EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Koordination der Kommission bei KI-Investitionen
Die EU-Kommission hat es laut dem Europäischen Rechnungshof versäumt, die von 2018 bis 2022 geplante Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz effektiv zu koordinieren. Die Investitionen der EU liegen hinter denen der weltweit führenden KI-Unternehmen zurück.
Die EU-Kommission hat es laut dem Europäischen Rechnungshof versäumt, die von 2018 bis 2022 geplante Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz effektiv zu koordinieren. Die Investitionen der EU liegen hinter denen der weltweit führenden KI-Unternehmen zurück.
Die Kommission erklärte künstliche Intelligenz im Jahr 2018 zu „einer der strategisch wichtigsten Technologien des 21. Jahrhunderts.“ Damals kündigte sie eine Initiative an, um die Investitionen in diese Technologie zu fördern und ihre Akzeptanz im privaten und öffentlichen Sektor zu erhöhen.
Sie veröffentlichte zwei Pläne, um den Abstand zu den Konkurrenten zu verringern, einen im Jahr 2018 und einen weiteren in 2021. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass sich der Unterschied zwischen den Investitionen in den USA und der EU bis 2020 verdoppelt hätte. Er berief sich dabei auf einen technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission von 2022.
Seitdem hat sich der Abstand allerdings weiter vergrößert. 2023 wurden in den USA 62,5 Milliarden Euro an privaten Investitionen getätigt. Das sind siebenmal mehr als die neun Milliarden Euro in der EU und im Vereinigten Königreich, stellte das EU-Parlament in einem Forschungsbericht vom März 2024 fest, in dem es sich auf einen weiteren Bericht der Stanford University berief. Stanford stellte fest, dass die privaten Investitionen in künstliche Intelligenz in der EU von 2022 auf 2023 um 44 Prozent zurückgingen.
Der Europäische Rechnungshof befragte zuständige Beamte der Kommission und des Europäischen Investitionsfonds sowie 23 nationale Behörden der Mitgliedstaaten, von denen 20 für die Umsetzung der KI-Politik zuständig sind. Der Rechnungshof prüfte auch Kommissionsdokumente und untersuchte zehn KI-Projekte, die von Horizon 2020, Europas Vorzeigeinitiative für wissenschaftliche Forschung, finanziert wurden.
Der Rechnungshof stellte fest, dass die gesetzten Ziele zu vage wären und weder Forschungsprioritäten noch die spezifischen Ziele der Mitgliedstaaten zur Steuerung der Investitionen benennen würden. Außerdem seien die Ziele nicht aktualisiert worden, als der Investitionsrückstand gegenüber den USA wuchs.
Darüber hinaus sei die Koordinierung mit den nationalen Behörden unwirksam. Zudem sei nur eine Expertengruppe pro Mitgliedstaat mit der Koordinierung der Pläne betraut worden.
Die EU-Kommission habe es auch versäumt, wie ursprünglich geplant, umfassend zu überprüfen, wie die KI-Pläne für 2018 und 2021 in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden seien.
„Die Kommission hat bereits mehrere Schritte unternommen und ist sehr aktiv an der Vorbereitung der Umsetzung“ des KI-Gesetzes beteiligt. Dazu gehört auch die Einrichtung des KI-Büros, erklärte ein Kommissionsbeamter als Reaktion auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Der Beamte verwies auch auf neue Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die KI: Im Januar 2024 wurde ein Innovationspaket angekündigt, das „zusätzliche öffentliche und private Gesamtinvestitionen in Höhe von rund vier Milliarden Euro bis 2027“ in generative KI schaffen soll.
Außerdem habe die Kommission „innovativen europäischen KI-Start-ups Europas Supercomputer zur Verfügung gestellt, damit sie ihre vertrauenswürdigen KI-Modelle trainieren können“, hieß es in der Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union 2023. Horizon und Digital Europe investieren jährlich eine Milliarde Euro in die KI-Forschung. Die Kommission plant, in den nächsten zehn Jahren „mehr als 20 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen“ in der EU anzuziehen.
Laut der Website der Initiative plant die Kommission, zwischen 2021 und 2027 im Rahmen ihres Programms Digitales Europa 2,1 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz zu investieren.
Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof, die Planung zu verstärken, wie die EU und die Mitgliedstaaten die Investitionsziele erreichen können. Zudem solle ein Überwachungsrahmen geschaffen werden, um die Fortschritte zu bewerten.
Die Umsetzung von Verordnungen wie dem Daten-Governance-Gesetz, das Regeln für einen einheitlichen Datenmarkt festlegt, und dem KI-Gesetz, das die Nutzung der Technologie auf der Grundlage von Risiken regelt, sei ebenfalls wichtig, so der Gerichtshof.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
