EU-Minister lehnen verpflichtenden nationalen Bürokratieabbau ab [DE]

Die Minister der Mitgliedstaaten haben am 18. Februar 2007 dem Vorschlag der Kommission, die durch derzeitige EU-Vorschriften verursachten Verwaltungslasten innerhalb der nächsten fünf Jahre um 25% zu reduzieren, zugestimmt. Eine ähnliche Zielvorgabe für den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene lehnten die Minister jedoch ab.

Trotz der Unterstützung von Staaten wie Dänemark und den Niederlanden, die in diesem Bereich schon weiter fortgeschritten sind und ehrgeizige Pläne zur Reduzierung der Vorschriften für Unternehmen umgesetzt haben, wollten sich die anderen Mitgliedstaaten nicht zu einem solchen Ziel verpflichten.

Sie betonten vor allem die hohen Kosten für die Einschätzung der Verwaltungslasten von neuen und bestehenden Vorschriften und für die Festlegung von Kriterien zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.