EU-Parlament hofft nach wie vor auf GAP-Einigung während Portugals Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. Das bekräftigte der Vorsitzende des parlamentarischen Agrarausschusses.
In einer Debatte im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Stand der GAP-Verhandlungen am Dienstag (15. Juni) kündigte der deutsche Abgeordnete Norbert Lins an, dass es kommende Woche erneut „Super-Triloge“ geben werde, um zu versuchen, doch noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine endgültige Einigung zu erreichen. Diese könnte dann von den zuständigen Ministerinnen und Ministern am 28. Juni genehmigt werden, bevor Portugals Präsidentschaft am 30. Juni endet.
Lins sagte weiter, in Lissabon – wo am Dienstag ein informeller Rat der EU-Agrarminister stattfand, an der CDU-Politiker ebenfalls teilnahm – habe er einen Willen beobachtet, „den Deal abzuschließen“.
Daniel Buda, ein rumänischer Europaabgeordneter, dem Lins den Vorsitz der Ausschusssitzung in Brüssel übergeben hatte, forderte in der dortigen Debatte die EU-Kommission auf, sich stärker in den Prozess einzubringen. Gleichzeitig müssten die Nationalstaaten im Rat ihre internen Differenzen überwinden. „Wir müssen in nächster Zeit eine Einigung erzielen,“ erinnerte er.
Differenzen bestehen weiter
Die GAP 2021-2027 besteht aus insgesamt drei Verordnungen: die sogenannten strategischen Pläne; horizontale Governance (die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP), und die Organisation des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Produkte.
Die Hauptdifferenzen zwischen dem Parlament und der Kommission bestehen in der Frage der strategischen Pläne. Peter Jahr, der für diese Verordnung zuständige Berichterstatter, erklärte allerdings, dass inzwischen „neunzig Prozent dieser Punkte erledigt sind“.
Während der gestrigen Debatte im Ausschuss stellten mehrere Redner die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Mai angewandte Verhandlungsmethode in Frage, bei der versucht wurde, einen Abschluss zu erzielen, indem die Verhandlungen in zwei „Fronten“ aufgeteilt wurden: So gab es einerseits die Super-Triloge – mit den drei zur Diskussion stehenden Verordnungen – und gleichzeitig Sitzungungen des Ministerrats.
Die Kritiker argumentierten, dass ein solches Vorgehen nur dann effektiv sein könne, wenn die Positionen bereits so gut wie geklärt sind.
Nach dem gescheiterten Versuch, die GAP-Verhandlungen im Mai abzuschließen, hat die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes nun eine letzte Chance, das Ziel, das sie sich für die Ratspräsidentschaft ihres Landes gesetzt hat, zu erreichen und am 28. Juni, bei der letzten Ratssitzung, die sie leitet, eine Einigung zu erzielen.
Die neue GAP soll dann am 1. Januar 2023 in Kraft treten, nachdem die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Strategiepläne der Europäischen Kommission vorgelegt und diese sie genehmigt hat.
[Bearbeitet von Natasha Foote]
