"EU muss Finanzaufsicht mit Zähnen ausstatten"
BDA-Geschäftsführerin Renate Hornung-Draus fordert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzarchitektur. Gefragt sei ein kontinentaleuropäischer Ansatz in Abgrenzung zum angelsächsischen Modell.
BDA-Geschäftsführerin Renate Hornung-Draus fordert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzarchitektur. Gefragt sei ein kontinentaleuropäischer Ansatz in Abgrenzung zum angelsächsischen Modell.
Auf einer Tagung der EU- Kommission am 19. Mai in Berlin zeichnete die Leiterin der EU-Abteilung des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA) ein drastisches Bild davon, wie sich die Finanzkrise auf die europäische Realwirtschaft auswirkt: „Wir stellen fest, dass absolut gesunde Unternehmen in große Schwierigkeiten geraten, sogar Insolvenz anmelden, weil die Banken als Reaktion auf ihre eigene Krise den Geldhahn zudrehen.“ Eine Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zeichne sich nicht nur in Deutschland ab, sondern in den meisten Ländern der EU. „Heute stellen wir fest, dass die Bankenkrise die Realwirtschaft im Würgegriff hat“, so Hornung-Draus.
Als Ursache der Krise machte Hornung-Draus die Loslösung des Finanzsektors von der Realwirtschaft aus: „Es muss uns zu denken geben, dass Unternehmen mehr Geld mit Finanzspekulationen verdienen konnten als mit realwirtschaftlichen Investitionen.“ Dies sei ein „perverses System“ gewesen. Bei der Regulierung des Finanzsektors habe man sich zu sehr am angelsächsischen Rechtsverständnis orientiert. „Wir haben uns zu sehr einschüchtern lassen von der sehr aggressiven US-amerikanischen Ansatzweise, dass man erst mal alles macht, was nicht von einem Gericht verboten wurde.“
Kontinentaleuropäisches Denken gefragt
Mit Blick auf eine Neuordnung des Finanzsystems sprach sich Hornung-Draus dafür aus, sich am kontinentaleuropäischen Ansatz zu orientieren und feste Rahmenbedingungen zu setzen. Eigentliche Aufgabe der Banken müsse es sein, die Unternehmen mit Geld zu versorgen, damit sie ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Von der EU forderte Hornung-Draus, klare Spielregeln für den Finanzsektor zu formulieren, auch gegen mögliche Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. „Ich hoffe, dass Großbritannien mitmacht“, sagte Hornung-Draus. Zudem forderte sie eine starke europäische Kontrolle der Finanzmärkte. „Europa muss sich politisch zusammenraufen und diese Finanzaufsicht mit Zähnen ausstatten.“
Hintergrund
Auf dem Londoner G20 Gipfel am 2. April 2009 wurde eine Reform des internationalen Finanzsystems beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 einigten sich unter anderem auf eine Stärkung des IWF und die Schaffung eines neuen Gremiums zur globalen Finanzaufsicht, das Financial Stability Board (FSB). In Zukunft sollen alle systemrelevanten Finanzinstitutionen, Instrumente und Märkte unter Aufsicht stehen, um mögliche Krisen früh zu erkennen.
Die EU spielte bei der Ausarbeitung des G20-Beschlusses eine maßgebliche Rolle. Die Kommission hat erste Vorschläge zur verschärften Finanzmarktregulierung gemacht. Grundlage ist der sogenannte „Larosiére“-Bericht, den eine Expertengruppe unter Leitung des früheren französischen Notenbankers Jacques de Larosiére der Kommission Ende Februar vorlegte.
Unter der Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine Gesamtaufsicht über die Stabilität des Finanzsystems entstehen, das „European Systemic Risk Council“ (ESRC). Der Rat soll systemische Risiken auf den europäischen Finanzmärkten frühzeitig erkennen und die nationalen Aufsichtsbehörden zu Gegenmaßnahmen verpflichten können. Mit Blick auf die globale Stabilität der Finanzmärkte soll der ESRC eng mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) kooperieren.
Bis 2010 soll es außerdem ein Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden. Dabei handelt es nicht um eine zentrale, europäische Finanzaufsicht, sondern um ein Netzwerk von Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene. Die beteiligten Ausschüsse sollen Standards für die Finanzaufsicht definieren und die Lizenzen für Rating-Agenturen vergeben. Die Aufsicht über Finanzinstitute soll weiterhin den nationalen Behörden überlassen bleiben.
Im Herbst will die Kommission die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Finanzmarktaufsicht vorlegen.
Bereits auf dem Tisch liegen eine Kommissionsempfehlung zur Managervergütung und ein Richtlinienvorschlag zur Regulierung von „alternativen Investmentfonds“ (AIFM). Eine Verordnung zur Regulierung von Rating-Agenturen haben Ministerrat und Europäisches Parlament bereits verabschiedet.
Alexander Wragge
Weiterführende Dokumente:
EU-Kommission: Larosière-Bericht zur Finanzmarktaufsicht (25.02.2009)
EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Regulierung von „alternativen Investmentfonds“ (AIFM).
EU-Kommission: Verordnung zu Rating-Agenturen (12.11.2008)
EU-Kommission: Empfehlung zur Vergütungspolitik und Managergehältern im Finanzdienstleistungssektor (30.04.2009)
