EU-Kommission prüft Euro-Bonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am Freitag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Mit einem neuen Regelwerk sollen auch die Euro-Länder enger zusammenrücken. Foto: dpa.

Die Verhandlungen zur neuen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Euro-Zone stehen kurz vor dem Durchbruch, heißt es aus dem EU-Parlament. Brisant für Deutschland: Euro-Bonds stehen genauso auf der Agenda wie die Senkung von Leistungsbilanzüberschüssen.

EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten stehen kurz davor, sich auf neue Regeln für das "wirtschaftliche Regieren" (Economic Governance) zu einigen. Das berichtete der EU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. "Grundsätzlich wurde zwischen einer Parlamentsmehrheit und dem Rat über fast alle Fragen Einvernehmen hergestellt", so Giegold. Unter anderem bei der Frage der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit" im Defizitverfahren hat man noch keine Einigung erzielt.

Die Abstimmung im Parlament könnte am 23. Juni oder am 4. Juli stattfinden, sollten die letzten Hürden aus dem Weg geräumt werden.

Kommission soll gemeinsame Euro-Kredite prüfen

Berlin konnte sich offenbar in wesentlichen Fragen nicht durchsetzen. Bislang lehnte die schwarz-gelbe Bundesregierung Euro-Bonds strikt ab. Giegold zufolge konnte die Parlamentsmehrheit in den Verhandlungen allerdings erreichen, dass sich die Kommission schriftlich verpflichtet, eine Untersuchung zu Euro-Bonds durchzuführen und gegebenenfalls Gesetzesvorschläge zu machen. Mit solchen Vorschlägen sei zu rechnen, weil die Kommission als Befürworterin von Euro-Bonds gilt. "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Euro-Bonds", so der grüne Finanzmarktexperte. "Es ist allerdings ironisch, dass gerade die Parlamentsrechte von CDU, CSU, FDP und ihren europäischen Partnerparteien, die Euro-Bonds lange skeptisch gegenüber standen – zusammen mit Europagegnern – nun den Weg zu Euro-Bonds bereitet."

Luxemburgs Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Einführung von Euro-Bonds im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht, um hochverschuldeten Ländern wie Griechenland zu helfen. Nach Junckers Plan würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen (Euro-Bonds) begeben, also gemeinsam Schulden an den Kaptialmärkten aufnehmen. Die schwächeren Länder könnten auf diesem Weg von der Kreditwürdigkeit der stärkeren Länder profitieren, weil man gemeinsam für die Schulden haftet und deshalb die Zinsen für Euro-Bonds geringer ausfallen. Wie ein solches Modell aussehen könnte, erklärt der Ökonom Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Euro-Bonds nicht kategorisch ab, hielt aber bislang die Diskussion für verfrüht (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2010). Unhabhängig von inhaltlichen Bedenken sieht die Bundesregierung ein hohes politisches Risiko bei diesem Vorhaben, hieß es noch im Dezember in Berlin. Man könne Euro-Bonds nicht mit einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren einführen, sondern brauche ein ordentliches Verfahren. Insbesondere die sogenannte "No-Bailout"-Klausel im EU-Vertrag (Artikel 125) steht einer Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme im Weg. Demnach haftet kein Euro-Land für die Schulden eines anderen.

Bei Union und FDP im Bundestag ist in jedem Fall mit heftigem Widerstand zu rechnen. Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach wies Forderungen nach Euro-Bonds noch im Dezember als "unanständig" zurück. Damit würde der deutsche Steuerzahler für verantwortungsloses Handeln in anderen Ländern haftbar gemacht.

Die FDP ist in dieser Frage tief gespalten. Während die FDP-Bundestagsfraktion Euro-Bonds strikt ablehnt, zeigen sich die FDP-Europaabgeordneten offen für das Modell (EURACTIV.de vom 5. Februar 2011).

Deutschland soll Leistungsbilanzüberschuss senken

Ein zweiter Knackpunkt für Berlin ist der künftige Umgang mit "gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten" innerhalb der Euro-Zone (EURACTIV.de vom 5. Januar 2011). Die neuen Euro-Regeln sollen verhindern, dass die Volkswirtschaften innerhalb der Währungsgemeinschaft immer weiter auseinanderdriften. Umstritten ist allerdings, wer künftig gegensteuert – die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten oder die mit Leistungsbilanzüberschussen? Deutschland exportiert beispielsweise weit mehr nach Griechenland als es von dort importiert. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Griechenland lag in den vergangenen Jahren bei etwa fünf Milliarden Euro.

Bislang war die deutsche Position, dass die schwächeren Länder in der Euro-Zone aufholen müssen. Man müsse Wege finden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten angleichen könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenes Jahr dem "Spiegel". "Und zwar nicht nach dem Motto: Wir bilden einfach den Durchschnitt oder richten uns nach dem Langsamsten." Man müsse vielmehr immer von den Besten lernen. "In diesem Sinne arbeiten wir als Wirtschaftsregierung", so Merkel.

Rat und Parlament haben sich nun laut Giegold darauf geeinigt, dass auch Mitgliedsstaaten mit hohen strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen zukünftig Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Gleichgewicht treffen müssen, also auch Deutschland. "Hier hat sich die Parlamentsmehrheit klar gegen die von der deutschen Bundesregierung getriebene Position des Rates durchgesetzt", so Giegold. "Die Anpassungsmaßnahmen werden symmetrisch erfolgen und nicht, wie die schwarz-gelbe Mehrheit gefordert hatte, einseitig auf die schwachen Staaten abgewälzt." Das liege letztlich auch in deutschem Interesse, denn die Finanzierung ausländischer Leistungsbilanzdefizite sei eine äußerst unsichere Geldanlage.

Offen bleibt, wie Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Ländern wie Griechenland abbauen könnte. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Länder mit einem hohen Exportüberschuss müssten ihren Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel die Binnennachfrage stärken. Vorstellbar ist also, dass höhere Löhne in Deutschland die Nachfrage nach Produkten aus schwächeren Ländern wie Griechenland steigern. Zugleich würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Relation zu den Krisen-Staaten sinken, wenn dort die Löhne geringer wachsen.

Die französische Ministerin fordert von Deutschland vor allem Rücksicht auf die schwächeren Nachbarn. Wer seine Exportbilanz aufbessern und Investitionen in einem Bereich erhöhen wolle, der tangiere damit die anderen EU-Staaten. "Eine Wirtschaftsregierung bedeutet, vorher die Zustimmung der anderen einzuholen", so Lagarde. In Berlin hatten derartige Gedankenspiele bislang Empörung ausgelöst.

Alexander Wragge