EU-Ratspräsidentschaft: Estland verknüpft Elektrizitätsverhandlungen mit Digitalpolitik

Während der estnischen Ratspräsidentschaft werden digitale Themen dominieren. Tallin kündigte außerdem an, es werde dem Vorschlag der Europäischen Kommission über einen neuen Elektrizitätsmarkt „besondere Aufmerksamkeit“ schenken.

Das Herzstück der estnischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, sind die digitalen Technologien. „In fast jedem Punkt unseres Präsidentschaftsprogramms spiegelt sich die digitale Dimension wieder“, sagte Estlands Premierminister Jüri Ratas bei der Vorstellung des Programms im Europäischen Parlament in Straßburg letzte Woche.

Die estnische Führung ist auch überzeugt, dass Digitalisierung einen entscheidenden Unterschied im Vorschlag der Kommission für den Elektrizitätsmarkt machen kann. Durch einen effizienten Elektrizitätsmarkt würden erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz gefördert, so Ratas.

Obwohl intelligente Stromzähler inzwischen relativ günstig und aus technischer Sicht bereit für die Zukunft sind, müsse noch mehr getan werden, damit Konsumenten wirklich aktive Teilnehmer im Elektrizitätsmarkt werden können, forderte der Premier. Der Schlüssel dazu seien Daten – und die Frage, ob Verbraucher ihre Verbrauchsdaten an die Energieunternehmen weitergeben wollen. Ratas bezog sich in diesem Fall auch auf das Konzept eines Daten-Binnenmarktes, den die Kommission vorantreibt.

So könnten Haushalte beispielsweise ihren Verbrauchsbedarf zusammenlegen, um niedrigere Preise zu erzielen. Sogenannte „Aggregatoren“ könnten dann für sie Preise mit den Energiefirmen aushandeln. Dafür müssen die Haushalte aber ihre privaten Verbrauchsdaten mit solchen Firmen teilen. „Datenschutz ist ein wichtiges Thema“, sagte Rakas daher mit Blick auf die Datenschutzregularien sowie die Debatte über ein neues EU-Gesetz zu elektronischem Datenschutz.

Energiepreise

Ein weiterer wichtiger Punkt für einen neuen Energiemarkt ist die ideologische Einstellung einiger Staaten bei den Energiepreisen. Beim Verkauf gibt es zum Beispiel Spannungen zwischen Ländern wie Frankreich und Italien einerseits, die die Energiepreise für Haushalte und gewerbliche Abnehmer reguliert haben, und Ländern wie den Niederlanden andererseits, die sich auf die Selbstregulierung des Marktes verlassen.

Die Europäische Kommission versucht bereits seit längerem, regulierte Energiepreise abzuschaffen. Sie würden nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegeln und zu Unterinvestitionen in neuen Versorgungskapazitäten führen. Darüber hinaus behinderten solche regulierten Preise den Wettbewerb und hielten neue Anbieter vom Markt fern, so die Argumentation der Kommission. Befürworter von regulierten Preisen, allen voran Frankreich und Ungarn, haben sich für einen sanften Übergang zu vollständig liberalisierten Energiemärkten ausgesprochen und Sozialtarife für arme Haushalte eingeführt. Besonders Budapest besteht darauf, dass Energiepreise weiterhin auf nationaler, nicht auf EU-Ebene geregelt werden sollten.

Estland glaubt, diese Spannungen während seines Ratsvorsitzes lösen zu können: „Wir sehen kein Problem”, so Ratas. Verkaufspreise seien ein „lokales Thema“; sie würden den grenzüberschreitenden Handel nicht verzerren und hätten somit auch keinen Effekt auf den Binnenmarkt. Ziel sei es, „nicht zu harmonisieren, sondern sicherzustellen, dass verschiedene Ansichten nebeneinander existieren können.“

Tallin sieht sich in dieser Hinsicht als Vorbild. Estlands Elektrizitätsmarkt wurde 2013 liberalisiert und ein Drittel der Verbraucher zahlen nun marktorientierte Preise. Damit stehen sie besser da, als diejenigen, die Preise nach festen Verträgen zahlen, erklärte Ratas.

Gute Nachbarschaft

Probleme bestehen aber, wenn Elektrizitätsmärkte grenzüberschreitend funktionieren. EU-Länder halten über nationale Subventionsmechanismen derzeit nicht benötigte Kraftwerke im Stand-By-Modus, was aus Brüssel als Marktverzerrung kritisiert wird. Die Kommission fordert, solche Mechanismen müssten aufgehoben und die überschüssige Energie gegebenenfalls über Grenzen hinweg verkauft werden. Nur so könne ein wahrer Energiebinnenmarkt geschaffen werden.

„Das hat sehr viel Sinn“, findet Ratas: „Wenn Ihr Nachbar erneuerbare Energie oder Reserven billiger bereitstellen kann, warum sollten Sie dann nicht Geld sparen wollen?” Er erklärte weiter: „Wir werden den Energiemarkt wahrscheinlich nicht komplett harmonisieren können, die ideologischen, nationalen Unterschiede werden bestehen bleiben. Aber wir sollten alles dafür tun, dass Nachbarn kooperieren und nicht den jeweils anderen Energiesystemen schaden.“

Dies sei auch der Ansatz der estnischen Ratspräsidentschaft; die Konflikte zwischen Freihandels-Fans und Anhängern von staatlicher Einmischung sollten angegangen werden.

Zwei Treffen pro Woche

Vertreter der 28 EU-Staaten werden sich nun zwei Mal wöchentlich treffen, um eine einzelne Vereinbarung aus den rund 3500 Seiten an Richtlinien und anderen Regularieren des Saubere-Energie-Pakets, das die Kommission im vergangenen November vorgestellt hatte, zu schaffen.

Vorarbeit dazu hatte die maltesische Ratspräsidentschaft geleistet, indem bereits zwei Gesetzestexte verabschiedet wurden: die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Ziele dieser Richtlinien müssen nun in einem sogenannten Trialog zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat (repräsentiert durch Estland) konkretisiert werden.

Ziel sei es, bis zum Ende der estnischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar eine Vereinbarung über das gesamte Paket zu erreichen, erklärte Ratas. Er gab aber zu, dass dies eine Herausforderung sei: „Wir wissen heute nicht, was das Endergebnis sein wird.“