EU-Krise: Fischers Replik auf Habermas-Kritik
Nicht nur der Euro versinkt in der Krise, auch die EU hat ein ernstes Problem. Darauf haben gestern Experten bei einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin hingewiesen. Auf dem Podium diskutierten der Philosoph Jürgen Habermas, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der Europarechtler Christian Calliess und der Ökonom Henrik Enderlein.
Nicht nur der Euro versinkt in der Krise, auch die EU hat ein ernstes Problem. Darauf haben gestern Experten bei einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin hingewiesen. Auf dem Podium diskutierten der Philosoph Jürgen Habermas, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der Europarechtler Christian Calliess und der Ökonom Henrik Enderlein.
Der Philosoph Jürgen Habermas ließ in der Eröffnungsrede gestern im Humboldt Carré Berlin seinen Unmut über den "erbärmlichen Zustand der Europäischen Union" deutlich erkennen.
Habermas erklärte dem Publikum sein Unbehagen über die "falsche Methode", die die Regierungschefs zur Krisenbewältigung gewählt haben: "Die rechtliche Unverbindlichkeit der intergouvernementalen Vorverständigung über Politiken, die in Kernkompetenzen der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente eingreifen, führt in ein Dilemma." Die nationalen Parlamente würden dadurch in den Verdacht geraten, bereits gefasste Vorentscheidungen nur noch abzunicken. Das wiederum zerfresse jede demokratische Glaubwürdigkeit, befürchtet der Philosoph.
Fingerzeigen auf "Brüssel"
"Das Wischiwaschi einer Koordinierung, deren rechtlicher Status absichtsvoll im Ungefähren bleibt, genügt nicht für Regelungen, die ein gemeinsames Handeln der Union erfordern. Solche Beschlüsse müssen auf beiden für Unionsentscheidungen vorgesehenen Wegen legitimiert werden – nicht nur auf dem indirekten Wege über die im Rat vertretenen Regierungen, sondern auch über das europäische Parlament unmittelbar. Andernfalls wird die bekannte zentrifugale Dynamik des Fingerzeigens auf ‚Brüssel‘ nur noch beschleunigt – die falsche Methode wirkt als Spaltpilz", so Habermas.
Sein Vortrag war der Auftakt zur Diskussion am 6. April 2011 zum Thema "Europa und die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats", organisiert vom European Council on Foreign Relations (ECFR) und der Stiftung Mercator. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrike Guérot, Leiterin des ECFR Berlin.
Fischer enttäuscht vom EU-Parlament
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer stimmte Habermas in seiner Analyse zu, erklärte aber, dass er keine Alternative zu dieser demokratisch fragwürdigen offenen Methode der Koordinierung sehe. "Eine Änderung der EU-Verträge hat in absehbarer Zeit keine Chance." Die Regierungen müssten also alternative Wege finden, um entschlossen zu Handeln – innerhalb der EU und außerhalb. Die aktuellen internationalen Krisen zeigten allerdings "Europas Unfähigkeit", eine Gemeinsame Außenpolitik zu betreiben. Und das liege nicht nur an den personellen Schwächen, so Fischer. Ohne eine Einigkeit der "drei Großen" – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – gehe in der EU nichts voran.
Schwer enttäuscht zeigte sich Fischer auch vom Europäischen Parlament. "Es war ein Irrtum zu glauben, dass die Legitimität des Europäischen Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon steigt." Die Bürger Europas würden das EU-Parlament vielmehr als Teil der Brüsseler Distanz wahrnehmen.
Fischer analysierte eine Renationalisierung der Politik, die sich aus dem Druck der Fakten ergebe, "solange kein Politiker – egal ob in der Regierung oder in der Opposition – eine Vision entwickelt und vertritt und sein politisches Schicksal daran knüpft". Europa drohe die Luft auszugehen, warnte Fischer und bekräftigte, dass er weiter an seine Vision der Vereinigten Staaten von Europa glaube.
Der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Fischer ein "schweres Führungsversagen" vor, mit der sich Deutschland selber schade. Die Europaskepsis der Deutschen steige ebenso wie die diffuse Angst vor Zuwanderung. "Da brauchen wir eine ehrliche Auseinandersetzung. Und die wird hart", so Fischer.
Gefahr für 50 Jahre europäische Integration
Vor allem die gegenseitigen Vorurteile, die in Deutschland und Frankreich derzeit mobilisiert würden, seien gefährlich. "Wenn wir nicht wollen, dass uns das um die Ohren fliegt, muss dem Einhalt geboten werden", forderte Fischer.
Auch Habermas verwies auf die zunehmende "Gefahr, dass wir 50 Jahre europäische Integration versenken". Dabei nahm er die Medien in die Pflicht, die nicht reflektierten, welche Ressentiments gegen Deutschland sich bereits jetzt in Ländern wie Irland, Portugal, Spanien oder Polen aufstauten.
Flucht nach vorn
Der Ökonom Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance, forderte gestern von der politischen Elite, dass sie die "Flucht nach vorn" wagten und sich "für mehr Europa" einsetzten. "Wir müssen die Umverteilung zwischen den Euroländern, die wir bereits haben, politisch legitimieren", argumentierte Enderlein. Der "Pakt für den Euro", den Bundeskanzlerin Merkel den Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Erfolg deutscher Härte verkaufen wollte, sei "inhaltsleer und wertlos", so Enderlein.
Die EU müsse sich endlich eingestehen, dass die Einführung des Euro nicht als wirtschaftliches Projekt, sondern als politisches Projekt konzipiert wurde. Dementsprechend betreibe die Europäische Zentralbank (EZB) auch "die richtige Zinspolitik für ein Land, das es nicht gibt".
Eingefrorene Europäische Integration
Der Europarechtler Christian Calliess von der Freien Universität Berlin verwies auf dem Podium in Berlin auf das juristische Dilemma der Europäischen Union. Die EU sei eine besondere Konstruktion, die weder rein staatsrechtlich noch rein völkerrechtlich zu erfassen sei. "Die EU muss als föderaler Bund verstanden werden", sagte Calliess.
Das Bundesverfassungsgericht sei dieser komplexen Besonderheit der EU im Lissabon-Urteil nicht gerecht geworden. "Das Bundesverfassungsgericht hat rein staatsrechtlich argumentiert und mit seinem Urteil den Prozess der europäischen Integration eingefroren", so Calliess.
Erweiterung oder Vertiefung
Der Jurist verwies auch auf die unbeantwortete Frage nach der Finalität der EU. "Für viele Bürger passen die fortschreitende Erweiterung der EU und die notwendige Vertiefung der EU einfach nicht zusammen."
Für Joschka Fischer dagegen ist beides untrennbar miteinander verbunden. Auch wenn die Entwicklung auf dem Westbalkan derzeit stagniere oder sich, so wie in Bosnien, rückwärts bewege, liege die Zukunft des Westbalkan in der EU, so Fischer. Die europäische Integration dürfe keine Pause einlegen, sonst drohe das europäische Projekt zu zerbröseln.
Michael Kaczmarek
Links
Jürgen Habermas: Ein Pakt für oder gegen Europa? (6. April 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2011)
Deutschland und das post-romantische Europa (1. November 2010)
Think-Tank fordert EU-Kandidatenstatus für Westbalkanländer (28. Mai 2010)
Kritik am zivilen Krisenmanagement der EU (15. Oktober 2009)
