EU-Nachhaltigkeitsregeln: Ausnahme für Frankreich sorgt für Ärger
Die EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeit von Biomasse werden in Überseegebieten wie Französisch-Guayana lockerer gehandhabt, um die wirtschaftliche Entwicklung dort zu fördern. Die in die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien aufgenommene Ausnahmeregelung wird jedoch laut Umweltschützern zu einer verstärkten Abholzung der Wälder führen.
Die EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeit von Biomasse werden in Überseegebieten wie Französisch-Guayana lockerer gehandhabt, um die Wirtschaft dort zu fördern. Das sind schlechte Neuigkeiten für den Regenwald vor Ort.
Denn die in die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) aufgenommene Ausnahmeregelung wird laut Umweltschützern zu einer verstärkten Abholzung der Wälder führen.
Die Verhandlungen über die Erneuerbaren-Richtlinie wurden am 30. März abgeschlossen, und sollte eigentlich das Verbrennen von Holz einhegen. Denn das ist oft der einzige Weg, um die Ziele zu erreichen.
Das abschließend verhandelte Gesetz reguliert die Nutzung von Biomasse stark und verbietet beispielsweise die Abholzung von Primärwäldern, Schutzgebieten und Gebieten mit großer biologischer Vielfalt.
Für die EU-Regionen am äußersten Rand – Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion, Martinique, Mayotte, Saint-Martin, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln – gilt jedoch eine Ausnahme.
Die Ausnahmeregelung gilt, wenn die Biomasse zur Stromerzeugung, zum Heizen oder Kühlen verwendet wird, um „Zugang zu sicherer Energie“ zu gewährleisten – vorausgesetzt, es werden Anstrengungen unternommen, um die in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.
Guianische Ausnahme
In Frankreich gilt diese Ausnahme, insbesondere für die Aktivitäten des europäischen Raumfahrtzentrums Guayana Space Centre (CSG).
Seit Monaten warnen nichtstaatliche Umweltorganisationen vor den Plänen, die Produktion von Biokraftstoffen in Guayana zu steigern. Dies würde dem Amazonasregenwald und dem Klima schaden.
„Das Abholzen von Bäumen verringert die CO2-Senken und erhöht die CO2-Belastung eines Gebietes“, sagte Marine Calmet, Anwältin und Aktivistin bei Maiouri Nature Guyane. Der Verein steht an der Spitze des Kampfes gegen die Ausnahmeregelung, die in die Richtlinie über erneuerbare Energien aufgenommen wurde.
Das Pflanzen neuer Bäume, um das bei der Verbrennung von Biokraftstoffen ausgestoßene CO2 auszugleichen, könne Jahre, sogar Jahrzehnte dauern, so Calmet gegenüber EURACTIV.
„Dies wäre eine riesige Gesetzeslücke, die das Ziel der Richtlinie, die Umwandlung von Primärwäldern oder Wäldern mit hoher Artenvielfalt in Plantagen für Energiezwecke zu verbieten, zunichtemachen würde“, argumentierte der Verband in einer Pressemitteilung.
Frankreichs Ambitionen in Bezug auf Biokraftstoffe in Guayana werden durch das mehrjährige Energieprogramm der Regierung unterstützt, das vorsieht, dass die Anpflanzungen für Energiezwecke dort 160.000 Tonnen im Jahr 2030 betragen werden, gegenüber 70.000 Tonnen im Jahr 2023.
Calmet zufolge würde dieses Ziel in Verbindung mit der Ausnahme einen „Ruf nach Luft für die Ansiedlung von immer mehr Industriellen in dem Gebiet“ bedeuten.
Wirtschaftliche Entwicklung gegen Klimaschutz?
Der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler, der bei den Verhandlungen die liberale Fraktion Renew Europe vertrat, ist jedoch anderer Meinung.
Er erklärte, die Ausnahmeregelung trage dazu bei, die Entwicklungsbedürfnisse Guayanas zu befriedigen, das derzeit eine der ärmsten Regionen Frankreichs ist.
Dies wurde von Thibault Lechat-Vega, dem Vizepräsidenten der Gebietskörperschaft von Französisch-Guayana, bestätigt. Er sagte, der Hauptgrund für die Ausnahmeregelung sei die wirtschaftliche Entwicklung.
„Und ja, wir müssen Wälder abholzen, um Wohnungen, Ausrüstung und Landwirtschaft zu bauen“, sagte er im Januar auf Twitter.
Nach Angaben der Französischen Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) ist das Bevölkerungswachstum so hoch, dass allein für die Landwirtschaft zwischen 2023 und 2040 17.000 zusätzliche Hektar Land benötigt werden, also mehr als die Hälfte der derzeitigen Kapazität.
Allerdings werden die Holzreste aus der landwirtschaftlichen Rodung derzeit nicht genutzt, da es keine Industrie gibt, die sie verwenden könnte, wie etwa Papier.
Es wäre daher „kontraproduktiv, sie nicht zur Stromerzeugung zu nutzen“, so Grudler.
Für Calmet ist dies alles eine „gefährliche juristische Unklarheit.“ Wir müssen vermeiden, Bedingungen zu schaffen, unter denen der Amazonaswald wegen eines kurzfristigen und klimazerstörenden Investitionswettlaufs verurteilt wird.“
In seiner Antwort sagte der französische Abgeordnete, dass er keine Lektionen von den NGOs zu lernen habe, die „die Welt von Paris aus neu gestalten“ und die Lechat-Vegat als „grüne Neokolonialisten“ bezeichnete.
Das Thema sei „epidermisch“, räumte Calmet ein, da Frankreich und die EU zwischen dem Schutz der Wälder und wirtschaftlichen Entwicklungszielen jonglierten.
Grudler weist darauf hin, dass die Ausnahmeregelung nur vorübergehend gilt, während der Markt aufgebaut wird.
Um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen, muss Frankreich einen Antrag bei der Kommission stellen, die, so Calmet, die Kriterien für die Festlegung der Ausnahmeregelung „sehr genau prüfen wird.“
Umweltgruppen sind nun besorgt, dass der von Frankreich beantragte Zeitrahmen für die Ausnahmeregelung akzeptiert wird, da Paris darum gebeten hat, die Ausnahmeregelung bis 2047 gelten zu lassen.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/ Davide Basso/Alice Taylor]
