EU-Patent rückt näher

Die EU-Staaten haben sich nach fast 50jährigen Verhandlungen auf die Grundzüge eines EU-Patents geeinigt. Anwälte und Übersetzer müssen um ein lukratives Geschäft bangen. Die wichtigste Frage bleibt allerdings ungelöst.

Wirtschaftsvertreter haben am Wochenende die Einigung der EU-Wirtschafts- und Justizminister auf ein Maßnahmenpaket begrüßt, das den Weg für ein Europäisches Gemeinschaftspatent freimachen könnte. Seit 1962 verhandelt Europa über ein gemeinsames Patent. Im Rahmen der EU-Mittelstands-Initiative Small Business Act (SBA) wurde das Projekt wiederbelebt. Der umstrittenste Punkt, die Frage, in welche Sprachen das EU-Patent übersetzt werden muss, wurde bei der Einigung allerdings ausgeklammert.

Das Ziel des EU-Patents: Firmen sollen ihre Innovationen nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat anmelden müssen. Das könnte vor allem kleinen Unternehmen zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.

Außerdem liegen die Kosten für den Patentschutz in Europa wesentlich höher als in den USA und in Japan. Ein Patent für 13 Mitgliedstaaten durchzusetzen, kann elf Mal teuerer sein als die einmalige Anmeldung in den USA. Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, der Wirtschaft Kosten in Höhe von 289 Millionen Euro sparen. Bislang lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der EU.

Durchbruch der schwedischen Ratspräsidentschaft?

Diverse Anläufe für eine EU-Reform im Patentwesen sind bisher gescheitert. Schweden, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, konnte nun einen Fortschritt erreichen.

Der EU-Rat hat sich auf Vorgaben für ein künftiges EU-Patentgericht geeinigt. Die Idee: Die lokalen Patentkammern sollen künftig einem europäischen Berufungsgericht unterstehen. Mit dem Gang vor dieses europäische Berufungsgericht könnten die Parteien den teuren Rechtsweg in anderen EU-Staaten vermeiden. Der Europäische Gerichtshof soll nun ein Gutachten vorlegen, ob die Konstruktion mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem werden die Patentämter in Europa bei EU-Patenten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um Synergien für eine raschere Patenterteilung zu nutzen.

Das EU-Parlament muss die Ergebnisse nun beraten.

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy begrüßte die Einigung als "politischen Durchbruch". Eine Reihe von Problemen sei aber noch zu lösen. Schwedens Handelsministerin Ewa Björling reklamierte einen großen Erfolg für die  Ratspräsidentschaft: "Ich bin stolz darauf, dass der Rat nun ein klares und eindeutiges Signal (…) für ein verbessertes Patentsystem gegeben hat."

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament gab sich dagegen vorsichtiger: "Die Einigung der EU-Staaten auf die Grundzüge eines neuen europaweiten Patentrechts ist ein wichtiges Signal, aber reicht leider noch nicht. Jetzt muss das Europa-Patent auch wirklich kommen, damit Unternehmen endlich entlastet werden", erklärte Ferber. "Die Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben."

Strittige Übersetzungsfrage

Weiter ungeklärt ist die Frage, in welche Sprachen ein Patent übersetzt werden muss, damit es EU-weit gilt. Bislang verteuern die Übersetzungen die Patente in der EU erheblich. Dieser strittige Punkt wurde bei der Einigung der EU-Minister nicht gelöst. Stattdessen soll die Übersetzungsfrage mit einer seperaten Verordnung geklärt werden. Bislang bestehen Spanien und Italien darauf, dass EU-Patente in ihren Sprachen formuliert sein müssen, wenn sie in ihren Ländern gelten sollen.

awr

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