EU-Notfallpläne für Energieversorgung

Die EU will bei Gaskrisen auf nationale Energiereserven zugreifen. Die Mitgliedsstaaten müssen zudem ihre Energieversorgungs-Infrastruktur für Notfälle rüsten. Das sieht ein Vorschlag der Kommission vor, der am 16. Juli 2009 offiziell vorgestellt wird. Damit die neuen Regeln schneller umgesetzt werden können, wird die bisherige Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt, hieß es zudem aus Kommissionskreisen.

Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, Pläne auszuarbeiten, wie sie den Ausfall ihrer Hauptenergieversorgungsquelle im Notfall überbrücken könnten. Hauptversorgungsquellen können je nach Mitgliedsstaat eine Pipeline, ein Flüssiggasterminal oder auch ein Gasfeld sein. Bis wann diese nationalen Notversorgungspläne vorliegen müssen, wird derzeit in Brüssel intensiv diskutiert. Der bisher kursierende Termin 2014 wurde nicht bestätigt. Klarheit gibt es am 16. Juli, wenn die Kommission ihren Vorschlag offiziell veröffentlichen wird. Einige Details des Vorschlags erfuhr EURACTIV.de vorab aus Kommissionskreisen.

EU-Reaktion bei Versorgungsnotstand

Demnach plant die Kommission zudem ein verschärftes Notfallsystem, um die europaweite Gasversorgung zu sichern, sobald mehr als zehn Prozent der Gasimporte in die EU ausfallen. Die bereits aktive EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas"  soll dazu mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet werden. Auch sollen die EU-Staaten ihren europäischen Nachbarn Zugriff auf ihre Gasreserven garantieren.

Bisher regelt die EU-Richtlinie 2004/67 die Erdgasversorgungssicherheit in der EU. Seit 2006 wird sie von den Mitgliedstaaten angewandt und sieht ein dreistufiges Verfahren für den Fall einer Versorgungskrise vor. Danach wird die EU derzeit erst aktiv, wenn 20 Prozent der Gasimporte in die EU ausfallen.

Die bisherige Richtlinie soll nun durch eine Verordnung ersetzt werden, damit die neuen Regeln möglichst schnell umgesetzt werden können. Dennoch wird die neue Verordnung in diesem Jahr nicht mehr in Kraft treten, hieß es aus der Kommission. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament werden den Vorschlag zunächst diskutieren und erst in einigen Monaten mit mehr oder weniger weitreichenden Änderungen verabschieden.

Die Ukraine als Unsicherheitsfaktor für die EU

Da die Ukraine in extremen finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann die EU aber schon in den kommenden Monaten eine neue Energieversorgungskrise erleben. Immerhin wird der europäische Energieverbrauch zu 25 Prozent aus russischen Gasimporten gedeckt. 80 Prozent dieser Importe fließen durch ukrainische Pipelines.

Wenn die Ukraine die russischen Gasimporte nicht pünktlich und in voller Höhe bezahlt, droht Gazprom damit, nur noch gegen Vorkasse Erdgas in die Ukraine zu liefern. (Gazprom-Mitteilung vom 26. Mai 2009, englisch) Das kommt letztlich einem Lieferstopp gleich und würde in der EU eine neue Gaskrise auslösen.

Bereits am 18. Juni hatte Igor Didenko, Vizechef von Naftogaz erklärt, ohne einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit könne die staatliche Naftogaz die russischen Gaslieferungen nicht bezahlen, die im Herbst und im Winter nach Europa fließen sollen.

Dabei hat die Ukraine seit November 2008 bereits 7,3 Milliarden Euro an IWF-Krediten erhalten. Eine dritte Rate in Höhe von 3,3 Milliarden Euro soll Anfang August überwiesen werden. Allerdings ist die Überweisung an Bedingungen geknüpft (IWF-Mitteilung vom 10. Juli 2009, englisch) und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte gegenüber EURACTIV.de die Sorge, dass das ukrainische Parlament die IWF-Auflagen blockieren könnte. (Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich", 10. Juli 2009)

Der IWF hatte im November 2008 einen Stützungskredit über 16,43 Milliarden Dollar an die Ukraine bewilligt (IWF-Mitteilung vom 5. November 2008).

Siehe zu diesem Themenkomplex auch den EURACTIV.de-Beitrag Gaskrise: Ukraine braucht Milliardenkredite vom 19.Juni 2009.

Naftogaz in Geldnot

Die Ukraine hat Anfang Juli seinem Staatsenergiekonzern Naftogaz 1,7 Milliarden Euro überwiesen, um die Schulden für das russische Gazprom-Gas zu reduzieren. Das Geld reicht aber nicht, um die Gasversorgung in die EU zu sichern, teilte Naftogaz am 9. Juli 2009 mit.

Die finanziellen Mittel von Naftogaz "erlauben es nicht, das Zahlungsproblem für die derzeitige Auffüllung der unterirdischen Gasspeicher vollständig zu lösen. Deshalb ist es nötig weitere Kredite zu bekommen", hieß es in der Presserklärung.

In ungewöhnlicher Deutlichkeit betont Naftogaz dabei, dass "die rechtzeitige und vollständige Zahlung an die Gasimporteure jetzt unsere Top-Priorität ist." Diese Zahlungserfüllung sei entscheidend, um die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und des Gastransits in der EU-Staaten zu garantieren.

Fehlende Transparenz

Die EU versucht derweil Klarheit über die Faktenlage zu bekommen: Wie viel Gas bekommt die Ukraine aus Russland? Wie viel davon kommen in der EU tatsächlich an? Steinmeier kritisierte gegenüber EURACTIV.de die Intransparenz der ukrainischen Gasliefersysteme; die Kommission hatte zudem Experten nach Moskau und Kiew entsandt, um die Lage zu sondieren. (EURACTIV.de vom 4. Juni 2009)

Russland und Gazprom hatten zuvor mehrfach beklagt, dass die Kommission im ukrainisch-russischen Gasstreit untätig bleibt, der zuletzt im Januar 2009 zu Versorgungskrisen in Europa geführt hatte. (EURACTIV.de vom 20. Mai 2009)

Ziel: Energieabhängigkeit von Russland reduzieren

Gleichzeitig versucht die EU, ihre Energieabhängigkeit von russischen Gasimporten durch die Ukraine zu senken. Helfen soll dabei das europäische Nabucco-Projekt.

Siehe dazu auch die EURACTIV.de-Beiträge Joschka Fischer startet als Nabucco-Lobbyist, 9. Juli 2009 und Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich", 10. Juli 2009.

Michael Kaczmarek

Weitere Links
EURACTIV: Kommission verlangt neue Macht in der Gaskrise (18. Juni 2009)