EU-Parlament fordert zehn Prozent höheren Haushalt
Die Kommission preist ihren Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro als historisch – doch dieser Betrag berücksichtigt die Inflation nicht.
Das Europäische Parlament will den nächsten mehrjährigen Haushalt deutlich aufstocken. Laut einem ersten Entwurf des Zwischenberichts, der Euractiv vorliegt, fordert das Parlament eine Erhöhung um 169 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission.
Die Kommission hatte ihren Haushaltsentwurf von 2 Billionen Euro als historisch bezeichnet. Allerdings handelt es sich dabei um einen Nominalwert, der die Inflation nicht berücksichtigt, und der Betrag enthält 168 Milliarden Euro für die Rückzahlung der 650 Milliarden Euro aus Zeiten der Pandemie.
In realen Preisen von 2025 und ohne die Kreditrückzahlung beläuft sich der Haushalt auf 1,614 Billionen Euro – das entspricht 1,15 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE).
Das Parlament schlägt nun vor, den Haushalt auf 1,783 Billionen Euro (1,27 Prozent des BNE) zu erhöhen. Der Entwurf sieht eine Aufstockung um 89 Milliarden Euro für nationale Pläne zur Unterstützung von Regionen und Landwirten, zusätzliche 58 Milliarden Euro für „Wettbewerbsfähigkeit“ und weitere 21 Milliarden Euro für die Außenpolitik vor.
Von den 58 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit sind 24 Milliarden Euro für den neuen Europäischen Wettbewerbsfonds, 18 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon und 8 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgesehen. Weitere 8 Milliarden Euro sollen auf Programme wie Erasmus+, Kernenergie und Medienförderung verteilt werden.
Verantwortlich für den Entwurf sind die Haushaltspolitiker Siegfried Mureșan (EVP) und Carla Tavares (S&D). Bevor der Bericht im Mai zur Abstimmung im Plenum vorgelegt wird, sind noch Stellungnahmen von 15 weiteren Ausschüssen vorgesehen.
Zur Finanzierung unterstützt das Parlament den Einnahmeplan der Kommission, der jährlich rund 60 Milliarden Euro für die EU generieren und die Abhängigkeit von direkten nationalen Beiträgen verringern soll. Sollten die Mitgliedstaaten eine der umstrittenen neuen Einnahmequellen ablehnen, „sollte eine Digitalsteuer als mögliche Lösung geprüft werden“, heißt es in dem Bericht.
Eine solche Steuer würde vor allem große US-Techkonzerne treffen. Bisher hatte die Kommission auf eine Digitalsteuer verzichtet, um Spannungen in den Handelsgesprächen mit den USA zu vermeiden.
Obwohl die Abgeordneten ihre grundsätzliche Kritik an der neuen Haushaltsstruktur der Kommission zurückgefahren haben, lehnen sie weiterhin die geplante Zusammenlegung von Programmen in flexible Töpfe ab, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet werden sollen.
Das Parlament „erkennt die Notwendigkeit von Flexibilität an, lehnt jedoch entschieden jeden Ansatz ab, der unter dem Deckmantel der Effizienz die Transparenz opfert“, heißt es im Berichtsentwurf.
Weiter heißt es, dass das Parlament „bedauert, dass die Vereinfachungsvorschläge der Kommission in erster Linie ihren eigenen Prozessen und nicht den Endbegünstigten zugutekommen“.
(jl)
