EU-Millionen für Autoindustrie
Das Europäische Parlament hat knapp16 Millionen Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte der Automobilindustrie in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt. Der Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage traf vor allem Österreich hart.
Das Europäische Parlament hat knapp16 Millionen Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte der Automobilindustrie in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt. Der Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage traf vor allem Österreich hart.
Das Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark (Österreich) bewilligt. Dies geht aus einer Mitteilung des Europäischen Parlaments hervor.
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern in der Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte entlassen. Österreich stellte daraufhin einen Antrag auf Hilfen aus dem EU-Globalisierungsfonds. Damit sollte 400 der entlassenen Arbeitnehmer eine Unterstützung etwa für Weiterbildung und Arbeitssuche gewährt werden. 5,705.635 Euro stellt die EU dafür zur Verfügung.
Starker Rückgang der Pkw-Nachfrage
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem starken Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage geführt. Zwischen Januar 2008 und Januar 2009 sind die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländer um 47,7 Prozent und die von Pkw um 52,5 Prozent zurückgegangen.
Österreich ist vom Exportrückgang besonders betroffen: Die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen und Pkw nahmen um 51,3 bzw. 59,4 Prozent ab. Angesichts der engen Verflechtung zwischen den Unternehmen der Kfz-Branche und der geringen Diversifizierung vieler Zulieferer ist die Krise in der gesamten Automobilbranche spürbar.
"Dieser Globalisierungsfonds kann weder die Konsequenzen von Strukturwandel auffangen, noch kann er die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und ihnen begegnen“, sagte Berichterstatter Reimer Böge (CDU) während der Plenardebatte. „Das ist auch nicht seine Aufgabe. Aber er kann sehr wohl Einzelbetroffenen helfen, die sich in einer beruflich schwierigen Situation befinden, nachdem sie entlassen wurden, und ihnen die Chance vermitteln, durch Qualifizierung wieder eine Perspektive und Arbeit zu finden.“
Hilfen auch für Schweden und Niederlande
Neben der Steiermark erhalten auch Schweden und die Niederlande Gelder aus dem Globalisierungsfonds. Rund 9,8 Mio. Euro werden für 1.500 ehemalige Mitarbeiter des schwedischen Automobilherstellers Volvo sowie von 23 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bereitgestellt.
Die Niederlande erhalten 386.114 Euro als Hilfen für 435 entlassene Arbeiter des Bauunternehmens Heijmans N.V.
Der Vorschlag zur Bereitstellung der Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds wurde mit 531 Stimmen bei 61 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen.
Beschäftigungskommissar Spidla hofft
Der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla hatte schon bei Antragstellung im Oktober erklärt: „ Die Exporte der europäischen Automobilindustrie sind stark zurückgegangen, und ihre Beschäftigten sind Schwierigkeiten ausgesetzt. Ich freue mich, dass den betroffenen Arbeitnehmern mit der heutigen Entscheidung geholfen wird, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, indem sie sich weiterqualifizieren. “
Die Entlassungen in der Steiermark sind eine Folge des rapide nachlassenden Rückgangs der Nachfrage nach Autos, verursacht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Entlassungen haben große Auswirkungen auf die Region, da der Automobilbereich in der Steiermark 7,5 Prozent des Beschäftigungsvolumens ausmacht; für Gesamtösterreich liegt dieser Satz bei 1,4 Prozent.
Von den Entlassenen haben 400 größte Schwierigkeiten, wieder eine Beschäftigung zu finden; an sie richtet sich die Unterstützung des EGF. Das EGF-Hilfspaket unterstützt die Beschäftigten der Automobilbranche in der Steiermark durch Unterstützung bei der Arbeitssuche, Bestandsaufnahmen, kurz- und langfristige Berufsorientierung, individuelle Betreuung, individuelle Qualifikationmaßnahmen sowie durch Zuschüsse zu Teilnahme- und Lebenshaltungskosten.
Die geschätzten Gesamtkosten für das EGF-Paket belaufen sich auf fast 8,8 Mio. EUR, die Europäische Kommission wurde um einen Finanzbeitrag in Höhe von 5,7 Mio. EUR gebeten.
Erster Antrag aus der Steiermark
Der EGF war Ende 2006 auf Vorschlag von Präsident Barroso vom Europäischen Parlament und vom Rat eingerichtet worden. Er soll Arbeitnehmer unterstützen, die infolge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Juni 2009 wurden die EGF-Bestimmungen geändert und die Rolle des EGF als Instrument für frühzeitiges Eingreifen gestärkt.
Der EGF ist Teil der EU?Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die geänderte EGF?Verordnung trat am 2. Juli in Kraft und gilt für alle Anträge, die ab dem 1. Mai 2009 gestellt werden. Der Antrag der Steiermark zählt zu den ersten von der Kommission genehmigten Anträgen, der von der geänderten Regelung profitiert.
ek
