EU-Ratspräsident Michel schließt sich Forderungen nach UN-Reform an

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (21. September) die Wichtigkeit einer Reform der UN. Dabei soll das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Russland gehört, gegrenzt werden.

Die EU ist ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen und einer von drei Nicht-Mitgliedsstaaten, die bei der jährlichen Versammlung sprechen dürfen.

In New York argumentierte Michel, dass das Fehlen einer angemessenen globalen Vertretung im UN-Sicherheitsrat veraltete Machtstrukturen aus der Kolonialzeit widerspiegele. Dies behindere die Handlungsfähigkeit des Gremiums.

„Ganze Teile der Welt: Afrika, Südamerika, die Karibik und Asien sind unterrepräsentiert oder nicht vertreten. Wir unterstützen eine umfassende, massive Reform des Sicherheitsrats, um die Stimme dieser Regionen zu stärken“, sagte er.

Ein wichtiger Vorschlag in der Diskussion ist die Einführung eines Mechanismus, der Mehrheitsentscheidungen mit einer kontrollierteren und flexibleren Nutzung des Vetorechts verbindet.

„In den letzten 19 Monaten hat ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – Russland – ohne jede Scham einen Krieg geführt, um sein Nachbarland zu erobern“, sagte Michel.

„Es kann sogar sein Vetorecht missbrauchen, um Sanktionen gegen sich selbst zu verhindern und den Sicherheitsrat zur Verbreitung von Propaganda, Desinformation und Lügen zu nutzen“, so Michel.

„Dieses System der Vereinten Nationen ist heute sklerotisch und wird von feindlichen Kräften behindert. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen“, sagte er.

Michel schloss sich mit seinen Äußerungen einer Reihe von Staats- und Regierungschefs an, die eine Reform der Organisation gefordert hatten.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch (20. September) im UN-Sicherheitsrat das Wort ergriff, appellierte an die Länder des globalen Südens, sich für eine Reform des Gremiums einzusetzen.

Westliche UN-Mitglieder hatten Selenskyjs Kritik an Russlands Vetorecht in der Debatte aufgegriffen und sich im Laufe der Woche auch für Reformen ausgesprochen.

Eines dieser Länder ist Albanien, das derzeit den rotierenden Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehat. Der Ständige Vertreter Ferit Hoxha bezeichnete die Situation als „verzweifelt“, und der Rat befinde sich „nicht in seiner besten Zeit.“

„Jedes Mal, wenn der Sicherheitsrat blockiert, als Geisel genommen oder mit einem Veto belegt wird, lässt [er] diejenigen im Stich, denen er zu helfen verpflichtet ist, sei es im Nahen Osten oder anderswo“, so Hoxha.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die Forderungen nach einer Abschaffung des Vetorechts bestimmter Mitglieder oder nach einer grundlegenden Änderung der Zusammensetzung des internationalen Gremiums Erfolg haben werden, dürften sie trotzdem Anklang finden. Dies gilt vor allem für die Entwicklungsländer im globalen Süden, die das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht ausreichend gehört wird.

In seiner Rede schlug Michel auch vor, ein institutionelles Gipfeltreffen mit der EU, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) abzuhalten.

„Wir werden erörtern, wie unsere Organisationen gemeinsam handeln können, um das multilaterale System im Rahmen der UN und anderer internationaler Foren zu stärken“, sagte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]