EU-Parlament gibt grünes Licht für Verbrenner-Aus
Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem Widerstand.
Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem Widerstand.
340 Abgeordnete von 640 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der vom liberalen niederländischen Abgeordneten Jan Huitema (Renew Europe) mit den EU-Staaten und der EU-Kommission ausgehandelt wurde.
„Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament heute die im Trilog erzielte Einigung über CO2-Standards für Pkw und Transporter gebilligt hat“, sagte Huitema nach der Abstimmung.
Die „Ziele schaffen Klarheit für die Automobilindustrie und regen Innovationen und Investitionen der Automobilhersteller an“, so Huitema weiter.
Die Einigung sieht ein Ziel von 100 Prozent Reduktion von CO2-Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2035 vor, was die Zulassung neuer Benzin- und Diesel-Autos faktisch ausschließt.
Die CO2-Emissionen werden dabei am Auspuff gemessen, weswegen klimaneutrale Kraftstoffe zunächst keine Berücksichtigung finden.
Allerdings handelte die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP eine unverbindliche Erwägungsklausel in das Gesetz, welche, zusammen mit einer im Jahr 2026 vorgesehenen Überprüfung der Ziele, eine Hintertür für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor eröffnen könnte.
„Klimaneutralität bei der Mobilität kann in der Bestandsflotte, bei neuen PKW sowie bei LKW und Bussen auch mit E-Fuels im Verbrennungsmotor erreicht werden“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter dazu.
„Diese Technologieoption muss erhalten bleiben“, so Lindner weiter.
Der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, warnte jedoch vor zu viel Optimismus. „Revisionsklauseln sind Teil eines jeden europäischen Gesetzes“, schrieb er im Dezember in einem Gastbeitrag bei EURACTIV.
„Bei dieser Überprüfung wird es darum gehen, wie wir das Ziel für 2035 erreichen, nicht ob wir es erreichen wollen“, so Timmermans weiter.
Auch die Mitgliedstaaten haben dem Verbot zugestimmt, somit steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
Konservative stimmen gegen die Einigung
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), wo die CDU/CSU den Ton angeben, stimmten gegen den Kompromiss, der aus ihrer Sicht gegen das Prinzip der Technologieneutralität verstößt.
„Das Verbot des Verbrennungsmotors bringt für das Klima sehr wenig und schadet der Industrie in unserer Region“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
Zum Klimaziel für 2030 trage das Verbrenner-Verbot „nur 60 Millionen Tonnen CO2-Reduzierung“, sagte er.
Der CDU-Mann, der für das EU-Parlament die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Personenverkehr erwirkt hatte, betonte, dass dieser fürs Klima wichtiger sei.
„Der Europäische Emissionshandel, für den ich federführend verantwortlich bin und für den wir vor Weihnachten eine umfassende Einigung erzielt haben, bringt 1.500 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, also 25-mal so viel“, so Liese weiter.
LKWs als Nächstes auf der Agenda
Das am Dienstag vom Parlament verabschiedete Gesetz umfasst PKW und Kleintransporter, allerdings keine schweren Nutzfahrzeuge wie LKW und Busse. Diese werden getrennt behandelt.
Zu dieser will die EU-Kommission am Dienstagnachmittag ihren Vorschlag vorlegen. Laut dem französischen Portal Contexte wird die Kommission dabei kein de-facto Verbot des Verbrennungsmotors vorschlagen, sondern lediglich eine Reduzierung der CO2-Emissionen für neue LKW um 90 Prozent bis 2040.
Für Klimachef Timmermans ist das eine Niederlage, er hatte für 100 Prozent klimaneutrale LKW ab 2040 gekämpft.
Umweltorganisationen hatten im Vorfeld gefordert, das Ausstiegsdatum 2035 auch auf LKW anzuwenden, während die Automobil- und Logistikbranche vor einem solchen Schritt gewarnt hat.
