EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów anzuschließen.

Bislang hatte die Europäische Kommission gezögert, sich zu dem Fall zu positionieren.

Die tschechische Anwältin Petra Urbanová, die von Anfang an in den Prozess involviert ist, zeigte sich zufrieden: „Wir erachten diesen Schritt als sehr wichtig. Bis jetzt war die Kommission in diesem Fall sehr passiv, was letztlich auch zu dem Gerichtsverfahren zwischen den beiden Mitgliedsstaaten führte.“

Tschechien und Polen streiten seit April 2020, als die zuständigen polnischen Behörden die Lizenz für den Betrieb des Tagebaus nahe den Grenzen zu Deutschland und Tschechien verlängerten. Im Februar 2021 brachte die tschechische Regierung den Fall schließlich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die tschechische Seite argumentiert, die polnische Mine lauge ihre Wasservorräte aus, eine Position, die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof unterstützt wurde, der einen sofortigen Stopp der Bergbauaktivitäten in Turów anordnete.

Die polnische Regierung teilte ihrerseits jedoch mit, man werde der Entscheidung des Gerichts nicht folgen und den Bergbau im Revier fortsetzen. „Ein Stopp würde mit Sicherheit eine ökologische und energetische Katastrophe bedeuten- und folglich massive soziale Probleme,“ argumentierte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kürzlich auf einem EU-Gipfel in Brüssel.

Weitere Verhandlungen

Tschechische und polnische Fachleute arbeiten derzeit an einer bilateralen Vereinbarung, die zur Rücknahme der Klage führen soll. Zu den entsprechenden tschechischen Forderungen gehören eine Entschädigung in Höhe von 40-50 Millionen Euro und eine Überprüfung der Genehmigungsverfahren, die von den polnischen Behörden zur Verlängerung des Abbaus verwendet wurden.

Die tschechische Regierung hat außerdem gedroht, man könne Polen eine tägliche Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro auferlegen, da der Abbau trotz der einstweiligen Verfügung des EU-Gerichts nicht eingestellt wurde.

„Die Kommission muss sicherstellen, dass das Endergebnis dieser Affäre nicht irgendein billiger Deal ist, sondern echten Schutz für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bietet. Das sollte Vorrang vor den rein wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens haben,“ forderte Urbanová.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Entscheidung der EU-Exekutive, sich an der Klage zu beteiligen. „Wir sind froh, dass sich die EU-Kommission dem Rechtsstreit angeschlossen hat. Sie hat damit ein klares Signal gesetzt, dass der illegale Abbau gestoppt werden muss,“ kommentierte Nikol Krejčová, Leiter der Greenpeace-Kampagne gegen den Weiterbetrieb der Mine.

Seiner Ansicht nach verbessert die Mitwirkung der Kommission in diesem Fall die Chancen der Tschechischen Republik, eine für sie positive Einigung zu erzielen. Krejčová meint: „In den Verhandlungen können Tschechien und die Europäische Kommission nun gemeinsam ihre Bedingungen stellen  – die für Polen schwer abzulehnen sein werden.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]