EU-Parlament diskutiert EU-Industriepolitik

57 Millionen Menschen produzieren in Europa Güter wie Autos, Schiffe, und Stahl. Die EU erarbeitet derzeit eine neue Industrie-Strategie. Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP, fordert eine EU-Initiative gegen Wissensklau und Produktdumping in China.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) hat am Mittwoch einen Berichtsentwurf zur Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung diskutiert. Der deutsche Berichterstatter Bernd Lange (SPD) formuliert 15 "Grundsteine" einer neuen Industriestrategie in Europa. Dazu zählen die Entwicklung einer "Innovationskette", die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Einbeziehung der Kleinen und Mittleren Untenehmen in die Industriepolitik (KMU).

Lange fodert europäische Strategie

Der Berichtsentwurf bietet eine Momentaufnahme zur Industrie in der EU. Industriebetriebe erzeugen etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU. Industrieerzeugnisse machen beinahe drei Viertel der europäischen Exporte aus und ein Drittel aller Arbeitsplätze. Etwa 57 Millionen Menschen verdienen in der Industrie ihren Lebensunterhalt. Hinzu kommen Jobs im industrieabhängigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich.

"In der Vergangenheit beruhte die Industriepolitik der EU zumeist auf dem Gedanken, dass sich die Märkte selbst regulieren sollten", heißt es im Berichtsentwurf. "So bestand die EU-Industriepolitik bisher hauptsächlich aus Einzelmaßnahmen, ohne dass es eine umfassende Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten gegeben hätte, und reagierte größtenteils lediglich ohne eine vorausschauende Analyse auf stattfindende Entwicklungen."

Dies soll sich künftig ändern. "EU und Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam eine in sich schlüssige, zielgerichtete Industriepolitik, eine klare Strategie sowie Indikatoren entwickeln, mit denen der Erfolg gesichert und überwacht wird", heißt es in dem Berichtsentwurf.

Geistiges Eigentum – FDP will Sonderabkommen mit China

Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP fordert in der Debatte eine EU-Initiative gegen Wissensklau und Produktdumping in Asien. China sei die Werkbank der Welt, so Chatzimarkakis. Das sei für Deutschland gut und gefährlich zugleich. Die Chinesen verlangten zunehmend einen Wissenstransfer. "Wir brauchen deshalb ein Sonderabkommen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums sowie einen internationalen Sondergerichtshof für strittige Fragen", so der Liberale. "Sonst verkauft uns China in fünf Jahren einen eigenen Transrapid." Das langfristige Ziel sollte die Schaffung einer Freihandelszone sein.

Außerdem fordert Chatzimarkakis eine "intelligente Zuwanderungspolitik" als Baustein einer innovativen und nachhaltigen Industriepolitik. "Der Facharbeitermangel in Europa wird sich durch den demographischen Wandel dramatisch abzeichnen", so der industriepolitischer Sprecher. In Deutschland fehlten 2008 etwa 95.000 Ingenieure. "Wir müssen uns im weltweiten Kampf um die ‚Gehirne‘ um bessere Zuwanderung bemühen."

Hintergrund

Die Debatte findet vor dem Hintergrund des geplanten EU-China-Gipfels am 6. Oktober statt. Auf dem EU-Sondergipfel Mitte September legten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verhandlungsprioritäten für das Treffen mit China fest. Neben Handelsabkommen und Exportsubventionen soll auch der Schutz geistigen Eigentums eine wichtige Rolle spielen.

Derzeit gibt es keine einheitliche europäische Chinapolitik. Alle 27 Mitgliedsstaaten sprechen stattdessen einzeln mit der Volksrepublik. Während einige Länder sich dort für den Schutz der Menschenrechte aussprechen, stehen für andere ökonomische Interessen im Vordergrund. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte das außenpolitische Auftreten der EU gegenüber China in Zukunft stärker abstimmen. Er sagte, es sei nötig, "die Art zu verbessern, wie die EU ihre Außenpolitik definiert und durchführt, damit sie ein wirklich erfolgreicher globaler Akteur wird." Die EU müsse auf der Grundlage von klar festgelegten Interessen und Zielen handeln, damit Europas ganzes Gewicht international zum Tragen kommt.

awr

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Dokumente und Internetseiten

EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (13. September 2010)

EU-Parlament: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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EU-Kommission: EU-China-Beziehungen