EU-Länder verschärfen nach Bin Ladens Tod die Sicherheitsmaßnahmen

Den Tod von Osama Bin Laden haben sie begrüßt, gleichzeitig erhöhten viele europäische Staaten gestern (2. Mai) ihre Sicherheitsmaßnahmen, weil sie Vergeltungsangriffe befürchten.

Die EU-Chefs lobten zwar die Regierung der Vereinigten Staaten für den Tod des al-Qaida-Anführers Bin Laden, bezeichneten seine Tötung als symbolisch. Sie warnten davor, dass die in Europa operierenden Terrorzellen als getrennte Einheiten funktionieren und als Vergeltung für seinen Tod Terrorangriffe veranlassen könnten.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, beschrieb die Tötung als einen Schritt zum langfristigen Abbau der Terrorgefahren. Kurzfristig könne sich das Risiko aber erhöhen, da man eine Vergeltungsoperation erwarten könne.

Er sagte, dass al-Qaida auf Grund ständiger Militäroperationen von US- und NATO- Streitkräften in Afghanistan und Pakistan während des letzten Jahrzehntes ohnehin einen allgemeinen Rückgang erlebt habe. Trotzdem bleibe Osama bin Laden weiterhin ein Symbol, das Gruppen wie al-Qaida im Jemen oder Maghreb oder auch Einzelpersonen wie vor kurzem in Deutschland weiter ermutige, sagte er.

Drei Männer, die als al-Qaida-Agenten gelten, wurden letzte Woche in Deutschland wegen des Verdachts, sie hätten einen großen Angriff geplant, festgenommen.

De Kerchove betonte, dass Polizei und andere Sicherheitsdienste in ganz Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und „noch wachsamer als sonst“ seien.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, dass man wachsam bleiben müsse und Vergeltungsschläge selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden könnten.

Westerwelles Kommentare ähnelten den Worten des britischen Premierministers David Cameron, der in einer Fernsehansprache mahnte, dass sein Land „in den nächsten Wochen besonders wachsam“ sein müsse.

Die britische Polizei befand sich in erhöhter Alarmbereitschaft im Zusammenhang mit jedem Hinweis auf Terrorpläne.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, er habe angeordnet, dass alle britischen Militärbasen im In- und Ausland wegen möglicher Angriffe von al-Qaida oder von Sympathisanten in erhöhter Alarmbereitschaft versetzt bleiben. Die Regierung hat auch die im Ausland lebenden Briten aufgefordert, an öffentlichen Plätzen vorsichtig zu sein und sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten.

Botschaften und Flughäfen in Europa waren ebenfalls in hoher Alarmbereitschaft. Die italienische Presseagentur ANSA berichtete über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen am römischen Flughafen Leonardo da Vinci. Auch am Mailänder Dom war die Polizei mehr präsent als sonst.

Oberste italienische Sicherheitskräfte hielten gestern eine Krisensitzung ab. Medienberichten zufolge wollen sie vor allem bei potenziellen amerikanischen und pakistanischen Zielen die Sicherheit erhöhen.

„Interpol hat gesagt, dass sich das Terrorrisiko durch den Tod Bin Ladens erhöhe – und ich teile diese Meinung“, sagte Italiens Innenminister Roberto Maroni zu Journalisten.

Die Innenministerien Deutschlands und Großbritanniens planen dagegen keine Änderung ihrer derzeitigen Gefahrenstufe der Terrorismus. Derzeit liegt sie bei „ernst“ – und steht für die zweithöchste Bedrohungsstufe, bei der ein Terrorangriff als durchaus wahrscheinlich gilt.

Brüssel sagte, es werde die Sicherheit bei EU-Institutionen nicht erhöhen. Es gebe in dieser Richtung überhaupt keinen Hinweis, sagte die Pressesprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, vor Journalisten in Brüssel.

Man werde gegenüber Terrorbedrohungen, die nach Osama bin Ladens Tod aus unserer Sicht geringer geworden sind, weiterhin entschlossen und wachsam bleiben, fügte sie hinzu.