seinem Versuch, den Eindruck zu vermitteln, der Gipfel am 27. Oktober sei ein Erfolg gewesen, jede Menge Unterstützung von Kommissionspräsident Barroso. Blair selbst fasste das Treffen folgendermaßen zusammen: „Was die Menschen wirklich glauben ist folgendes: dass Europa manchmal mehr und manchmal weniger tun sollte, es in jedem der Fälle aber besser tun sollte“. 

Unter den Gipfelteilnehmern gab es breite Unterstützung für ein Dokument der Kommission zu den Herausforderungen der Globalisierung, in dem es unter anderem um Arbeitsmarktreformen geht. Die Kommission legt den Schwerpunkt auf die Weiterbildung von Arbeitskräften anstatt auf den Schutz von Arbeitsplätzen. Die Einrichtung des vorgeschlagenen Globalisierungsfonds, der die Folgen von Standortverlagerungen abdämpfen soll, bedarf jedoch weiterer Diskussionen und Arbeit, bevor er verwirklicht werden kann. 

Die endgültige Entscheidung soll laut Blair daher erst auf dem Gipfel im Dezember fallen. Klargestellt wurde, dass die Mittel aus dem bestehenden Haushalt kommen sollten und dass es nicht darum gehen dürfe, „Unternehmen aus der Klemme zu helfen, oder Umstrukturierungen zu verhindern, die notwendig sind“. 

Blair muss die schwierigen Gespräche über den langfristigen EU-Finanzrahmen nun vor Dezember zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits angedeutet, dass die neue Bundesregierung diese Aufgabe nicht einfacherer machen werde. Er sagte, es könne nicht damit gerechnet werden, dass die neue Regierung in der Frage der Finanziellen Vorausschau Nachsicht üben werde. 

Der französische Präsident Jacques Chirac soll Berichten zufolge gesagt haben, er würde ein Veto gegen jegliche Vorschläge im Rahmen der WTO-Verhandlungen einlegen, die die Agrarzuschüsse für französische Landwirte bedrohen würden. 

Auf dem Gipfel gab es breite Unterstützung für eine neue gemeinsame Energiepolitik. EURACTIV wird in Kürze über dieses Thema berichten.