EU-Reformdruck wichtig für Kampf gegen Korruption
Die neuen Mitgliedsstaaten werden anfälliger für Korruption, wenn der Reformdruck der EU nachlässt. So die Einschätzung von Transparency International bei der Vorstellung einer neuen Studie. EURACTIV.de hat eine Übersicht zur Korruption in den EU-Staaten und den Kandidatenländern erstellt.
Die neuen Mitgliedsstaaten werden anfälliger für Korruption, wenn der Reformdruck der EU nachlässt. So die Einschätzung von Transparency International bei der Vorstellung einer neuen Studie. EURACTIV.de hat eine Übersicht zur Korruption in den EU-Staaten und den Kandidatenländern erstellt.
Die nordeuropäischen Länder belegen auch beim Ranking von Transparency International internationale Spitzenpositionen. Die EU-Staaten Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande und der Beitrittskandidat Island finden sich beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2009 erneut unter den besten Zehn. In diesen Ländern lassen sich Politiker und Beamte nach der Wahrnehmung von befragten Experten und Managern am wenigsten bestechen. Deutschland liegt mit einem unveränderten 14. Rang im oberen Drittel der EU-Länder.
EURACTIV.de hat zum Download eine Übersicht erstellt: 
Korruption in EU-Ländern und in EU-Kandidatenländern 2009/2008
Am unteren Ende der Korruptionsskala für EU-Länder finden sich Italien, Bulgarien, Rumänien und Griechenland. In diesen Ländern ist die "gefühlte" Korruption besonders hoch. Der Wert für Griechenland ist im Vergleich zum Vorjahr extrem stark eingebrochen: Der schlechte CPI von 2008 (4,7) fiel in diesem Jahr drastisch auf 3,8. Dabei zeigen alle Werte unter 5,0 an, dass ein Land als sehr korrupt wahrgenommen wird.
Besonders negativ fielen die EU-Neumitglieder Lettland, Tschechien und die Slowakei auf. "In Ländern, in denen die Korruptionsbekämpfung nur als Eintrittskarte in die EU betrachtet wurde, ging es nach dem Beitritt wieder abwärts", so Sylivia Schenk, Vorsitzende von Transpareny International gestern bei der Präsentation der Studie.
Die EU solle daher auch nach einem Beitritt "energisch darauf drängen, Reformen zur systematischen Korruptionsbekämpfung durchzusetzen", forderte sie. Ein positives Beispiel sei Polen, wo derzeit an einer neuen Korruptionsbekämpfungsstrategie gearbeitet werde.
Positive Entwicklung in Bulgarien – EU gibt Geld frei
Auch in Bulgarien hat sich die Situation leicht verbessert. "Die neue Regierung von Bojko Borissow hat sich ganz klar zum Kampf gegen die Korruption bekannt. Anders als in Rumänien, wo die Bemühungen zum Stillstand gekommen sind, ist in Bulgarien erstmals ein Aufwärtstrend sichtbar", meint Schenk.
Diese Ansicht wird offensichtlich von der EU-Kommission geteilt. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat heute mitgeteilt, dass die Kommission bisher gesperrte EU-Geldern für Bulgarien in Höhe von bis zu 82 Millionen Euro freigegeben hat. Die Zahlungen aus dem Förderprogramm Phare, das eigentlich im Vorfeld des EU-Beitritts für die osteuropäischen Kandidatenländer vorgesehen war, waren im Juli 2008 gesperrt worden. Der Grund dafür war die akute Gefahr des Missbrauchs von Steuergeldern. Die neue Regierung habe nun eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Korruption und Unterschlagung zu verhindern, lobte Rehn.
Die im bulgarischen Finanzministerium angesiedelte Agentur für die Auszahlung der EU-Gelder werde jedoch nach wie vor nicht als vertrauenswürdig betrachtet. "Dies zeigt, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um den rechtlichen Schutz vor Betrug und Interessenkonflikten zu stärken", sagte ein Kommissionssprecher.
Die bulgarische Regierung muss eine Reihe von Projekten zunächst vorfinanzieren. Die Gelder sollen 2010 nach einer Prüfung von der EU zurückerstattet werden, teilte die EU-Vertreterin in Sofia, Sinaida Slatanowa, heute mit. Für die Modernisierung der Infrastruktur und der Landwirtschaft ist Bulgarien auf die Finanzierung aus Brüssel in Millionenhöhe angewiesen.
Hohes Korruptionsrisiko bei Konjunkturpaketen
Die Auftragsvergabe und die Beschaffung von Materialen im öffentlichen Sektor sind traditionell anfällig für Bestechungen. "Der Bausektor ist dabei weltweit am stärksten risikogefährdet, da es in dem Bereich besonders einfach ist, Geld zu verstecken", sagte Transparency-Vorsitzende Schenk.
Neue Gefahren lauern zudem bei den milliardenschweren Konjunkturprogrammen, die weltweit aufgelegt worden. "Dort, wo sehr schnell sehr viel Geld vergeben wird, steigt das Korruptionsrisiko stark an. Wir haben das bereits bei der Abwrackprämie beobachten können", sagte Schenk. Sie kündigte zugleich an, dass Transparency International für diesen Bereich in den kommenden Wochen einen gesonderten Bericht vorlegen werde.
Michael Kaczmarek
Dokumente / Download
EURACTIV.de: Korruption in EU-Ländern und in EU-Kandidatenländern 2009/2008 (18. November 2009)
Trancparency: Informationsmaterial und Daten zum Korruptionswahrnehmungsindex 2009 (18. November 2009)
