EU-Kommission zuversichtlich bei Kredit für Air Berlin - Germania zieht vor Gericht
Die EU-Kommission hat sich erneut zuversichtlich geäußert, den staatlichen Kredit für die insolvente Air Berlin genehmigen zu können.
Die EU-Kommission hat sich erneut zuversichtlich geäußert, den staatlichen Kredit für die insolvente Air Berlin genehmigen zu können.
Man befinde sich in einem konstruktiven Kontakt zur Bundesregierung, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag. “Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen innerhalb des Rahmens der EU-Gesetze gefunden werden können.”
Ähnliches hatte die EU-Kommission bereits vor zwei Wochen mitgeteilt. Zu einem möglichen Zeitpunkt, wann die Genehmigung erteilt wird, äußerte sie sich nicht.
Die Fluglinie Germania will Deutschland gerichtlich untersagen lassen, für das Darlehen Bürgschaften zu stellen, solange die EU dem Vorgehen nicht zugestimmt hat.
Germania zieht wegen Hilfe des Bundes für Air Berlin vor Gericht
Die Fluggesellschaft Germania zieht gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den insolventen Konkurrenten Air Berlin vor Gericht. Mit dem Eilverfahren will Germania erreichen, dass der vom Bund gewährte Millionen-Kredit untersagt wird, wie die Berliner Justiz am Dienstag mitteilte
Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein „deutscher Champion“ geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme „wesentlicher Teile“ von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach.
Mit dem Verfahren soll dem Bund nun untersagt werden, den Überbrückungskredit zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Mit dem Geld soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für „nicht nachvollziehbar“.
Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.
