EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute
Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Jetzt gilt’s: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen. Es ist das erste persönliche Treffen seit Ausbruch des Coronavirus in Europa.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Freitag und Samstag in Brüssel, um über einen zukünftigen Haushalt von gut einer Billion Euro für die nächsten sieben Jahre sowie den Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro zu verhandeln.
Das Treffen wird im größten Saal des Europa-Gebäudes, dem Brüsseler Sitz des Europäischen Rates, stattfinden, um eine physische Distanz zwischen den Teilnehmenden zu gewährleisten. Außerdem sind die nationalen Delegationen, die die Verhandlungen unterstützen, verkleinert worden.
In den vergangenen Tagen und Wochen war es bereits zu zahlreichen bilateralen Treffen zwischen einzelnen Staatenführern sowie mit EU-Ratspräsident Charles Michel gekommen. Doch trotz der Versuche, einen Kompromiss zu finden, liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander.
„So weit sind wir noch nicht; eine Einigung ist nicht unbedingt garantiert. Im Gegenteil: es gibt immer noch grundlegende Differenzen,“ bestätigte ein EU-Beamter im Vorfeld des Treffens.
Es ist davon auszugehen, dass heute eine erste Runde an Interventionen und Verbesserungswünschen der Staaten dargelegt werde, auf deren Grundlage Michel dann gegebenenfalls einen neuen Text ausarbeiten könnte.
Der aktualisierte Haushaltsvorschlag von Michel beläuft sich auf 1.074 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 und liegt damit unter den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 1.100 Milliarden. Hinzukommen soll der 750 Milliarden Euro umfassende Recovery Fund. Ein Newsletter, den der Präsident am gestrigen Donnerstag verschickte, sorgte derweil für einige Verwirrung: Darin sprach der belgische Politiker von „einem Plan von außergewöhnlichem Charakter und Umfang: ein Plan in Höhe von insgesamt 1.750 Milliarden Euro.“
EU-Beamte konnten nicht klarstellen, ob es sich dabei um einen Fehler oder um eine in letzter Minute getroffene Entscheidung des Präsidenten handelte, seinen Vorschlag anzupassen, um die sogenannten „sparsamen“ Mitgliedsstaaten – Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und möglicherweise Finnland – zufriedenzustellen, die schon lange vor Ausbruch des Coronavirus Kürzungen im Haushalt gefordert hatten.
Kritischer Punkt: Direktzahlungen oder Kredite?
Die meisten EU-Mitgliedsstaaten dürften indes mit dem revidierten Vorschlag von 1.074 Milliarden Euro zufrieden sein, solange der 750 Milliarden Euro umfassende Recovery Fund erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für die Länder des Südens.
Der vorgeschlagene Fonds ist nicht nur wegen seiner Größe, sondern auch wegen seiner Ausgestaltung historisch: Zum ersten Mal – und mit dem Segen des vormals entschieden dagegen auftretenden Deutschlands – schlug die Europäische Kommission vor, einen gemeinsamen Topf zu schaffen, über den auf den Märkten Staatsanleihen aufgenommen werden, um mit dem EU-Haushalt als Garantie gemeinsame Schulden auszugeben.
Die „Sparsamen Vier“ möchten die Größe dieses Fonds so weit wie möglich reduzieren und lieber verstärkt auf Kredite für die EU-Länder setzen – während hingegen Spanien, Italien, Frankreich und Portugal darum kämpfen werden, die Schlagkraft des Instruments möglichst hoch zu halten.
Der Anteil der sogenannten Direktzuschüsse – also direkte Transfers an schwer betroffene Länder – einerseits und der Kredite andererseits ist weiterhin ein umstrittenes Thema. Laut Kommissionsvorschlag sollen 500 der 750 Milliarden Euro für Zuschüsse bereitgestellt werden. Insbesondere die Niederlande und Schweden drängen jedoch darauf, das Geld vielmehr in Form von Darlehen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.
Während der Aufbau des Fonds also höchst umstritten ist, sind sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass aufgrund der beispiellosen Krise ein neues Instrument geschaffen werden muss.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die EU-Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 7,4 Prozent schrumpfen. Es wäre die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.
Konditionalität und Überprüfung
Die Niederlande sind der Ansicht, dass außergewöhnliche Lösungen auch eine außergewöhnliche Führung und Kontrolle erfordern. Sie fordern eine „Aufsicht“ über die Verwendung der Mittel: Die EU-Gelder sollen an Bedingungen geknüpft werden, wie etwa die Ökologisierung der Wirtschaft, die Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Gewährleistung von Steuerreformen, um die Länder angeblich widerstandsfähiger gegen zukünftige wirtschaftliche Schocks zu machen.
Aus niederländischer Sicht muss zwingend sichergestellt sein, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Um von der EU Mittel zur wirtschaftlichen Erholung zu erhalten, müssten die EU-Staaten demnach auf Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen, die von der Kommission ausgesprochen werden, detaillierte nationale „Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitspläne“ vorlegen.
Das letzte Wort über die Genehmigung der nationalen Pläne würden ohnehin die Nationalstaaten im EU-Rat haben. Während Michel eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme dieser nationalen Pläne vorgeschlagen hat, fordern die Niederlande Einstimmigkeit und eine verschärfte Kontrolle, um sicherzustellen, dass die Länder die vereinbarten Reformen auch tatsächlich umsetzen.
Einige Mitgliedstaaten wie Spanien argumentieren hingegen in die entgegengesetzte Richtung: Es müsse eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein, um einen nationalen Plan abzulehnen.
Einstimmigkeit und potenzielle Vetos
Die größte politische Schwierigkeit für das MFR/Recovery-Paket besteht heute und morgen darin, dass für eine Einigung Einstimmigkeit der Staaten im EU-Rat plus eine Ratifizierung gemäß den nationalen Verfassungen erforderlich ist. Potenzielle Vetos, sei es aus den Niederlanden oder jedem anderen Staat, könnten den Prozess somit sofort zunichte machen.
Interessant dürfte in dieser Hinsicht auch die Haltung Ungarns werden: Am Dienstag sicherte sich Ministerpräsident Viktor Orbán ein offizielles Mandat des Parlaments, das es ihm erlaubt, ein Abkommen abzulehnen, bei dem die Zahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft würde.
Die polnische Regierung hat ihrerseits die Umsetzung eines EU-weiten Ziels zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 verweigert. Aus Warschau hieß es daher, man werde eine Einigung ablehnen, die „grüne Bedingungen“ für den Zugang zu EU-Mitteln aus dem Recovery Fund vorsieht. Andere Länder wie Estland oder Tschechien könnten diese Einstellung vermutlich teilen.
EU-Beamte hatten zuvor angemerkt, EU-Gelder könnten ausschließlich von Ländern in Anspruch genommen werden, die das Ziel „Klimaneutralität 2050“ akzeptieren.
Es sei noch nichts vereinbart und jegliche Abweichungen und Änderungen am bisherigen Kommissionsvorschlag sind denkbar, bestätigte eine EU-Quelle. Der Beamte räumte ein, dass einige grundlegende Probleme mit mehreren nationalen Delegationen fortbestehen.
Er selbst sei aber nicht pessimistisch: Eine Einigung noch vor der Sommerpause sei durchaus möglich.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
