EU-Kapitalmarktunion: Einige Mitgliedstaaten könnten alleine voranschreiten

Die Idee einer vertiefenden Kapitalmarktunion stagniert seit einiger Zeit. Einige EU-Staaten würden nun wahrscheinlich alleine voranschreiten, wenn kein EU-weiter Konsens erreicht werden könne, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag (13. Mai).

„Wir sollten als Union voranschreiten, und wir sind alle dazu verpflichtet,“ sagte Gentiloni nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel auf eine Frage von Euractiv. „Aber ich erwarte, dass einige Mitgliedsstaaten einen anderen Weg der Zusammenarbeit einschlagen werden, wenn kein großer Fortschritt möglich ist.“

„Das ist nicht der Vorschlag oder die Autorisierung der Kommission,“ sagte er, „das ist, was ich erwarte.“

Gentilonis Äußerungen spiegeln die wachsende Frustration vieler EU-Politiker über den Mangel an Fortschritten bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion (CMU) wider, deren Pläne erstmals 2015 angekündigt wurden, um den Zugang zu Finanzmitteln über den Kapitalmarkt zu verbessern.

Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Monat haben die Mitgliedsstaaten einige der Empfehlungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta angenommen. Dazu gehören die Angleichung der Insolvenzregeln und die Senkung der regulatorischen Anforderungen für Verbriefungen.

Sie blieben jedoch hinter der Forderung nach einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus des Europäischen Binnenmarkts und der Harmonisierung der Unternehmenssteuersysteme zurück.

Im Februar dieses Jahres sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, er habe genug von „leeren Erklärungen“ zur Kapitalmarktunion und forderte die Staaten auf, ihre Kapitalmärkte „auf freiwilliger Basis“ zu integrieren.

„Wenn wir am Anfang drei oder vier Länder haben, die sich dieser Initiative anschließen, wird das eine gute Basis sein“, sagte Le Maire.

In einem Interview mit Euractiv vor dem Treffen in Brüssel am Montag sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, er hoffe, dass Le Maires Äußerungen „als Katalysator dafür dienen werden, wie wir eine politische Dynamik“ für die Integration der Kapitalmarktunion schaffen können.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen am Montag sagte Donohoe: „Ich denke, Kommissar Gentiloni hat lediglich anerkannt, dass dies [die freiwillige Integration in die Kapitalmarktunion] eine Möglichkeit ist“, und er wiederholte seine Hoffnung, dass solche Bemerkungen weitere politische Maßnahmen anregen würden.

Donohoe betonte auch, dass er es „sehr begrüßen würde, wenn in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Fortschritte auf den Kapitalmärkten erzielt würden“.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]