EU-Rechnungshof mit kritischem Milchmarktbericht

Die europäischen Milchbauern sollten den Bedarf auf dem Binnenmarkt decken, und nicht mit subventionierten Produkten auf dem Weltmarkt agieren. Das empfiehlt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht, der gestern veröffentlicht wurde. 21 Mitgliedsstaaten drängen die Kommission dagegen dazu, endlich den Widerstand gegen weitere Exportsubventionen aufzugeben.

"Die Gesamtkosten des Milchsektors belasteten den Steuerzahler 2007 mit mehr als 4,5 Milliarden Euro, das sind 64 Prozent mehr als im Haushalt von 2005 vorgesehen waren", heißt es im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, der gestern veröffentlicht wurde. Angenommen wurde der Text bereits am 23. Juli.

Die EU-Kommission, deren Antworten dem Bericht beigefügt sind, konkretisiert, dass die Gesamtausgaben für den Milchsektor noch höher lagen und zwar bei "geschätzten 4,875 Milliarden Euro im Jahr 2007".

Die Steuerzahler geben viel Geld aus, damit die EU weltweit größter Milchproduzent vor Indien und den USA bleibt. Mehr als eine Million Betriebe erzeugen jährlich 148 Millionen Tonnen Milch im Wert von knapp 41 Milliarden Euro.

So viel Milch braucht Europa nicht. Deshalb gibt die EU Millionen von Euro aus, um die überschüssige Milch den Landwirten abzukaufen und einzulagern oder subventioniert auf den Weltmarkt zu bringen. Ende Juni 2009 betrugen die Lagerbestände bei Butter 81.237 Tonnen und bei Magermilchpulver 202.914 Tonnen. Diese "Intervention", die als Sicherheitsnetz für die extremen Schwankungen der Milchnachfrage gedacht ist, liegt inzwischen weiter über den ursprünglich festgelegten Obergrenzen für die Aufkäufe.

Milchquoten

Der Rechnungshof erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten 2003 selbst entschieden haben, die Quoten schrittweise bis 2015 abzuschaffen und den Milchmarkt zu deregulieren. Aufgrund des in diesem Jahr wieder verstärkten "Problems der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse" wollen viele Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland und Frankreich – nun nichts mehr von ihrer ursprünglichen Festlegung wissen, sondern drängen darauf die Milchquote beizubehalten.

Der Rechnungshof empfiehlt dabei der Kommission "die Entwicklung des Milchmarkts und der Milcherzeugnisse auch weiterhin zu überwachen und durch die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu verhindern, dass die Deregulierung des Sektors erneut zu einer Überschussproduktion führt. Andernfalls könnte sich das Ziel der Kommission, das Regulierungsniveau durch eine Art Sicherheitsnetz möglichst gering zu halten, schnell als unrealisierbar erweisen."

Umstrukturierung anstatt Exportsubvention

Die Analyse des Europäischen Rechnungshofes stärkt die Kommission im Streit mit Mitgliedsstaaten, die von der Kommission fordern, die umstrittenen Exportsubventionen aufzustocken. Im Vorfeld des nächsten EU-Agrarrates haben 21 Mitgliedsstaaten, darunter die Initiatoren Deutschland und Frankreich, gestern erneut mehr Exportsubventionen gefordert.

Der Europäische Rechnungshof spricht sich deutlich gegen eine solche Maßnahme aus. Der Weltmarkt sei ein "sekundärer Markt", zu dem der europäische Milchsektor "nur in Zeiten hoher Weltmarktpreise Zugang hat. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert werden mit langfristigen Marktanteilen rechnen können."

Staatdessen sollten die Kommission und die Mitgliedsstaaten "ihre Anstrengungen zur Umorientierung der Milcherzeugung vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarkts" konzentrieren.

Da die natürliche Binnennachfrage derzeit nicht ausreicht, fordern die Mitgliedsstaaten in ihrer gestrigen Erklärung die “Abgabe von noch mehr Milcherzeugnissen in Schulen durch Erhöhung der Beihilfe, wobei diese für ein breiteres Spektrum von Erzeugnissen gewährt wird, mehr Einrichtungen, beispielsweise Universitäten, von dieser Regelung profitieren und mehr EU-Mittel vorgesehen werden“.

Einkommen durch Subvention – nicht durch Milch

Milchbauern verdienen einen Großteil ihres Geldes heutzutage kaum noch durch das Produkt, die Milch an sich, sondern durch Staatszuschüsse. "Die Einkommen der spezialisierten Milchbetriebe werden zu 60 Prozent durch Milch erwirtschaftet, wobei dieser Prozentsatz im Sinken begriffen ist", heißt es in dem Bericht. Allerdings liegt das Einkommen der Milchbauern, die noch nicht aufgegeben haben, laut dem Bericht über dem Durchschnitt anderer Landwirte.

"Die Umstrukturierung des Milchsektors und der ständige Rückgang der Anzahl der Betriebe haben zur Folge, dass das statistische Durchschnittseinkommen der Milcherzeuger erhalten bleibt oder sogar steigt. Zwischen 1995 und 2007 hat die EU-15 die Hälfte ihrer Milchbetriebe verloren; d. h. in diesem Zeitraum haben mehr als 500.000 Erzeuger ihre Tätigkeit aufgegeben. Besonders sichtbar ist die Umstrukturierung in Dänemark, Griechenland, Spanien, Italien und Portugal."

Schutz des ländlichen Raums

Besonders gravierend sind die sozialen und ökologischen Folgen in benachteiligten Gebieten. Der Rechnungshof empfiehlt daher die Einkommensbeihilfen "territorial und sozial" auszurichten. Die Kommission hat bereits angekündigt, auf dieses Problem besser reagieren zu wollen. "Die besondere Situation der Bergregionen wird in einem Arbeitspapier der Kommission behandelt, das für November 2009 vorgesehen ist", heißt es in der Reaktion der Kommission.

Keine Lösung des Problems in Sicht

Wie das Problem der Milchbauern, die unter extremem Preisdruck leiden, gelöst werden kann, bleibt aber auch in dem aktuellen Bericht offen. Entscheidend sei aber, "dass die Milcherzeuger durch die Konzentration der Verarbeitungs- und Handelsunternehmen nicht in die Rolle von Preisnehmern gedrängt werden." Vom Geld, das die Konsumenten für Milch und Butter bezahlen, solle also ein fairer Anteil bei den Milchbauern und weniger bei den Molkereien und den Discountern verbleiben.

Michael Kaczmarek

Dokumente
Rat: Situation auf dem europäischen Milchmarkt (15. Oktober 2009)
Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zum Milchmarkt (23. Juli 2009)