EU-Ratspräsidentschaft: Spaniens Sanchez stellt auf EU-Tour Prioritäten vor
Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Juli zu erläutern.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag eine Mini-EU-Reise in Österreich. Madrid übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft, im Vorfeld will die Regierung ihre Prioritäten erklären.
Sánchez‘ Minitour wird ihn durch Österreich, Kroatien und Slowenien führen. In den kommenden Monaten sind noch vier oder fünf weitere Besuche in drei andere EU-Hauptstädte zu erwarten, das bestätigten offizielle Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE.
In Wien wird der spanische Premierminister den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer treffen, am Nachmittag wird er in Zagreb mit Premierminister Andrej Plenkovic über die wichtigsten Themen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Am Freitag reist er nach Ljubljana, um den slowenischen Premierminister Robert Golob zu treffen.
Obwohl es keine festen Termine für weitere Reisen gibt, werden diese wahrscheinlich im März, April und Juni stattfinden. Die Reise geht wohl nach Irland, Dänemark und Finnland.
Sánchez will nicht nur die Prioritäten des Madrider EU-Ratsvorsitzes darlegen, sondern auch die Standpunkte aller EU-Partner zu den wichtigsten Themen auf der EU-Agenda anhören, insbesondere zu denen, die vor den nächsten Europawahlen im Mai 2024 vereinbart werden müssen.
Zu diesen anstehenden Verhandlungen gehören diejenigen, die auf einen Pakt über Migration und Asyl abzielen. Spanien möchte bei diesen und anderen Herausforderungen, wie der Stärkung der strategischen Autonomie der Europäischen Union, eine entscheidende Rolle spielen.
Madrid hat für den 6. Oktober ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Granada organisiert, um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.
Am Tag zuvor findet in derselben Stadt ein Treffen der EU-27 mit den europäischen Ländern statt, die nicht der EU angehören.
Am 17. und 18. Juli findet in Brüssel ein Gipfeltreffen von EU-Lateinamerika und Karibik statt, das die spanische Regierung nach acht Jahren ohne solche bilateralen Treffen zu einem Erfolg machen möchte.
