EU-Lobbyisten ab 2017 an der kurzen Leine?

Das EU-Parlament will mehr Licht in die Brüsseler Hinterzimmer bringen: Mit großer Mehrheit fordern die Parlamentarier die Kommission dazu auf, ab 2017 ein verbindliches Lobbyistenregister einzuführen, das für mehr Transparenz sorgen soll. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mit einer großen Mehrheit von 646 der 667 abgegebenen Stimmen hat das Europaparlament neue Maßnahmen beschlossen, die das Leben derjenigen Lobbyisten schwer machen sollen, die nicht im EU-Transparenzregister eingetragen sind. Das Parlament wird ein neues Regelwerk einführen, das die Lobbyisten dazu bewegen soll, sich bei diesem Register anzumelden. Unter anderem sind folgende Punkte vorgesehen:

• Für nicht-registrierte Organisationen soll der Zugang zum Parlament eingeschränkt werden;
• Europaabgeordnete sollen Lobbyisten dazu auffordern, sich in das Register einzutragen;
• Der Informationszugang soll für registrierte Lobbyisten erleichtert werden, sodass sie Veranstaltungen im Parlament leichter mitorganisieren und an öffentlichen Anhörungen teilnehmen können;
• Das Parlament wird nur noch eingeschränkt bei Veranstaltungen nichtregistrierter Organisationen vertreten sein;

Der italienische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri (S&D) ist für die Überarbeitung des Transparenzregisters verantwortlich und nennt sie „einen wichtigen Schritt nach vorne.“ Er fügt hinzu, dass die neuen Maßnahmen als „Anreiz dienen, begleitet von hohen Transparenz- und Verhaltensanforderungen für diejenigen, die sich eintragen.“ Das Parlament drängt die Kommission dazu, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Interessensverbände eintragen.

Fahrplan für neues Transparenzregister

Sowohl das Parlament als auch die Interessenverbände haben zum wiederholten Male die Einführung eines verbindliches Transparenzregisters gefordert. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Kommission hat das Problem in den letzten Monaten vor sich hergeschoben. Die Abgeordneten fordern sie deshalb jetzt dazu auf, einen Vorschlag dazu bis Ende 2016 vorzubereiten. Dieser Vorschlag sollte die verbindliche Registrierung in Brüssel ansässiger Interessensverbände beinhalten.  

Im Dezember hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Parlaments und der Kommission eine Überprüfung des Transparenzregisters abgeschlossen. Darin enthalten war ein Fahrplan, der die Mitgliedsstaaten dazu bewegen soll, die verbindliche Registrierung zu billigen. Im Vorschlag der Kommission werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ein solches Register einstimmig zu unterstützen, auf Basis von Artikel 352 des EU-Vertrages. Wenn sie zustimmen, könnte das Register ab 2017 verbindlich werden. Wenn nicht, soll 2017 eine vollständige Überprüfung vorgenommen werden.

Wie kann das Transparenzregister verbessert werden?

Das Transparenzregister soll verbessert werden, doch Insider haben einen Überprüfungsmangel der von Lobbyisten bereitgestellten Informationen festgestellt. Hüter der Transparenz haben in der Vergangenheit auf Verstöße und Fehlinformationen aufmerksam gemacht, die durch Lücken im Kontrollsystem des Registers schlüpfen könnten. „Für eine lückenlose Überwachung – nicht nur der Fälle und Beschwerden von Außenstehenden – brauchen wir mehr Mittel“, sagt Rainer Wieland, der für den Überprüfungsprozess zuständige Vizepräsident des Europaparlaments, gegenüber EURACTIV. Auch Registerverwaltungskreise bestätigen, dass mehr Mittel benötigt würden. 

Das Register wächst noch immer

Das Register ist seit seiner Entstehung im Juni 2011 beträchtlich gewachsen. Momentan umfasst es 6.000 Einträge, was geschätzten 75 Prozent aller Brüsseler Geschäftsverbände und 60 Prozent aller Nichtregierungsorganisationen entspricht. Rund 30.000 Lobbyisten in Brüssel sind damit registriert. Es gibt eine Reihe von Innovationen, darunter das EU-Transparenzregister, die darauf abzielen, den politischen Entscheidungsprozess offener zu gestalten. Schätzungen zufolge ist Brüssel nach Washington D.C. die zweitwichtigste Stadt der Welt für Lobbyisten.