EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) tweetete nach der Abstimmung: „Das Plenum hat mit überwältigender Mehrheit die bisher härteste Resolution gegenüber der Türkei angenommen. Wir betonen, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei formell ausgesetzt werden müssen, wenn der aktuelle negative Trend nicht dringend und konsequent umgekehrt wird.“
Fraktionschef Manfred Weber fügte noch deutlicher hinzu: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Es ist Zeit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Für uns ist klar, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann.“
In der Entschließung wird festgestellt, die EU-Beziehungen zu Ankara würden sich zusehends verschlechtern. Explizite Kritik gab es auch am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die EU und ihre Mitgliedstaaten provoziere und die Türkei von „europäischen Standards“ wegführe.
„Wir fordern die anderen EU-Institutionen auf, jede positive Agenda, die sie mit der Türkei verfolgen könnten, von demokratischen Reformen [in der Türkei] abhängig zu machen,“ so der zuständige parlamentarische Berichterstatter Nacho Sánchez Amor von der sozialdemokratischen Fraktion (S&D).
Die Entscheidung, die EU-Gespräche mit der Türkei auszusetzen, liegt letztendlich jedoch bei den Mitgliedsstaaten. Bisher haben Österreich und bis zu einem gewissen Grad auch Frankreich eine solche Idee unterstützt. Auf der anderen Seite haben sich Deutschland, Bulgarien und Ungarn deutlich gegen eine Aussetzung ausgesprochen.
Bei einem EU-Ratstreffen im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Beziehungen zu Ankara angesichts der Spannungen im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern erneut bewerten.
Sowohl die USA als auch die NATO räumen ihrerseits ein, dass sich die Beziehungen zur Türkei nicht verbessert haben. In ihren öffentlichen Erklärungen betonen sie jedoch stets die geopolitische Bedeutung des Landes.
Man will offenbar vermeiden, dass sich Ankara zu sehr in Richtung Moskau orientieren könnte.
